Chat-Affäre: Beekhuis wehrt sich vor Gericht

Das Landgericht Aurich verhandelt heute im Fall der Chat-Affäre um den Wittmunder Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis. Der Ostfriese wehrt sich juristisch gegen die Vorgänge rund um seinen Ausschluss aus der SPD und der Landtagsfraktion. Vor Gericht geht es um eine Unterlassungsklage von Beekhuis. Sie richtet sich gegen die SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder und den ostfriesischen SPD-Abgeordneten Johann Saathoff.

Beekhuis bestreitet Vorwürfe

Wenn es nach Beekhuis geht, sollen beide nicht länger behaupten dürfen, er habe verächtliche Facebook-Chats verfasst. Modder und Saathoff hatten schon eine entsprechende Unterlassungserklärung bekommen, aber ignoriert. Beekhuis bestreitet, dass er die Chats verfasst hat.

Eidesstattliche Versicherung abgegeben

Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, hat Beekhuis dem Gericht vorab eidesstattlich versichert, die Facebook-Chats seien manipuliert. Eine Untersuchungskommission des SPD-Bezirks Weser-Ems kam allerdings zu einem anderen Schluss. Sie hält Beekhuis für den Verfasser der sexistischen und schwulenfeindlichen Chats. Darauf stützen sich Modder und Saathoff. Beekhuis lehnt eine Stellungnahme ab und verweist auf seinen Anwalt. Der sieht Beekhuis an den Pranger gestellt, obwohl er nichts getan habe.

Klage gegen Mitglieder der Untersuchungskommission

Gegen drei Mitglieder der Untersuchungskommission hat Beekhuis zudem Klage beim Landgericht Oldenburg eingereicht. Damit wolle er ehrabschneidende Äußerungen und die Aussage verbieten lassen, dass eine unabhängige Kommission die Echtheit der Chats festgestellt habe, sagte ein Gerichtssprecher. Zudem stünden Forderungen um Schadenersatz im Raum.

Hacker-Angriff gegen Politiker und Prominente

Die brisanten Chats waren vergangenes Jahr nach einem Hacker-Angriff öffentlich geworden. Beekhuis ist einer von mehr als 100 Politikern und Prominenten, deren Facebook-Messenger-Konten gehackt wurden. Ein 20-jähriger Schüler aus Hessen hatte die Attacke im Januar gestanden.