Haushalt 2020

Wo die Stadt im nächsten Jahr investieren will

Aschersleben - Die Stadt Aschersleben hat noch vor Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der am Mittwoch von der großen Mehrheit der Stadträte beschlossen wurde. In den Fraktionen allgemein anerkannt wurde der Wille der Verwaltung, trotz aller Sparzwänge zu investieren.

Wesentliche Vorhaben, die 2020 begonnen oder fortgeführt werden sollen, sind das Feuerwehrdepot in Drohndorf, die Turnhalle an der Grundschule Mehringen, die Mensa an der Staßfurter Höhe, Arbeiten an der Burg Freckleben, der Ausbau von Lerchen- und Schwalbenweg in Aschersleben, der Regenwasserkanal in der Ernst-Toller-Straße, der Neubau der Bahnübergänge in Klein Schierstedt, das Dorfgemeinschaftshaus Schackstedt sowie der Ausbau der Anger- und Bahnhofstraße in Mehringen. Dafür stehen fast 5,5 Millionen Euro bereit.

Haushalt 2020 der Stadt Aschersleben umfasst Ausgaben und Einnahmen von jeweils 56 Millionen Euro

Insgesamt umfasst das komplexe Zahlenwerk Aufwendungen und Erträge von knapp 56 Millionen Euro. Zu den größten Unwägbarkeiten zählen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die Höhe der Kreisumlage. Die Stadt plant mit Steuereinnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro und geht damit etwas vorsichtiger heran als 2019. Bei Zuweisungen und Zuschüssen geht die Stadt von 20,7 Millionen Euro aus.

Die dicksten Brocken bei den Ausgaben: Die Personalkosten schlagen mit gut zehn Millionen Euro zu Buche. Das entspricht in etwa dem Niveau des Vorjahres. Noch stärker schlägt die Kreisumlage mit gut zwölf Millionen Euro ins Kontor. Für Sach- und Dienstleistungen sind 8,5 Millionen Euro vorgesehen, für Abschreibungen 5,9 Millionen. Neuaufnahmen von Krediten sind nicht vorgesehen, ein Konsolidierungsprogramm ist nach wie vor Bestandteil des Haushaltes.

Für den Antrag des Ortschaftsrates Winningen gab es eine Mehrheit

Die Stadträte hatten vor der endgültigen Abstimmung noch über drei Änderungsanträge zu entscheiden. Der Antrag des Ortschaftsrates Winningen, die Sanierung von Dorfgemeinschaftshaus und Dorfteich in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen, fand eine Mehrheit. Auch dem Antrag der CDU-Fraktion, 1.600 Euro für eine Videoüberwachungsanlage einzuplanen und frei werdende Mittel dafür einzusetzen, stimmte die Mehrheit der Stadträte zu.

Keine Mehrheit fand ein Antrag aus der Fraktion der Linken, zwei Streetworkerstellen in Aschersleben zu besetzen. Die Linke bezieht sich dabei auf einen Stadtratsbeschluss von 2005, mit dem die beiden Stellen entfristet wurden.

Nach dem Ausscheiden einer Sozialarbeiterin ist eine Stelle unbesetzt. OB Andreas Michelmann geht davon aus, dass der Stadtrat das Nichtwiederbesetzen der Stellen 2017 mit dem Haushalt samt Stellenplan beschlossen hat.

Detlef Gürth kritisiert den Landkreis, dem die finanzielle Sanierung nicht gelinge

Aus den Fraktionen war in der Abschlussdebatte zum Haushalt viel Lob zu hören. So würdigte Detlef Gürth (CDU) den Umstand, dass die Räte diesmal mehr Zeit hatten, sich mit dem umfangreichen Werk zu beschäftigen und trotz der angespannten Situation Investitionen möglich sind, die in die Zukunft weisen.

Sorgen bereitet allen Fraktionen der Verschleiß der Infrastruktur, und Gürth richtet deutliche Kritik an den Landkreis, dem es nicht gelänge, ähnlich wie die Kommunen im Landkreis zu konsolidieren. „Die Stadt hat gezeigt, dass Personalabbau geht. Aber damit sind wir am Ende angekommen“, so Gürth.

Kritische Worte fand Elke Reinke aus der Fraktion der Linken. „Der Haushalt liest sich auf den ersten Blick ganz gut. Aber zu welchem Preis?“, fragt sie und kündigt an, dass die Linke dem Etat nicht zustimmen könne. Sie spricht von Investitionsstau und davon, dass das Personalentwicklungskonzept zwar Früchte trage, aber zu einer Arbeitsverdichtung für die Mitarbeiter führe. Für 2020 bleibe „viel Redebedarf“. (mz)