CDU

Warum der CDU-Parteitag ein Erfolg für den rechten Flügel war

   •  MZ-Landeskorrespondent Hagen Eichler kommentiert den CDU-Landesparteitag in Magdeburg.

Magdeburg - Ohne Jackett, mit hochgekrempelten Hemdsärmeln hat sich CDU-Landeschef Holger Stahlknecht zum Abschluss des CDU-Parteitags in Magdeburg gezeigt. Zupackend sollte das aussehen, nach Aufbruch. Tatsächlich kann Stahlknecht froh sein, dass er dieses Treffen ohne weitere Blessuren überstanden hat. Die blamabel gescheiterte Berufung von Rainer Wendt zum Staatssekretär wurde nicht debattiert. Nach zwei knapp überstandenen Vertrauensabstimmungen in Fraktion und Partei und diesem Richtungsparteitag kann Stahlknecht vorerst durchatmen: Das Schlimmste ist überstanden.

Der wahre Sieger aber ist einer, der das Jackett nicht ablegte und auch sonst zurückhaltend auftrat: Ulrich Thomas, Kreischef im Harz und Führungsfigur des nationalkonservativen Flügels. Im Grundsatzpapier hat er zahlreiche Forderungen und Positionen untergebracht. Das traditionelle Familienbild mit nur einem verdienenden Elternteil, konsequente Abschiebungen und Sanktionen gegen Asylbewerber, der Islam als Fremdkörper - das ist Thomas’ Handschrift.

Vor allem aber sind frühere Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber der AfD nun weit weniger strikt. Kommunalpolitiker können sich auch auf den CDU-Gastredner Friedrich Merz berufen, wenn sie Absprachen mit der AfD treffen. Es gehe ja nur darum, ob „Zebrastreifen von rechts oder von links“ angelegt würden, fand Merz - das blieb am Sonnabend unwidersprochen.

Vor allem aber ist nach der Wahl 2021 eine Tolerierung durch die AfD nicht mehr ausgeschlossen. Ob es dazu kommt, hängt nun allein vom Spitzenpersonal ab. Mit Reiner Haseloff wäre ein solches Modell nicht zu machen. Wird aber ein anderer CDU-Spitzenkandidat, ist der Tabubruch nicht mehr undenkbar. (mz)

Den Autor erreichen Sie unter hagen.eichler@dumont.de