Kohleausstieg

Lausitzrunde fordert verbindliche Zusagen vom Bund

Die Lausitzrunde hat verbindliche Zusagen der Bundesregierung für den geplanten Kohleausstieg gefordert.

Bei einem Treffen der Bürgermeister und Landräte aus der Lausitz in Finsterwalde (Elbe-Elster) wurde am Montag unter anderem über das geplante Strukturstärkungsgesetz gesprochen.

Der Entwurf dafür wird seit Monaten immer wieder überarbeitet. Das Gesetz ist deshalb noch immer nicht verabschiedet.

Im Strukturstärkungsgesetz sollen unter anderem finanzielle Hilfen für die betroffenen Kohlereviere festgeschrieben werden.

Außerdem spricht die Lausitzrunde in Finsterwalde über die geplante Initiative "Ansiedlung im Revier". Die Bürgermeister wollen vom Lausitzbeauftragten der brandenburgischen Landesregierung wissen, welche Projekte sie schon jetzt beantragen können.