AfD in Baden-Württemberg: AfD-Fraktion im Landtag zerlegt sich: Zwei weitere Abgeordnete treten aus

Mit 15,1 Prozent der Stimmen und 23 Mandaten ist die AfD 2016 als drittstärkste Partei nach Grünen und CDU und als größte Oppositionsfraktion vor SPD und FDP in den Landtag eingezogen. Den Status der nach der Zahl der Abgeordneten stärksten Oppositionsfraktion hat sie nun schon zum zweiten Mal verspielt. Nach der zwischenzeitlichen Spaltung der Fraktion im Streit um den Umgang mit dem mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon verschärfen nun weitere Austritte die Krise der Parlamentsneulinge.

Nur noch 18 statt 23 Abgeordnete in der AfD-Fraktion

„Wir verlassen die Alternative für Deutschland, weil wir mit ihr unsere liberal-konservativen Werte nicht mehr verfolgen können“, erklärten am Freitag die Abgeordneten Stefan Herre (Balingen) und Harald Pfeiffer (Böblingen). Beide wollen ihr Mandat behalten – damit ist die AfD nicht mehr die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Sie zählt nun noch 18 Abgeordnete, die SPD 19. Vor dem Duo hatten bereits die Abgeordneten Wolfgang Gedeon, Claudia Martin und Heinrich Fiechtner die Fraktion verlassen. Martin ist zur CDU gewechselt, Fiechtner und Gedeon sind fraktionslos, Gedeon ist aber weiter AfD-Mitglied und strebt einen Sitz im Bundesvorstand der Partei an. 

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Stuttgart

Fraktionschef Bernd Gögel forderte Herre und Pfeiffer auf, ihr Landtagsmandat „mit sofortiger Wirkung“ abzugeben. Nur so sei deren Entscheidung „wirklich glaubhaft und nachvollziehbar“. Das Duo, das Presseanfragen derzeit nicht beantworten will, erklärte dagegen in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Wir werden unsere Mandate weiterhin beibehalten, da wir die Landespolitik mit Freude verantwortungsvoll mitgestalten möchten.“

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Stuttgart

Kehrt Gedeon zurück?

Gögel erklärte, der Austritt habe den Großteil der AfD-Abgeordneten „nicht überrascht“. Für die Partei kommt er kurz vor der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden an diesem Samstag in Braunschweig genauso ungelegen wie für den Chef der Rumpffraktion im Landtag selbst. Mit Herre und Pfeiffer verliert der im Auftritt vergleichsweise moderate Gögel zwei weitere Gefolgsleute. Die dem völkisch-nationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nahestehende Gruppierung dürfte nun innerhalb der AfD-Landtagsfraktion endgültig eine Mehrheit haben. In der Vergangenheit ist ihr Versuch, Gögel als Vorsitzenden abzusägen, nur an der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.  Im Januar konnte Gögel auf der Klausurtagung der Fraktion einen Misstrauensantrag zwar abwehren, hatte aber schon keine Mehrheit mehr hinter sich. Dagegen erfährt Gedeon wachsender Zuspruch; eine Rückkehr in die Fraktion gilt als denkbar.

Gräben bis hinein in die Kreisverbände

In Berlin gilt der Landesverband als Sanierungsfall. Auch die Landespartei, die die ungleichen Ko-Vorsitzenden Gögel und Daniel Spaniel, Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart, gemeinsam führen sollen, ist durch Flügelkämpfe gelähmt. Die Gräben ziehen sich auch durch Kreisverbände. Im Kreis Offenburg fiel AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, der die Landtagsfraktion bis zu seinem Wechsel ins Europaparlament geführt hatte, sogar bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag durch.

19

Abgeordnete zählt die SPD. Die AfD hatte 23 Mandate, nach zahlreichen Austritten hat sie nun eines weniger als die Genossen. Die Grünen haben 47, die CDU 42 und die FDP zwölf.