Doppelhaushalt 2020/21

Sozialetat bricht Rekorde – 475 neue Stellen – Gewerbesteuer boomt

In Kürze wird in Frankfurt der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Einige spannende Eckpunkte des Zahlenwerks sind bereits bekannt. 

Frankfurt – Wer ist Milliardärin? Die Antwort lautet: Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld. Die CDU-Frau verfügt mit knapp 1,2 Milliarden Euro 2020 über den größten Einzeletat im Haushalt. Ein Jahr später, 2021, werden es sogar 1,22 Milliarden Euro sein.

Wer wird Milliardärin? Möglicherweise Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD). Aber dann erst 2022. 2021 schrammt sie mit einem Etat von 992 Millionen Euro an der Milliardengrenze vorbei, im nächsten Jahr hat sie 941 Millionen Euro in der Kasse.

Wer ist der Mächtigste in der Stadt? Natürlich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Seinem Budget merkt man das nicht an. Mit 42,2 Millionen Euro in 2020 und 41,5 Millionen in 2021 hat er den zweitniedrigsten Etat der elf Dezernenten. Mit dem niedrigsten Etat muss Kämmerer Uwe Becker (CDU) zurechtkommen: 34 Millionen Euro stehen ihm in 2020 zur Verfügung. 2021 hat Becker eineinhalb Millionen Euro mehr.

Neben dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister gilt der Planungsdezernent als einer der mächtigsten Männer der Stadt, auch wenn sein Etat mit 82 Millionen Euro in 2020 und 87,4 in 2021 relativ bescheiden ist.

Frankfurt Doppelhaushalt: Umwelt rückt auf Platz 3

Kräftig gestiegen ist das Budget von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Sie verfügt mit jeweils knapp 300 Millionen Euro in den nächsten beiden Haushaltsjahren über den drittgrößten Posten. Das regierende Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen will einen städtischen Klimaschutzfonds aufbauen, der zur Finanzierung emissionsmindernder Maßnahmen in städtischen Gebäuden genutzt werden soll. Bis 2025 will Frankfurt aus der Kohleverstromung aussteigen. Möglich wird dies dank der Umstellung des Heizkraftwerks West auf Gas. Mit ihrem 300-Millionen-Euro-Budget lässt Heilig den Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) hinter sich. Er darf 268,3 Millionen in 2020 verwalten und 291 Millionen Euro in 2021.

Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) hat für Theater, Museen und Zoo 244 Millionen Euro in 2020 und 246 Millionen Euro in 2021 in der Kasse. Wirtschaft, Sport und Sicherheit sind die Themen von Stadtrat Markus Frank (CDU). Der Dreierkoalition sind seine Aufgaben knapp 220 Millionen Euro in 2020 und 225 Millionen Euro in 2021 wert.

Baudezernent Jan Schneider (CDU) darf 2020 knapp 150 Millionen Euro und ein Jahr später 164 Millionen Euro ausgeben.

Frankfurt Doppelhaushalt: 475 neue Stellen

Stefan Majer (Grüne) ist für Personal und Gesundheit zuständig. Seit Budget liegt bei 76 Millionen Euro in 2020 und 78,4 Millionen Euro in 2021. Sein Etat ist nicht mit den Personalkosten der Stadt zu verwechseln. Die Kosten für den Personalaufwand liegen bei 656 Millionen Euro in 2020 und 685,4 Millionen Euro in 2021. Damit steigen die Personalkosten von 2018 bis 2020 überproportional um knapp 14 Prozent. Das liegt daran, dass der Doppelhaushalt laut Angaben Majers 475 neue Stellen in der Stadtverwaltung vorsieht. Das kostet: Für 2020 rechnet Becker mit einem Defizit von knapp 155 Millionen Euro, für 2021 sogar mit 200 Millionen. Die Rücklagen der Stadt werden bis Ende des Finanzplanungszeitraums 2023 aufgebraucht sein, die Schulden steigen schneller als erwartet. Bis 2023 beläuft sich der Schuldenstand nach derzeitiger Planung auf 3,5 Milliarden Euro.

Die wichtigste Einnahmequelle im boomenden Mainhattan ist die Gewerbesteuer. Sie liefert rund 60 Prozent der Einkünfte. In diesem Jahr plant Becker mit 1,95 Milliarden Euro; ein Betrag, der erreicht werden dürfte. Für 2020 rechnet Becker mit 200 Millionen Euro mehr und für 2021 peilt er ein Allzeithoch von 2,2 Milliarden Euro an.

Weil im März 2021 Kommunalwahlen sind, gibt es einen Doppeletat. Im Wahljahr selbst wird traditionsgemäß kein eigener Haushalt aufgestellt. So soll eine haushaltslose Zeit im Wahljahr vermieden werden. Denn bis sich eine neue Stadtregierung mit ihren thematischen Schwerpunkten etabliert hat, geht einige Zeit ins Land.

Nach der Einbringung des Haushalts in das Stadtparlament geht das Paket in die Ortsbeiräte und Fraktionen. Im März soll dann der Etat vom Stadtparlament verabschiedet werden.

Von Thomas Remlein