Auch Berlin und Brandenburg

Klimaschutzpaket: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Die Bundesregierung hat auf Forderungen der Länder reagiert und Nachbesserungen am Klimapaket zugesagt. Der Bundesrat hatte zuvor Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Berlin und Brandenburg sowie alle anderen Bundesländer sprachen sich bei der Abstimmung am Freitag in Berlin dafür aus, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dem rbb, nötig sei bei dem Klimapaket, dass die Lasten gerecht verteilt würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Länder draufzahlten und der Bund ein Plus mache. Wenn man Klimaschutz umsetzen wolle, brauche man Fairness auf allen Seiten.

Es geht um einige Änderungen im Steuerrecht, für die die Zustimmung der Länder benötigt wird. Dazu gehören eine höhere Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets. Die Länder befürchten, dass die Einnahmeausfälle auf ihre Kosten gehen.

In einer Protokollerklärung, der dpa vorliegt, sagt die Bundesregierung zu, dass sie für die Zeit ab 1. Januar 2022 im Wege einer Rechtsverordnung erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der
EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen regeln werde. Verhindert werden soll, dass Firmen wegen Belastungen abwandern und in anderen Ländern CO2 ausstoßen.

Sendung: Radioeins, 29.11.2019, 11 Uhr