Bestechung? RBB-Produktionsfirma gerät wegen Bewirtungen und Präsenten unter Druck

Die Dokfilm Fernsehproduktion hat laut dem Brandenburger Landesrechnungshof die Redakteure öffentlicher-rechtlicher Anstalten bewirtet und Präsente im Wert von 50 Euro verteilt. Die Prüfer weisen darauf hin, dass das Unternehmen die "Vorschriften zur Vorteilsgewährung bzw. Bestechung beachten" muss. An der Spitze könnte es schon bald einen Wechsel geben.

Die Dokfilm Fernsehproduktion mit Sitz in Babelsberg gerät durch einen Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs in Erklärungsnot. Laut Bericht, der die Jahre 2015 und 2016 überprüft hat, habe das Unternehmen “regelmäßig Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Restaurants“ bewirtschaftet und darüber hinaus Redakteuren Geschenke “im Wert von jeweils 50 Euro” gemacht. Die Dokfilm gehört je zur Hälfte Tochterfirmen vom RBB und dem NDR. Dies berichtet die “Bild” am Freitag.

Da die Redakteure aus Sicht des Rechnungshofes (und laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs) Amtsträger sind, müsse die Dokfilm “die Vorschriften zur Vorteilsgewährung bzw. Bestechung beachten“. Der RBB wiederum betonte, dass die Unabhängigkeit der handelnden Personen zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen sei. Die Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit sei das höchste Gut.

RBB-Sprecher: “Korruptionsvorwürfe entbehren jedweder Grundlage”

Der RBB wies auch die von “Bild” behaupteten Korruptionsvorwürfe gegen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in aller Deutlichkeit zurück. Es handele sich um teils erhebliche Abrechnungsmängel bei der Dokfilm. “Die aus diesen Mängeln konstruierten Korruptionsvorwürfe sind aber abwegig und entbehren jedweder Grundlage”, sagte rbb-Sprecher Justus Demmer. Bedenken krimineller Machenschaften würden zwar geäußert, durch RBB-Beschäftigte “ist nirgendwo die Rede”.

Nun will die Firma zwar auf Redakteursgeschenke verzichten, nicht aber auf die Bewirtungen. RBB-Media-Chefin Edda Kraft wies auf die am Montag vom Dokfilm-Aufsichtsrat getroffene Entscheidung hin, neue Regeln für die Bewirtung zu erarbeiten.

Über Zukunft des Geschäftsführers wird verhandelt

Das Unternehmen hat für den RBB unter anderem “Polizeiruf 110” und die Serie “Panda, Gorilla & Co” produziert. Seit 2007 leitet der ehemalige RBB-Redakteur Jost Bösenberg die Produktionsfirma. Auch ihm wirft der Rechnungshof verschiedene Vergehen vor, konkret die private Nutzung des Dienstwagen ohne korrekte Versteuerung.

Gegenüber der “Bild” sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter, zuständig für Korruptionskriminalität: “Wir werden den Prüfbericht genau lesen und die Aufnahme von Ermittlungen prüfen.“

Für die Produktionsfirma könnte nun ein Neuanfang anstehen. Kraft erklärte: “Wir verhandeln gerade mit Herrn Bösenberg über seine Zukunft. Das hat natürlich mit dem Prüfbericht des Rechnungshofs zu tun.” Derzeit sei er nicht im Dienst, jedoch auch nicht abgelöst, heißt es seitens der Pressestelle. Moritz Pohl ist dagegen neu in der Geschäftsführung der Dokfilm.

tb