Geschäftsmann schildert Kauf von FPÖ-Mandat

Niederösterreicher will Deal mit russischen Oligarchen ermöglicht haben.

Der niederösterreichische Geschäftsmann Ernst Neumayer, der seinen Aussagen zufolge den Kauf eines FPÖ-Mandats durch ukrainische Oligarchen vermittelt haben will, hat am Montag gegenüber dem "Ö1-Morgenjournal" seinen Beitrag geschildert. Er habe damals den Kontakt hergestellt und die Summe auf zehn Mio. Euro hinaufverhandelt. Um die vereinbarte Provision von zwei Mio. sei er dann aber umgefallen.

2016 blitzte Neumayer in einem Zivilprozess ab. Nun will er über seinen Anwalt eine Wiederaufnahmsklage auf Basis der neuen Informationen einbringen. Mit letzterem sind die im Ermittlungsakt aufgetauchten Fotos einer mit Geld gefüllten Sporttasche und die Aussagen des ehemaligen Leibwächters des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache gemeint, wonach Strache am 1. Juli 2013 einen Rucksack mit Bargeld aus der Kanzlei des damaligen stellvertretenden Klubobmanns Peter Fichtenbauer abgeholt habe. Am darauffolgenden Tag sei dann Thomas Schellenbacher, der angebliche Vertrauensmann der ukrainischen Geschäftsleute, als Kandidat auf der Wiener Landesliste für die Nationalratswahl präsentiert worden.

Wie Neumayer gegenüber Ö1 schilderte, sollten zwei Mio. an Strache, zwei an Fichtenbauer, zwei an ihn selbst und die restlichen vier Mio. an die Partei gehen. Dies alles sei freilich ausschließlich mündlich vereinbart worden. Fichtenbauer bezeichnete die Aussagen gegenüber Ö1 als "Lüge der Sonderklasse". Neumayer sei in Konkurs gegangen und wolle nun Geld herauspressen. Am 1. Juli 2013 sei es in seiner Kanzlei zu keiner Geldübergabe gekommen, vielmehr habe er in der Früh seine Arbeit als Volksanwalt angetreten. Jedoch befinde sich die FPÖ Wien im selben Haus wie seine Kanzlei. Tendenziell schließe er aber aus, dass sich Strache dort Geld geholt habe. Auch Straches Anwalt bezeichnet derartige Vorwürfe als haltlos.

Indes wollen die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage die Spesen Straches in dessen Ministerzeit unter die Lupe nehmen. Von Sportminister Eduard Müller will der grüne Abg. David Stögmüller etwa Aufklärung darüber, wie hoch die Repräsentationsausgaben des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport unter Straches Amtszeit gewesen seien und wie viel davon sich direkt auf Strache selbst bezogen habe. Auch wollen die Grünen wissen, ob zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode ein Vertragsverhältnis zwischen dem Ministerium Straches und dessen Ehefrau Philippa Strache bestand.