Kritik an geplanter Abschiebung von in NÖ lebendem Afghanen

Die geplante Abschiebung eines im Kloster der Franziskanerinnen in Langenlois (Bezirk Krems-Land) lebenden Afghanen hat am Montag die Kritik der örtlichen Flüchtlingsinitiative hervorgerufen. Wie Kathpress berichtete, wurde der 22-Jährige in der Nacht auf Sonntag im Klausurbereich des Ordensgebäudes festgenommen. Die Schulschwestern reagierten mit einer Petition an den Bundespräsidenten.

Ziaulrahman Zaland befand sich laut Kathpress seit August 2015 in Langenlois, ab 2017 wohnte er im Klausurbereich des Klosters. Der afghanische Flüchtling besuchte die Höhere Lehranstalt Sozialmanagement und Fachschule für Sozialberufe der Franziskanerinnen, die er im Juni 2020 abschließen sollte.

Nun soll der 22-Jährige von Beamten in das Polizeianhaltezentrum in der Wiener Rossauer Lände gebracht worden sein. Von dort aus soll er bereits in der Nacht auf Dienstag in seine Heimat abgeschoben werden, sagte Charlotte Ennser von der Flüchtlingsinitiative Langenlois. Seitens des Innenministeriums gab es am Montag auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme zum gegenständlichen Fall.

In Afghanistan drohe dem jungen Mann jedoch Verfolgung, betonte Ennser. Zaland habe fliehen müssen, weil er "für das Militär gearbeitet und mit den Taliban in Konflikt geraten war". Sein Asylantrag wurde Ennser zufolge jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass er in seiner Heimat genug "innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten" habe.

Da die Schulausbildung des Mannes einen Lehrabschluss als Bürokaufmann beinhalte, zeigten sich Aktivisten und Schulschwestern positiv gestimmt, dass für den 22-Jährigen die Regelung für Asylwerber in Lehre angewendet werden könnte, über die am Mittwoch im Nationalrat diskutiert wird. Die parlamentarische Behandlung des Themas abzuwarten und die unmittelbar bevorstehende Abschiebung zu stoppen forderten die Schulschwestern in einer am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerichteten Petition.

Der Brief wurde auch an Innenminister Wolfgang Peschorn, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und mehrere "kirchliche Amtsträger" gesendet, wurde betont. Unterzeichnet wurde das Schreiben Kathpress zufolge auch vom Langenloiser Bürgermeister Harald Leopold (ÖVP) und von Vertretern der Langenloiser Flüchtlingshilfe.

Christian Konrad und Ferry Maier, Initiatoren der Allianz Menschen.Würde.Österreich, appellierten an die Politik, Abschiebungen voll integrierter Menschen vorerst auszusetzen. Gleichzeitig sei eine vernünftige und langfristige Lösung für Menschen, die Österreich dringend benötige, auf Schiene zu bringen. "Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das diesen Namen auch verdient."

Alle Parteien und die Bundesregierung seien gefordert, so Konrad und Maier. "Die derzeit besonders rigorose Abschiebepraxis ist eines Rechtsstaates nicht würdig - hier wird Zynismus betrieben, der Menschen das Leben kosten kann."