EU nickt Subventionspaket ab

Europäische Batteriefertigung kann kommen

Grünes Licht für eines der wichtigsten Projekte von Wirtschaftsminister Altmaier: Die geplanten Subventionen für Firmen, die Batteriezellen erforschen oder produzieren wollen, verstoßen nicht gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zusammen mit sechs anderen Staaten will Deutschland mehr als drei Milliarden Euro investieren.

Die EU-Wettbewerbshüter haben grünes Licht für die milliardenschwere Förderung einer europäischen Batteriezellenfertigung gegeben. Die beteiligten Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - dürften das Forschungs- und Innovationsprojekt mit bis zu 3,2 Milliarden Euro bezuschussen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich erfreut. "Wir wollen in Deutschland und Europa die innovativsten und nachhaltigsten Batterien bauen und so Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa sichern", erklärte der CDU-Politiker.

Europa hinkt bei der Fertigung von Batteriezellen für Elektroautos vor allem Asien hinterher, es droht eine Abhängigkeit. Derzeit werden Schätzungen zufolge mehr als 80 Prozent der Batterien weltweit in Asien produziert, lediglich drei Prozent in Europa.

Mit Hilfe der Batterienallianz soll der Anteil bis 2031 erheblich erhöht werden. Die beteiligten Staaten - neben Deutschland und Frankreich noch Italien, Polen, Belgien, Schweden und Finnland - können nun teilnehmenden Unternehmen Gelder zuschießen.

Deutsche Firmen sollen schnell profitieren

Für Deutschland gilt eine Förderobergrenze von 1,25 Milliarden Euro, die als erlaubte staatliche Beihilfen beigesteuert werden können. Sie sollen etwa in die Entwicklung innovativer Batteriemodule investiert werden, die neben dem Autosektor auch beispielsweise bei Elektrowerkzeugen genutzt werden könnten. Zudem sollen sichere Recycling-Verfahren entwickelt werden.

Von deutscher Seite sind die Unternehmen BASF, BMW, Opel, Umicore und Varta beteiligt, wie Altmaier mitteilte. Er kündigte an, er wolle die Förderung dieser fünf Unternehmen "sehr rasch" bewilligen. "Spätestens Mitte der 20er Jahre sollen auch in Deutschland Batteriezellen im industriellen Maßstab hergestellt werden."

Das Vorhaben soll nun von einem Kontrollgremium von Vertretern der Behörden der sieben Staaten sowie der EU-Kommission überwacht werden. Sollte es erfolgreich sein, und höhere Erträge abwerfen als erwartet, sollen die Firmen einen Teil der erhaltenen Steuergelder an den betreffenden Staat zurückzahlen.