Folter, Tod, Armut, Flüchtlinge
Neue Horror-Zahlen aus dem Syrien-Krieg
Diese Zahlen zeigen, warum die Innenministerkonferenz den uneingeschränkten Abschiebe-Stopp nach Syrien um sechs Monate verlängert hat.
Die Bundesregierung hat dem Bürgerkriegsland Syrien in einem internen Papier ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Das berichtet . „Der Tagesspiegel“ mit Verweis auf das 30-seitige Dokument.
Der Bericht war demnach ausschlaggebend für die Entscheidung der Innenministerkonferenz am Freitag, den Abschiebe-Stopp für Syrer um weitere sechs Monate (uneingeschränkt) zu verlängern.
In einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes (AA) hieß es bereits Anfang Dezember: „Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere – aber nicht nur – solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt.“
Im Klartext: Wenn die Bundesregierung Syrer ins Bürgerkriegsland abschiebt, müssten diese um ihr Leben fürchten.
Die Horror-Zahlen aus dem Bürgerkriegsland
In Syrien gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Das Ministerium beruft sich auf Menschenrechtsgruppen, Unterstützungsorganisationen und die Vereinten Nationen (UN).
Das sind die Schock-Zahlen für die rund 18,3 Millionen (Stand: 2017) Menschen im Land:
► Seit 2011 verloren 570 000 Menschen durch den Krieg ihr Leben. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) besitzen 5,6 Mio. Syrer zudem einen Flüchtlingsstatus, 5,9 Mio. seien im eigenen Land auf der Flucht.
► Schockierende Zahlen zu Folter und Exekutionen: Demnach kommt es in syrischen Gefängnissen immer wieder zu Massenexekutionen. 17 000 Menschen seien durch Folter umgekommen, seit 2012 wurden knapp 144 000 Menschen inhaftiert oder sind verschwunden.
► 69 Prozent der Syrer leben in „extremer Armut“, fünf Millionen seien „akut hilfsbedürftig“, schreibt die Zeitung mit Verweis auf einen exklusiven Einblick in das Dokument.
► Rund zwei Drittel der Menschen in Syrien seien von humanitärer Unterstützung durch die Vereinten Nationen (UN) abhängig.
► Gerade einmal 20 Prozent der Krankenhäuser sollen funktionsfähig sein.
► Fassbomben: „Mindestens 71 935“ Fassbomben soll die Luftwaffe von Syrien-Diktator Baschar al-Assad (54) zwischen Juli 2012 und Dezember 2018 eingesetzt haben. Die Ziele: auch Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete.
Das Auswärtige Amt legt sich in dem Bericht fest, wer verantwortlich für die katastrophalen Zustände ist: Das Assad-Regime!
Das Fazit des Papiers: „Nach wie vor besteht in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen“.