SPD will Koalitionsvertrag nachverhandeln

Union geht auf die Barrikaden

Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende erschüttert die Berliner Bundespolitik und rüttelt an der GroKo.

Die Wahl von Saskia Esken (58) und Norbert Walter-Borjans (67) als neue SPD-Partei-Chefs und Kevin Kühnert (30) als einem ihrer Vizes wird von Unions-Politikern kritisch beäugt.

Das Duo hatte sich zuvor gegen ein Weiter so in der Großen Koalition ausgesprochen, Kühnert hatte als Juso-Chef aktiv für ein Ende der Koalition geworben. Die großen Forderungen sind nun nach der Wahl verstummt, dennoch fordert die neue SPD-Spitze Nachverhandlungen. Dagegen sprechen sich mehrere Unions-Granden aus!

CSU-Chef Markus Söder (52) hat die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. Klartext: „Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht“, so Söder am Montag in München.

Der SPD-Parteitag sei ein „Einschnitt in das aktuelle Regierungshandeln“, durch den „Regieren schwieriger“ werde. Im CSU-Parteivorstand hadere man vor allem mit dem Gesellschaftsbild, das auf dem Parteitag transportiert worden wäre. Die CSU sei aber bereit für ein gegenseitiges Kennenlernen mit den neuen SPD-Chefs und natürlich müsse geredet werden.

Weitere Sondierungen oder gar eine Neuauflage des Koalitionsvertrages hingegen „wäre fahrlässig für unser Land“. Es brauche einen Beschluss, „dass man die GroKo fortsetzen will und fortsetzen kann, was nicht geht, die nächsten zwei Jahre sind Schwarze-Peter-Spiele“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (34) positionierte sich nach Sitzungen mit dem Präsidium und dem Bundesvorstand klar: „Es wird keine Nachverhandlungen dieses Koalitionsvertrages geben.“

Er betonte dabei: „Es wird kein Rütteln an der Schwarzen Null und der Schuldenbremse geben.“ Die Verantwortung liege nun bei der SPD: „SPD muss aus dem Knick kommen, sie muss sagen, was sie genau möchte.“ Der „Linksruck der SPD“ werde das gemeinsame Handeln dabei aber erschweren.

Merz: „Es wird nicht nachverhandelt.“

Im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ rechnet Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (64) knallhart mit der neuen Spitze der Genossen ab. Sein Knallhart-Fazit: Die „SPD ist eine Partei im Niedergang“. Für ihn ist klar: „Es wird nicht nachverhandelt.“

„Es wird schwierig werden, mit einer SPD weiterzuregieren“, erklärt er. Deshalb müsse die Union auch das Thema Minderheitsregierung im Hinterkopf behalten: „Es muss auch ohne diese 11-Prozent-Partei gehen“, sagt Merz. Zur Not ginge es auch ohne die Sozialdemokraten, einer „ehemaligen Volkspartei“.

AKK: Koalition keine Traumatherapie

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich gegenüber der „BILD am Sonntag“ enttäuscht: „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht. Wir sind bereit zu regieren – und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch. Es ist schlecht für Deutschland, wenn jede wichtige Entscheidung davon abhängt, wie sich die SPD gerade intern fühlt. Diese Koalition ist eine für das Land, nicht für die Traumatherapie von Regierungsparteien.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte ähnlich wie Söder die SPD vor zu weit reichenden Forderungen. „Wir haben in den letzten Monaten als Union einige Kompromisse gemacht, um es auch der SPD leichter zu machen, aber da ist der Kredit jetzt auch aufgebraucht“, sagte er im RBB-Inforadio.

Auch JU gegen Nachverhandlungen

Auch die Junge Union lehnt Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. „Weitere Zugeständnisse an den Juniorpartner in der Koalition kämen einer Verfälschung des Wählerwillens gleich“, hieß es in einer am Samstag in Landshut beschlossenen Erklärung der Jugendorganisation von CDU und CSU.

Darin fordert sie CDU und CSU auf, sich nicht „aus Angst vor Neuwahlen von einer verzweifelten SPD unter Druck setzen zu lassen“. Insbesondere lehnte die Junge Union eine Aufweichung der schwarzen Null ab.

„Die Union hat mit der SPD einen Koalitionsvertrag über vier Jahre geschlossen. Das ist die Grundlage unserer Zusammenarbeit“, erklärte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. Die Nachwuchsorganisation forderte ihrerseits die Union auf, innerhalb der Bundesregierung „selbstbewusster eigene Akzente“ zu setzen. Als mögliche Themen nannte sie eine „Agenda für die Fleißigen“, eine Offensive für Forschung und Entwicklung sowie eine innovationsgetriebene Klimapolitik.