Europarat drängt Russland auf Zinszahlung

Erst im Sommer erhielt Russland im Europarat das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung zurück. Nun droht in der Institution erneut ein Streit mit Moskau.

Einer Einigung stand eigentlich nichts mehr im Wege. Im Juni erhielt Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Auch die von dem Land einbehaltenen Mitgliedsbeiträge zahlte Moskau nach. Doch nun droht ein Konflikt über noch nicht bezahlte Zinsen zu den Beiträgen an die Institution.

Der Europarat drängt auf Erstattung. "Wir bestehen auf die Rückzahlung der Zinsen", teilte ein Sprecher von Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric dem SPIEGEL mit. Die offene Forderung beläuft sich demnach auf 8,8 Millionen Euro. Über die Zahlungsmodalitäten müsse das aus den Außenministern der Mitgliedstaaten bestehende Ministerkomitee entscheiden.

Die Parlamentarische Versammlung hatte Russland im April 2014 das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt - als Reaktion auf die Krim-Annexion. Moskau boykottierte daraufhin die Versammlung und zahlte von 2017 an keine Mitgliedsbeiträge mehr. Für die Jahre 2017, 2018 und 2019 hatten sich Schulden von 87,2 Millionen Euro angehäuft. Das fehlende Geld belastete das Gremium, das die demokratischen Werte stärken soll. Moskau erhielt schließlich die Stimmrechte in der ältesten und größten europäischen Institution zurück und zahlte.

Zinsfrage zu heiklem Zeitpunkt

Im Europarat könnte es nun Zwist darüber geben, wie die Zinsen zurückgezahlt werden sollen. In der Vergangenheit jedenfalls hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits offen eingestanden, dass seine Regierung im Umgang mit dem Gremium "auf Erpressungsmethoden" zurückgegriffen hatte.

Die Frage über den Umgang mit den Zinsforderungen des Europarats stellt sich zu einem heiklen Zeitpunkt: Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern, weil das Land nach dem Ukrainekonflikt weiterhin nicht die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans erfüllt.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist zwar kein EU-Gremium, jedoch gehören ihm auch sämtliche EU-Staaten an. Beim Europarat ist man dennoch optimistisch, dass Moskau tatsächlich zahlt. Der Sprecher der Generalsekretärin teilte mit: "Wir gehen davon aus, dass Russland den Betrag bald überweisen wird."