Von FDP zur CDU

Ratsopposition kritisiert Fraktionswechsel scharf

Siegburg - Oppositionsparteien im Siegburger Rat kritisieren den Wechsel der FDP-Ratsmitglieder Jürgen Peter und Sigrid Haas zur CDU. „Warum trete ich nicht einfach still und leise aus meiner alten Partei aus und gebe mein Mandat aus Respekt gegenüber meiner alten Partei und meinen ursprünglichen Wählern und Wählerinnen zurück?“, fragt Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Schon nach der Kommunalwahl 2014 habe ein Überläufer aus den Reihen der SPD der CDU eine knappe, aber absolute Mehrheit im Rat beschert. „Wichtige Werte unserer Demokratie werden wissentlich mit Füßen getreten.“

Parteiwechsel legitim

Ein Parteiwechsel sei nach reiflichen Überlegungen durchaus legitim, aber dann gleich seine Mandate mitzunehmen moralisch bedenklich. Zum wiederholten Male werde durch Siegburger FDP-Mitglieder der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet, schreibt Die Linke. Wer nicht direkt gewählt worden sei, sondern auf einer Parteiliste, solle seine Mandate an diese Partei wieder zurückgeben, wenn er oder sie sich mit deren Politik nicht mehr identifizieren könne. „Sonst entsteht der Eindruck, dass bei diesem Wechsel etwas anderes als der politische Inhalt im Vordergrund steht.“ Die SPD spricht in einer Mitteilung von einem bedauerlichen Vorgang für die Demokratie und einem „bewussten Ignorieren des Willens der Siegburger Wählerinnen und Wähler“.

Die Menschen hätten 2014 bewusst zu fast fünf Prozent ihre Stimme der FDP gegeben und eine liberale Kraft im Stadtrat gewollt. „Die individuelle Entscheidung der beiden FDP-Stadtratsmitglieder aus dieser Woche führt zu dem Resultat, dass es diese liberale Kraft in unserem Parlament nicht mehr gibt.“ Ein Stadtratsmitglied solle nach dem Verlassen der Fraktion, der es seinen Sitz im Stadtrat zu verdanken habe, das Mandat zurückgeben. Auf Anfrage der Redaktion nahm die FDP Stellung zur Kritik der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Jutta Schröder, die dem Vorstand unter anderem Mobbing vorgeworfen hatte und ebenfalls ausgetreten war.

„Die Äußerungen von Frau Schröder empfinden wir als wütendes Nachtreten“, sagt der Pressesprecher Matthias Horn dazu. Alle Entscheidungen in der vergangenen Zeit seien demokratisch gefasst worden, auch im Siegburger Ortsvorstand. Ein „kleiner erlesener Kreis“ habe sich nicht mehr gegen die Mehrheit der Mitglieder durchsetzen können. Dieser Kreis habe dann die Partei verlassen und versuche den Ortsverband nachhaltig zu beschädigen. „Wir jedoch bleiben bei unserem neuen Kurs, den wir mit dem klaren Fokus auf die Kommunalwahl 2020 weiter fortsetzen.“ Es sei aber immer schmerzlich, wenn Mitglieder aus der Partei austreten.