Autoindustrie

Subventionen in der Autoindustrie: Viel Geld, fraglicher Nutzen

Die Autoindustrie bekommt Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Die Opposition vermisst die Kontrolle bei den Subventionen.

Die Autoindustrie hat in den vergangenen Jahren Subventionen in Milliardenhöhe erhalten. So flossen seit 2009 allein 3,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an einzelne Unternehmen für Forschung und Entwicklung sowie Investitionen. In ähnlicher Größenordnung wurden Verbundprojekte mit jeweils mehreren Beteiligten gefördert. Hinzu kamen verschiedene Kaufprämien und mehr als 80 Milliarden Euro Steuervergünstigung für Dieselsprit. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Der große Einsatz bringe allerdings wenig, kritisiert der Abgeordnete Klaus Ernst. Eine Förderstrategie sei nicht zu erkennen. „Ohne ersichtliche Erfolgskontrolle oder durchdachte Ziele“ verteile die Regierung Geld, das von Unternehmen und Projektträgern „gern mitgenommen“ werde. Es gebe weder eine gemeinsame Datenbank über die Projektförderung, „noch einen erkennbaren Versuch, die Ergebnisse systematisch auszuwerten“. Eine Gesamtsumme der Fördermittel nennt die Bundesregierung trotz akribischer Auflistung der Einzelfälle nicht.

Tatsächlich tut sich auch das Wirtschaftsministerium schwer, die verschiedenen Programme der Ministerien und Landesregierungen zu sortieren. „Viele haben Grundlagencharakter und sind horizontal und technologieoffen angelegt“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Neben dem Wirtschaftsressort halten auch Umwelt-, Verkehrs- und Forschungsministerium Fördermittel bereit – jedes mit eigenen Schwerpunkten. „Leider folgen diese Geldströme keiner sichtbaren Logik“, sagt Ernst.

In einer aktuellen Studie kritisieren auch die Experten von Deutsche Bank Research einen „fehlenden Fokus auf kosteneffizienten Klimaschutz“ in der Förderpolitik. „Rund um die Energie- und Mobilitätswende entstehen immer mehr Subventionstatbestände“, schreiben sie. Dabei werde Klimaschutz auf vergleichsweise teure Art erreicht.

In einem Punkt sind die Forscher sogar auf Linie der Linken: Subventionen für den Kauf von E-Autos seien sozialpolitisch problematisch, „denn in der Regel werden sich Haushalte aus den oberen Einkommensklassen ein Elektroauto kaufen“. Ernst hält deshalb auch nichts von der im Klimapaket vereinbarten Kaufprämie: Eine Prämie für alle führe nur zu Mitnahmeeffekten. „Nur der Kauf kleinerer Autos sollte unterstützt werden, um vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen zu ermöglichen, auf ein sauberes Fahrzeug umzusteigen.“

Projekte in der Elektromobilität wurden in den vergangenen Jahren von drei verschiedenen Ministerien in rund zehn unterschiedlichen Programmen gefördert. Batterieelektrischer Antrieb, Brennstoffzelle, Materialforschung, automatisiertes Fahren, Digitalisierung und Energieeffizienz – jedes Ministerium hat seine eigenen Schwerpunkte. So kümmert sich das Wirtschaftsministerium besonders um Wasserstoff- und Brennstoffzellen und hat deren Entwicklung seit 2008 mit rund 150 Millionen Euro gefördert – verteilt auf acht Autohersteller und drei Zulieferer.

Hinzu kommen Projekte der Länder. So beklagen Industriemanager hinter vorgehaltener Hand bereits, dass es zu viele unkoordinierte Pilotversuche für autonomes Fahren gebe – der Aufwand für die wenigen einschlägigen Firmen sei unnötig groß.