Sternfahrt zum Platz des 18. März

Berliner Bauwirtschaft demonstriert gegen Mietendeckel

Der von Rot-Rot-Grün geplante Berliner Mietendeckel soll nicht für Neubauprojekte gelten - und trotzdem läuft die Baubranche Sturm. Befürchtet wird eine Auftragsflaute. Aus Protest fuhren am Montag laut Veranstalter mehr als 300 Lkw durch die Innenstadt.

Mit Hunderten Teilnehmern und Fahrzeugen haben Wirtschaftsverbände in Berlin gegen den geplanten Mietendeckel demonstriert. Nach einer symbolischen Sternfahrt mit Lastwagen und Tiefladern der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft trafen sich die Demonstrierenden am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung.

Die Veranstalter sprachen von mehr als 2.000 Teilnehmern und rund 300 Fahrzeugen. Größtenteils handelte es sich dabei um Transporter. Es waren aber auch Lastwagen und Tieflader unterwegs. Angemeldet waren 1.500 Menschen und etwa 240 Fahrzeuge. Die Polizei machte zu den Teilnehmerzahlen zunächst keine Angaben. Aufgerufen hatte das Bündnis "Neue Wege für Berlin".

Mit dem Mietendeckel will die Berliner Landesregierung die Mieten in der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre einfrieren. Aus Sicht der Bauverbände schadet der Mietendeckel der Bauwirtschaft. Er sorge dafür, dass Sanierung und Neubau massiv zurückgingen. Mit dem Mietendeckel will der Berliner Senat die Mieten fünf Jahre einfrieren, Obergrenzen bei Neuvermietungen festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen.

Erste Bau-Genossenschaften haben sich zurückgezogen

Die erwarteten Folgen des Mietendeckels haben zuletzt auch schon zu konkreten Schritten geführt. Der Beamten-Wohnungs-Verein zu Köpenick (BWV) zog sich aus einem Bauprojekt zurück. Zusammen mit einer Genossenschaft aus Steglitz sagte der BWV die weitere Teilnahme an der geplanten Bebauung der Buckower Felder im Bezirk Neukölln ab.

Da das notwendige Eigenkapital beim BWV ausschließlich aus Mieteinnahmen stamme, sei die Finanzierung des Bauvorhabens mit rund 120 Wohnungen wegen der Einführung des Mietendeckel-Gesetzes nicht mehr realisierbar, teilte die Genossenschaft mit.

Nach internen Berechnungen werden dem BWV in den nächsten fünf Jahren durch die Einführung des Mietendeckels 6,5 Millionen Euro Mieteinnahmen und damit Eigenmittel fehlen, heißt es in der Mitteilung. "Die Genossenschaft bedauert, dass durch den Mietendeckel das Projekt Buckower Felder nicht von uns umgesetzt werden kann."

Christian Gräff, Sprecher der CDU-Fraktion Berlin für Bauen und Wohnen, fühlte sich danach in der Ablehnung des Mietendeckels bestätigt. Der sogenannte Mietendeckel erweise sich wie erwartet als Neubaubremse. "Wenn jetzt ausgerechnet gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaften Neubauvorhaben stoppen, dann bestätigt das alle Warnungen vor dem Preisstopp, die der rot-rot-grüne Senat jedoch ignoriert."

Sendung: Inforadio, 9.12.2019, 06:00 Uhr