Bundestag will Ergebnisse in Teilen zurückhalten

Wie sich künstliche Intelligenz auf den Staat und die Wirtschaft auswirkt, hat der Bundestag ein Jahr lang untersucht. Union und SPD wollen aber nicht, dass alle Erkenntnisse sofort öffentlich werden.

Seit gut 14 Monaten arbeitet sich die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" - kurz: KI-Enquete - des Bundestags an der Frage ab, welchen Einfluss KI "auf unser (Zusammen-)Leben, die deutsche Wirtschaft und die zukünftige Arbeitswelt" haben wird. Ihre ersten Antworten will sie nun aber größtenteils für sich behalten.

Am Montag beschloss die Kommission nach SPIEGEL-Informationen mit den Stimmen von Union und SPD, FDP und AfD, ihre ersten Projektberichte vorerst nicht vollständig zu veröffentlichen. Stattdessen soll jeweils nur ein Teil des jeweils ersten Kapitels, maximal aber eine einstellige Zahl von Seiten veröffentlicht werden. Konkret betrifft das die Arbeit der drei Projektgruppen KI und Staat, KI und Gesundheit sowie KI und Wirtschaft.

Die kompletten Berichte sollen erst im Abschlussbericht veröffentlicht werden, zusammen mit den Ergebnissen und Empfehlungen der noch ausstehenden Projektgruppen KI und Arbeit, KI und Medien sowie KI und Mobilität. Damit soll unter anderem vermieden werden, dass sich einzelne Teile im Nachhinein widersprechen.

"Erst mal ein Jahr in der Schublade verstecken"

Anna Christmann, Obfrau der Grünen in der KI-Enquete, findet das bedauerlich. "Wir haben ohnehin das Problem, dass neue Technologien sich so schnell entwickeln, dass die Politik kaum hinterherkommt. Es ist fatal, wenn sich das Parlament auch noch selbst ausbremst", teilte sie dem SPIEGEL mit. "Ich habe die große Befürchtung, dass Teile der Berichte in einem Jahr bereits veraltet sein werden. Für kalten Kaffee interessiert sich dann in der Regel niemand mehr, und wir müssen uns fragen, warum wir viele Stunden Arbeit in Berichte fließen lassen, um sie dann erst mal ein Jahr in der Schublade zu verstecken."

Mit dem Abschlussbericht ist frühestens im Herbst 2020 zu rechnen.