„Höchst fragwürdige Praxis“ in Berlin: Heftige Kritik an Angela Merkel 

„Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich aktuell scharfer Kritik ausgesetzt: Sie soll Parteimitgliedern, wie AKK, auch ohne Regierungsamt Zugang zu Regierungstreffen ermöglicht haben.

• Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich Kritik ausgesetzt.
• Dabei geht es um ihre Regierungspraxis in Berlin.
• CDU-Parteimitglieder, wie AKK, sollen ohne Regierungsamt Zugang zu Regierungstreffen gehabt haben.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich aktuell heftiger Kritik ausgesetzt. Diese steht im Zusammenhang mit ihrer Regierungspraxis: So sollen CDU-Parteimitglieder auch ohne ein Regierungsamt Zugang zu vertraulichen Regierungssitzungen gehabt haben. Für die Kritiker ein Vorgang, der den demokratischen Wettbewerb verzerre und die Grenzen zwischen Regierungs- und Parteiarbeit verzerre.

Kritik an Angela Merkel: „Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat“

Auch ohne ein Regierungsamt hat die derzeitige Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Dies bestätigte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des Berliner "Tagesspiegel" vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, wie die Zeitung am Montag berichtete. Zudem standen demnach seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur so genannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. (Az.: OVG 6 S 47.19)

Die Regierung habe Informationen dazu bisher gegenüber dem Parlament und der Presse abgelehnt, berichtete der "Tagespiegel". Deswegen habe er Klage auf Herausgabe eingereicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte die Praxis: "Angela Merkel hat offenbar eine immer weitere Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat herbeigeführt", sagte er dem "Tagesspiegel". Es handele sich um einen aus Sicht politischer Hygiene "höchst fragwürdige Praxis", weil sich auch die Mehrheitspartei keine wettbewerbswidrigen Vorteile im demokratischen Wettstreit verschaffen dürfe.

Vorwürfe gegen Angela Merkel: Hat AKK bereits reagiert?

Offenbar als Reaktion auf parlamentarische Anfragen habe sich Kramp-Karrenbauer im Frühjahr aus der Runde zurückgezogen, berichtete die Zeitung. Inzwischen hat Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ohnehin Zugang zu vertraulichen Briefings.

Nach der Wahl des neuen Führungsduos beim SPD-Parteitag steht die große Koalition auf dem Prüfstand. Dabei stellt sich auch die Frage, mit wem die Union nun verhandeln soll: Der SPD-Parteiführung oder der Regierungs-Fraktion.

rjs/dpa