Internes Papier der Regierung aufgetaucht: Auch 8,4 Millionen Ausländer haben Anspruch: Grundrente könnte noch viel teurer werden

Weniger als zwei Milliarden Euro pro Jahr soll die neue Grundrente kosten, so plant es jedenfalls die Große Koalition. Viel zu wenig, sagen Experten. Was noch hinzukommt: Auch Ausländer hätten Anspruch auf die Grundrente.

Bei den geschätzten 1,5 Millionen Betroffenen, die von der Grundrente profitieren sollen, werde es nicht bleiben, warnte bereits im November der frühere Chef der Rentenversicherung, Franz Ruland. Nach europäischem Recht müssten, so Ruland, auch EU-Ausländer eingerechnet werden.

Besonders brisant: Die geplante Aufstockung kleiner Renten müsste anteilig auch dann gezahlt werden, wenn jemand nur einen Teil der geforderten 35 Versicherungsjahre in Deutschland gearbeitet hat.

Arbeitsministerium kommt zu selbem Ergebnis wie Ruland

Ein Rumäne etwa, der zehn Jahre in Deutschland gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, könnte die Grundrente erhalten, wenn er Belege über weitere 25 Arbeitsjahre in seinem Heimatland nachweisen kann. Sein Rentenzuschlag würde dabei natürlich nur für die zehn deutschen Arbeitsjahre berechnet werden. In diesem Beispiel wäre das knapp ein Drittel des Grundrentenbetrags.

Diese Faktenlage werde die Kosten hochtreiben, schrieb Ruland in einer Analyse. Das Bundesarbeitsministerium ist nun in einem internen Papier zu demselben Schluss gekommen, wie die „Bild“ berichtet. Demnach gehen die Experten des Ministeriums sogar von einem noch größeren Kreis potentieller Leistungsempfänger aus.

Sogar nach Indien müsste Deutschland Grundrente überweisen

Denn nicht nur EU-Ausländer hätten Anspruch auf die Grundrente, heiße es in dem Papier. Vielmehr könnten Staatsbürger aus mehr als 40 europäischen Ländern von der Grundrente profitieren. Zu diesen Ländern zählen etwa die Schweiz und Norwegen.

Hinzu kommen Staaten, mit denen Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, zum Beispiel Brasilien, Japan oder Kanada. Sogar nach Indien müsste Deutschland die Grundrente überweisen.

8,4 Millionen Ausländer könnten womöglich Ansprüche anmelden

Für den Zugang zur Grundrente seien „alle Pflichtbeitragszeiten und vergleichbare gleichgestellte Zeiten aus diesen Staaten mitzuzählen und zusammenzurechnen“, zitiert die „Bild“ aus dem internen Papier des Ministeriums.

Um wie viele Personen es theoretisch geht, wird aus Zahlen der Rentenversicherung deutlich: Demnach haben derzeit 6,6 Millionen Personen aus berechtigten Ländern in die deutsche Rentenkasse eingezahlt, weitere 1,8 Millionen beziehen bereits jetzt deutsche Renten.

Ruland warnt vor „Anreizwirkungen“, die Kosten hochtreiben

„Da dies entsprechende Anreizwirkungen entfaltet, werden die Kosten der Grundrente deutlich höher liegen, als bislang veranschlagt“, sagte Ruland nun der „Bild“. Bereits in seinem Gutachten bezeichnete der Ex-Rentenchef den GroKo-Kompromiss als „verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht“.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich im November auf ein Konzept zur Grundrente geeinigt. Die neue Leistung soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Es geht dabei um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch Altersbezüge unterhalb der Grundsicherung bekommen.

Konkret sollen diejenigen Rentner mit dem Grundrentenkompromiss einen Zuschlag bekommen, die mindestens 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Eine umfassende Einkommensprüfung soll automatisch dafür sorgen, dass Berechtigte von der Grundrente profitieren.

Beitragsjahre futsch: Warum Sie unbedingt Ihre Renteninformation checken sollten

 

„Gesetzliche Rente“ abonnieren