Russische Pässe angeblich an 125.000 Ukrainer verteilt

Provokation vor dem Ukrainegipfel: Seit dem Frühjahr vergibt Russland in der Ostukraine russische Reisepässe. Nun meldet Moskau, 125.000 Ukrainer hätten bereits das Dokument mit dem zweiköpfigen Adler erhalten.

Rund 160.000 Menschen sollen in den von Separatisten kontrollierten Teilen der Ostukraine nach Angaben Moskaus seit April die russische Staatsbürgerschaft beantragt haben. Davon hätten bereits rund 125.000 Ukrainer einen russischen Pass bekommen, teilte das Innenministerium in Moskau unmittelbar vor dem Ukrainegipfel mit, der am Montagnachmittag in Paris beginnt.

Die Angabe ist nicht unabhängig überprüfbar und kann als Provokation kurz vor dem Start des Gipfels gewertet werden. Russland hatte im Frühjahr angekündigt, in der Ostukraine Pässe auszugeben. Im Juli meldete Moskau, man habe rund 10.000 Ausweisdokumente verteilt. Das war allerdings - wie auch bei der neuen Zahl - keine verifizierbare Angabe.

Die Ukraine protestiert seit Beginn der Maßnahme dagegen und will diese Pässe nicht anerkennen. Zuletzt nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Passvergabe im Gespräch mit dem SPIEGEL "illegal". Kiew bietet im Gegenzug politisch verfolgten Russen die ukrainische Staatsbürgerschaft an. Wie viele Russen diese bislang beantragt haben, war zunächst nicht bekannt.

Mit dem Gipfeltreffen in Paris wollten Deutschland und Frankreich den gefährlichen Konflikt entschärfen. Ein Treffen dieser Art hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. Es ist das erste Mal, dass Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj sich persönlich treffen.

Seit 2014 stehen Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland unter Kontrolle von Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Bei Kämpfen mit Regierungseinheiten sind nach Uno-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden. Ein Friedensplan liegt seit rund vier Jahren auf Eis.

cht/dpa