Die Risiken sind ungleich verteilt
by Daniel BrösslerWenn sich die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland am Montag in Paris an einen Tisch setzen, sind die Risiken höchst ungleich verteilt.
Für Angela Merkel geht es gegen Ende ihrer Kanzlerschaft darum, ob sie den Ukraine-Konflikt ungelöst hinterlässt. Emmanuel Macron muss zeigen, welchen Bezug zur Realität seine Planspiele für die Annäherung an Russland haben. Wladimir Putin wäre die Sanktionen gerne los, nicht aber die Kontrolle über den Osten der Ukraine. Und für den Ukrainer Wolodimir Selenskij? Geht es um alles.
Der Präsident will einerseits versuchen, sein Friedensversprechen aus dem Wahlkampf einzulösen. Deshalb setzt er sich mit Putin an einen Tisch. Andererseits hängt das innenpolitische Überleben Selenskijs nicht zuletzt davon ab, dass nicht der Eindruck entsteht, dieser Tisch sei einer, über den er sich als Unerfahrenster und Schwächster hat ziehen lassen. In der Verantwortung Merkels und Macrons liegt es auch, das nicht zuzulassen.
Nicht die Ukraine ist es, die dem Ausgleich mit Russland im Wege steht, sondern ein Kremlchef, der demokratische Wahlen in Frankreich stört und dessen Häscher im Ausland morden wie zuletzt wohl auch in Berlin. Wenn Merkel und Macron Druck ausüben wollen, dann nicht auf Selenskij.