Neuer EU-Aussenbeauftragter wirbt für "Sprache der Macht"
by azSelbst spielen oder lieber das Spielfeld bieten? Nach Ansicht des neuen EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell müssen die EU-Staaten entscheiden, welche Rolle Europa in der Weltpolitik einnehmen soll. Er selbst plädiert für mehr Machtbewusstsein.
Derzeit erlebe die Welt die Wiedergeburt des geostrategischen Wettbewerbs, in dem sich vor allem China, Russland und die USA in einem grossen Machtspiel gegenüberstünden, sagte Borrell.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas und mehrere seiner Amtskollegen in der EU äusserten bei dem Treffen in Brüssel Unterstützung für die Sicht Borrells. "Wir wollen nicht auf den Zuschauerbänken sitzen bei der Weltpolitik", sagte Maas. Die Europäische Union sei global ein Machtfaktor und müsse diese Rolle auch wahrnehmen.
Um die "Aussenpolitikfähigkeit" der EU zu stärken, sprach sich Maas erneut dafür aus, bei bestimmten Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben.
Der litauische Aussenminister Linas Linkevicius sagte, die EU müsse klare und starke Positionen einnehmen. Wenn Erklärungen nebulös seien, werde dies von aussen als Schwäche gesehen.
Vom Global Payer zum Global Player
Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg kommentierte, man rede schon seit Jahren davon, von einem "Global Payer" (globalen Zahler) zu einem "Global Player" (globalen Spieler) werden zu wollen. Es brauche dafür aber den Willen, die zur Verfügung stehenden Instrumente auch zu nutzen.
Borrell hatte zuvor in einem Brief argumentiert, die EU behaupte zu Recht, eine vorbildliche "Soft Power" zu sein - also eine Macht, die mit guten Argumenten beeinflusst und nicht mit wirtschaftlichem oder militärischem Druck. Gleichzeitig seien zuletzt aber selbst Alliierte in Versuchung gekommen, ihre eigene "Soft Power" in "Hard Power" umzuwandeln.
"Handel, Technologien, Geld und Daten werden als Waffe genutzt", erklärte der frühere spanische Aussenminister. Dieses Spiel dürfe nicht mitgespielt, aber auch nicht ignoriert werden. "Deswegen müssen wir nicht nur in der Lage sein zu reagieren, sondern auch zu agieren und sich entgegenzustellen, wenn es notwendig ist."
Beim Aussenministertreffen am Montag ergänzte Borrell, dass die EU dazu alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen müsse. Als eine wichtige Voraussetzung dafür nennt der Spanier Zusammenarbeit und Zusammenhalt. "Leider könnten andere versuchen, uns zu schwächen und zu spalten", warnt er. Um erfolgreich sein zu können, müsse man sich um innere Geschlossenheit bemühen und draussen für den Erfolg kämpfen.
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