Neues Personal, neue Programmatik: So lief der SPD-Parteitag

Drei Tage Kursbestimmung liegen hinter der SPD. Deutlicher erkennbar will sie künftig sein, linker werden soll das Profil. Dafür ist die Wunschliste des Parteitages lang: Durch Nachverhandlungen mit der Union in zahlreichen Punkten und die Einführung einer Vermögenssteuer soll der Aufbruch in eine neue Zeit gelingen. Was wurde noch beschlossen?

"Gemeinsam in die neue Zeit“ – so lautete das Motto des SPD-Bundesparteitages, der von Freitag (6.) bis Sonntag (8.) in Berlin stattfand. Dutzende Reden, Anträge, Wahlen und Beschlüsse später ist die neue Doppelspitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans installiert, auch ein neuer Parteivorstand steht an ihrer Seite.

Aber war der Parteitag wirklich Profilschärfung für eine neue, linkere Zeit? Oder wurden die Weichen letztendlich doch auf "weiter so“ gestellt? Wir geben den Überblick über die wichtigsten Fakten zum vergangenen Parteitag.

SPD-Parteitag: Die wichtigsten Personalentscheidungen

Dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Doppelspitze der SPD bestätigt werden würden, war eigentlich nur ein Akt pro forma. Mit Spannung erwartet wurde daher vor allem das genaue Wahlergebnis. Die rund 600 Delegierten verhalfen Esken mit 75,9 Prozent in den Vorsitz, Walter-Borjans bekam sogar 89,2 Prozent.

Eskens Ergebnis gehört damit zu den schlechtesten Wahlergebnissen der SPD-Vorsitzenden in den letzten 20 Jahren. Nur Sigmar Gabriel und Andrea Nahles schnitten in den Jahren 2015 und 2018 mit 74,3 Prozent beziehungsweise 66,4 Prozent schlechter ab.

Walter-Borjans Ergebnis ist hingegen überraschend gut - auch wenn Martin Schulz vor zwei Jahren mit 100 Prozent der Stimmen zeigte, was noch möglich ist.

Kampfabstimmung blieb aus

Eine erwartete Kampfabstimmung zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um einen Stellvertreterposten der Parteiführung blieb aus: Der Parteitag erhöhte die Anzahl der geplanten Stellvertreterposten auf fünf und machte neben Klara Geywitz (Gegenkandidatin aus Team Scholz), Anke Rehlinger (Landesvorsitzende Saarland), Serpil Midyatli (Landesvorsitzende Schleswig-Holstein) sowohl GroKo-Kritiker Kühnert als auch GroKo-Unterstützer Heil zu Parteivizen.

Lars Klingbeil, der erneut für das Amt des Generalsekretärs kandidierte, wurde im Amt bestätigt. Selbiges gilt für Schatzmeister Dietmar Nietan und Europa-Beauftragten Udo Bullmann.

Kritik an mangelnder Ost-Repräsentation

Der gesamte SPD-Parteivorstand ist künftig kleiner und zählt nur noch 34 statt bisheriger 40 Mitglieder - vor allem um Kosten zu sparen. Künftig nicht mehr dabei: Der bisherige Parteivize Ralf Stegner, Berlins Bürgermeister Michael Müller und Aussen-Staatsminister Niels Annen – sie scheiterten bei den Wahlen.

Aussenminister Heiko Maas schaffte den Sprung in das Führungsgremium erst im zweiten Wahlgang, ebenso wie Sachsens SPD-Chef und Ostbeauftragter der Partei, Martin Dulig. Für Ärger sorgte daher bereits die mangelnde Repräsentation Ostdeutschlands im SPD-Parteivorstand – aus der thüringischen SPD ist künftig niemand im Bundesvorstand vertreten.

Die wichtigsten Anträge und Beschlüsse

Mit Esken und Walter-Borjans stehen künftig zwei ausgewiesene GroKo-Kritiker an der Spitze der SPD. Von einem "ordentlichen Links-Schwenk“ sprach Walter-Borjans in seiner Bewerbungsrede, auch Esken unterstrich ihre Kritik an dem Bündnis mit der Union: "Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr grosse Koalition als eigenständige Kraft“.

