Einigung in Israel auf Neuwahlen am 2. März 2020

Kurz vor Ablauf einer letzten Frist zur Regierungsbildung hat sich in Israel das Mitte-Bündnis Blau-Weiß nach eigenen Angaben mit den anderen Fraktionen auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres soll demnach am 2. März 2020 stattfinden, wie Blau-Weiß am Montag mitteilte.

Die rechtskonservative Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestätigte den Termin zunächst nicht. Die Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte, endet am Mittwoch. Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst werden.

Sollte es vorher noch zu einer Einigung bei der Regierungsbildung kommen, wäre der 2. März als Wahltermin hinfällig. Schon zweimal wurde heuer in Israel ein neues Parlament gewählt, es gelang jedoch wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung.

Bemühungen um die Bildung einer Großen Koalition zwischen Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß und Netanyahus Likud waren nach der Wahl am 17. September immer wieder gescheitert. Netanyahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hatte sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanyahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab.

Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

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