Nach Mord an Journalistin

Aktivisten stürmen Amtssitz von Maltas Regierungschef

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• Etwa 40 Demonstranten haben die Sicherheitskräfte überrumpelt und sind in den Amtssitz von Regierungschef Joseph Muscat eingedrungen.
• Über einen Seiteneingang gelangten sie in das Gebäude und blockierten den Zugang.
• Sie fordern den Ministerpräsidenten zum sofortigen Rücktritt auf.
• Die Forderung steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Joseph Muscat ist zwar nicht direkt in den Mordfall an der Investigativ-Journalistin verwickelt, er hat aber Konsequenzen gezogen. Er kündigte erst kürzlich seinen Rücktritt für Mitte Januar an – allerdings erst nach der Wahl eines Nachfolgers seiner Labour-Partei. Doch der Rücktritt Muscats ist vielen Maltesern nicht genug.

Bereits Anfang Dezember sind in Malta Tausende Menschen im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft auf die Strasse gegangen. Die Protestierenden werfen den Politikern auch die Vertuschung und fehlender Aufklärungswille im Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor.

Der Mord an Daphne Caruana Galizia

Die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 nahe ihrem Haus in Bidnija in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte an einem Bericht über Korruption gearbeitet und die Existenz einer verborgenen Offshore-Firma aufgedeckt. Sie recherchierte um die Verwicklung von Regierung und Geschäftsleuten auf Malta in den Skandal der «Panama Papers». Wer die Drahtzieher sind, ist bis heute unklar.

Verwicklungen bis in höchste Regierungskreise

Denn der Fall der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Kreise bis in die Regierung gezogen: Muscats Ex-Stabschef Keith Schembri soll in den Bombenanschlag verwickelt sein oder davon gewusst haben. Er ist deswegen zurückgetreten, weist aber alle Vorwürfe zurück.

In Malta herrscht seit Jahren eine Kultur des Schweigens. Die Grösse der Insel und die Verwandtschaftsverhältnisse begünstigen korrupte Geschäftsbeziehungen.

Erst im September 2019, zwei Jahre nach dem Bombenanschlag, hat Joseph Muscat nachgegeben und eine unabhängige öffentliche Untersuchung des Mordfalls angekündigt. Der Druck kam von der EU, vor allem aber vom Europarat, der mit den Konventionen zur Geldwäscherei und zur Korruptionsbekämpfung Instrumente besitzt, um zu handeln.