Damit soll nun Schluss sein. Die SPD müsse "in der Regierung und darüber hinaus programmatisch klar und eigenständig erkennbar sein“, heisst es im Leitantrag, der mehrheitlich angenommen wurde. Eine Änderung, die den Ausstieg aus der Grossen Koalition vorgesehen hätte, wurde hingegen abgelehnt. In Eskens Worten gibt die SPD der grossen Koalition damit eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Nachverhandlungen mit der Union

Diese Chancen sollen in Verhandlungen mit der Union ausgelotet werden – die erste grosse Aufgabe für die neuen Parteivorsitzenden. Gemeinsam mit Fraktionschef Ralf Mützenich und Vizekanzler Olaf Scholz sollen sie Verhandlungen zur Halbzeit der Grossen Koalition mit CDU und CSU führen.

Für den mittelfristigen Fortbestand der grossen Koalition formulierte der Parteitag neue Zukunftsaufgaben, die sich in den letzten 20 Monaten ergeben haben. Zu den Forderungen zählen mehr Investitionen, beispielsweise in Schulen, in schnelles Internet und eine moderne Verkehrsinfrastruktur.

Ausserdem fordert der Parteitag Nachbesserungen in der Klimapolitik, zum Beispiel durch einen höheren CO2-Preis. Mit in die Verhandlungen nehmen die Sozialdemokraten auch die Forderung nach einer perspektivischen Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Neues Sozialstaatkonzept

Abseits der Groko-Nachverhandlungen formulierte der Parteitag ein Sozialstaatkonzept, mit dem Hartz IV überwunden werden soll. Dazu zählt die Einführung eines Bürgergeldes und ein Recht auf Home-Office und Nichterreichbarkeit. Mögliche Sanktionen bei Pflichtverletzungen sollen deutlich entschärft werden. Wichtiger Bestandteil ist auch eine Kindergrundsicherung, die in einem neuen Kindergeld sowohl beitragsfreie Kitas, kostenfreie Nahverkehrtickets für Kinder und die Bündelung von Einzelleistungen umfassen soll.

Viel diskutiertes Thema war ausserdem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zu den formulierten Zielen gehört der Bau von 1,5 Millionen neuen Sozialwohnungen bis 2030 und die Eindämmung von Spekulationen mit Wohnraum und Boden.

Schwerpunkt Klimapolitik

Was sie unter sozialdemokratischem Klimaschutz verstehen und an welchen Stellen das Klimapaket nachgebessert werden soll, machten die Delegierten mit einem weiteren Beschluss deutlich: 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2035, 100 Prozent bis 2050 heisst dabei die neue Zielmarke. Beschlossen wurde ausserdem das Ziel eines flächendeckenden 365-Euro-Jahrestickets in Städten und Gemeinden für den öffentlichen Nahverkehr und ein höherer CO2-Preis – wie hoch, das blieb allerdings offen.

Das Motto des Parteitages "Aufbruch in die neue Zeit“ wollen die Delegierten auch als Maxime der Parteipolitik in den eigenen Reihen verstanden wissen. Sie beschlossen daher unter anderem die Urwahl des Kanzlerkandidaten, Onlinethemenforen zur Partizipation im Netz, die Arbeit in kleineren Gremien sowie die Schaffung eines Mitgliederbeirates, bestehend aus 20 zufällig ausgewählten Mitgliedern.

Die wichtigsten Zwischentöne

Das Herumlavieren in Sachen GroKo-Ausstieg oder Fortsetzung hat auch mit dem Bundesparteitag kein Ende genommen. Zwar zeigte sich die SPD in Bezug auf die Union konfrontationsfreudig, in den eigenen Reihen scheint sie jedoch den Konflikt zu scheuen: Beleg dafür ist etwa die ausbleibende Kampfabstimmung zwischen Kühnert und Heil. Auch das Scheitern von Ralf Stegner verlief relativ lautlos.

Esken und Walter-Borjans ist es gelungen, den Links-Schwenk auch inhaltlich zu untermauern: Am Sonntag beschloss der Parteitag beispielsweise die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für einen Prozent der privaten Haushalte, um Steuereinnahmen von 9 Milliarden Euro zu sichern. Dennoch: Im aktuellen Deutschlandtrend traut nur knapp jeder 5. dem neuen Führungsduo den angekündigten Aufbruch zu.

Quellen:

• SPD.de: Anträge, Reden und Beschlüsse auf dem Parteitag
• Tageschau.de: Deutschlandtrend
• sueddeutsche.de: Kritik an mangelnder Repräsentation Ostdeutschlands
• Welt.de: Wahlergebnisse der letzten Vorsitzenden