Neu-Ulm investiert in Sicherheit: Stadträte geben Geld für einen Kommunalen Ordnungsdienst frei

Jetzt müssen sich nur noch Mitarbeiter finden: Neu-Ulm führt kommendes Jahr einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) ein. Das hat der zuständige Ausschuss entschieden, in dem er mehrheitlich das dafür benötigte Geld in den Haushalt 2020 einstellte. 270 000 Euro kostet der Start, dann jährlich nach Abzug der erwarteten Bußgelder immer noch 170 000 Euro.

Ordnungsdienst kümmert sich nicht um Verbrechen

Gegen den Dienst hatte wie in der Vorberatung FDP-Stadtrat und Polizist Günter Gillich argumentiert. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme nicht. Er wolle erst die von der CSU beantragte kriminologische Regionalanalyse abwarten. Beides habe nichts miteinander zu tun, betonte die Verwaltung. Der Ordnungsdienst solle sich um die Einhaltung der städtischen Satzungen kümmern, nicht um Verbrechen. Die Polizei fordere den KOD.

Diskutiert wurde auch, ob sich die Stadt 2020 bei der derzeit schlechten Finanzlage 150 000 Euro für die Machbarkeitsstudie eines neuen Verwaltungsgebäudes leisten kann. Der Neubau auf dem Areal des abgerissen Bahnhof-Parkhauses sollte kommen, sagte OB Gerold Noerenberg: Die Mitarbeiter bräuchten mehr Platz, die Fraktionen wollten eigene Zimmer, das Bürgerbüro sei nicht zeitgemäß.