SPÖ-Gremiensitzung: Rendi-Wagner fordert Ende der öffentlichen Selbstbeschädigung
Die SPÖ demonstriert Rückendeckung für ihre angeschlagene Parteichefin, vor allem aus Wien. Heute soll das Sparbudget beschlossen werden.
Die SPÖ versucht am heutigen Montag einen Neustart. Die zuletzt angeschlagene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat vor Beginn der Gremiensitzungen ein Ende der öffentlichen Selbstbeschädigung gefordert und sich "kämpferisch wie eh und je" gezeigt. Rückendeckung bekam sie vor allem aus der Wiener Partei.
"Die öffentliche Selbstbeschäftigung hat zu einer öffentlichen Selbstbeschädigung geführt", die es nun zu beenden gelte, sagte Rendi-Wagner vor Beginn der Sitzung. Der heutige Tag soll dazu dienen, die SPÖ für die Zukunft zu rüsten. An erster Stelle stehe dabei die "finanzielle Genesung", der zweite Schritt sei dann "die inhaltliche Erneuerung", die ebenfalls unausweichlich sei, so Rendi-Wagner.
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"Wir haben eine wichtige Sitzung, in der wichtige Diskussionen geführt und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie", sagte die Parteichefin. Besonders große Unterstützung bekam sie von Wiener Parteigranden. "Sie ist die richtige an der Spitze", sagte etwa die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. "Es gibt keine Abmontage der Vorsitzenden. Sie macht das gut und verdient die Unterstützung aller", so Bures. Auch sie forderte eine Ende der "Beschäftigung mit uns selbst".
Deutsch legt Fokus auf Budget
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der wegen der Kündigung von mehr als 20 Mitarbeitern in der Parteizentrale schwer in der Kritik geraten war, legte den Fokus auf das Budget. Heute werde es darum gehen, die Partei auf stabile wirtschaftliche Beine zu stellen und so einen Reformprozess zu ermöglichen. Bis 2025 soll die SPÖ schuldenfrei sein. Dieses Ziel ist laut Finanzreferenz Christoph Matznetter realistisch.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte ebenfalls, dass es heute ums Budget gehe und die Wiener Partei einige der zur Kündigung anstehenden Mitarbeiter aufnehmen werde. Auf die Frage, wie beschädigt Rendi-Wagner sei, antwortete er nach kurzem Zögern: "Es gibt in der Politik immer Auf und Abs. Sie hat ein großes Standvermögen." Man werde jedenfalls nicht über Personen, sondern über die finanzielle Situation reden. "Es geht nicht um Personen sondern um ein ausgeglichenes Budget", bekräftigte auch Vorarlbergs Landeschef Martin Staudinger. "Wir werden über alles reden, aber es gibt keine Personaldiskussionen", sagte FSG-Chef Rainer Wimmer.
Kritiker schweigen
Es sei in letzter Zeit natürlich vieles aufgekocht, aber im Grund gehe er von einer ruhigen Sitzung ab, sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er sei überzeuget, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen habe, so Doskozil.
Besonders kritische Parteigranden zeigten sich heute (zumindest öffentlich) nicht wie der Niederösterreicher Franz Schnabl und die Parteijugend oder wollten nichts sagen wie der Tiroler Vorsitzende Georg Dornauer.