Butterbrot und Peitsche zum Jahresende - Traktandenbericht der glp Fraktion zur letzten Sitzung 2019
by azButterbrot oder Peitsche zum Jahresende? Die glp Fraktion vergibt dieses Jahr beides:
Die Peitsche geht an den Gemeinderat für die unrühmliche Umsetzung der Kreditabrechnung für «little Wettingen» an der Badenfahrt. Nachdem der Einwohnerrat diese zweimal zurückgewiesen hatte, wurde sie dem Regierungsrat zur Prüfung vorgelegt. Der Regierungsrat kommt in seinem Entscheid vom 18. September 2019 zum Schluss, dass es hier eine Rüge gebe, diese jedoch keine weiteren rechtlichen Folgen haben werde. Mit der Kenntnisnahme des Berichts vom Regierungsrat wird dem Gemeinderat jedoch nachträglich keine Décharche erteilt, es bleibt ein «Tolggen» im Reinheft.
Hinzu kommen nun aber noch die Fragen, warum der (Original)Bericht des Regierungsrats nicht veröffentlicht wird und warum die Einwohnerräte diesen erst deutlich nach Ablauf der Einsprachefrist von 30 Tagen vorgelegt bekamen. Irgendwie scheinen sich die Fauxpas’ zu verschlimmbessern statt sich endlich in Transparenz aufzulösen.
Die glp Fraktion bedauert sehr, dass sich der Gemeinderat über den politischen Willen und Entscheid des Einwohnerrats hinweggesetzt hat und die Abrechnung in nicht gewolltem Sinne vorgenommen hat. Es ist daher zu hoffen, dass der Gemeinderat in Zukunft bei ähnlichen Geschäften mehr Sorgfalt walten lässt – und besser auf den Willen des Parlaments achtet.
Bei den weiteren traktandierten Geschäften wird die glp Fraktion den Anträgen des Gemeinderats folgen – ausser beim Postulat betreffend Biodiversität. Hier ist klar noch vermehrter Handlungsbedarf angezeigt.
Nun aber noch zum Butterbrot: Dieses geht dieses Jahr eindeutig an unseren abtretenden Einwohnerratspräsidenten Gögi! Seine gut strukturierte und konstante Sitzungsleitung hat viel zum reibungslosen Ratsbetrieb beigetragen. Herzlichen Dank und alles Gute!
Die glp Fraktion möchte sich aber auch bei der Wettinger Bevölkerung bedanken für das Wohlwollen und für die Inputs, welche teilweise an uns herangetragen wurden. So macht Politik Spass und wir werden auch weiterhin ein offenes Ohr für Ihre Anliegen haben.
Wir wünschen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins 2020!
Für die glp Fraktion, rjs
Gemeinde
Wettingen
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