Chat-Affäre: Beekhuis scheitert vor Gericht

Im Fall der sogenannten Chat-Affäre ist der Wittmunder Politiker Jochen Beekhuis mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Aurich gescheitert. Die Kammer wies am Montag einen Antrag des Politikers auf einstweilige Verfügung zurück. Beekhuis war juristisch gegen die Vorgänge rund um seinen Ausschluss aus der SPD und der Landtagsfraktion vorgegangen. Er wollte einen Unterlassungsbeschluss gegen Äußerungen erreichen, dass er sich bei Chats in sozialen Medien sexistisch, frauenfeindlich und homophob geäußert habe.

"Grundsatz der Meinungsfreiheit überwiegt"

Nach Angaben von Beekhuis' Anwalt richteten sich die Verfügungen gegen die SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder und den ostfriesischen SPD-Abgeordneten Johann Saathoff. Beekhuis wollte erreichen, dass beide nicht länger behaupten dürfen, er habe verächtliche Facebook-Chats verfasst. Eine entsprechende Unterlassungserklärung hatten sie zuvor bereits erhalten, aber ignoriert. Das Gericht entschied, das in dem vorliegenden Fall der Grundsatz der Meinungsfreiheit überwiege. Allerdings sage das Urteil nichts darüber aus, ob die Chats echt oder unecht seien, so ein Gerichtssprecher. Dies zu klären sei auch nicht die Aufgabe der Kammer gewesen.

Eidesstattliche Versicherung abgegeben

Beekhuis bestreitet, dass er die Chats verfasst hat. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen hatte er dem Gericht vorab eidesstattlich versichert, die Facebook-Chats seien manipuliert. Eine Untersuchungskommission des SPD-Bezirks Weser-Ems war allerdings zu einem anderen Schluss gekommen. Sie hält Beekhuis für den Verfasser der sexistischen und schwulenfeindlichen Chats. Darauf stützen sich Modder und Saathoff.

Klage gegen Mitglieder der Untersuchungskommission

Gegen das aktuelle Urteil des Landgerichts Aurich kann Beekhuis in Berufung gehen. Der Politiker hatte zudem beim Landgericht Oldenburg Klage gegen drei Mitglieder der Untersuchungskommission eingereicht. Nach Angaben eines Gerichtssprechers will er ehrabschneidende Äußerungen und die Aussage verbieten lassen, dass eine unabhängige Kommission die Echtheit der Chats festgestellt hat. Zudem stünden Forderungen um Schadenersatz im Raum.

Hacker-Angriff gegen Politiker und Prominente

Die brisanten Chats waren vergangenes Jahr nach einem Hacker-Angriff öffentlich geworden. Beekhuis ist einer von mehr als 100 Politikern und Prominenten, deren Facebook-Messenger-Konten gehackt wurden. Ein 20-jähriger Schüler aus Hessen hatte die Attacke im Januar gestanden.