Brexit-Ticker 

EU-Austritt Großbritanniens bis Ende Januar: Boris Johnson will keine Einmischung Trumps im Wahlkampf

Der Britische Premierminister Boris Johnson will keine weiteren Verzögerungen beim Austritt Großbritanniens aus der EU. Den Brexit wolle er bis Ende Januar „liefern“. 

• Brexit auf 31. Januar verschoben
• Johnson fordert Trump auf, sich nicht in den Wahlkampf in Großbritannien einzumischen
• Parlament stimmt für Neuwahl in Großbritannien am 12. Dezember
• Parlament vertagt Entscheidung über Brexit-Deal
• Zehntausende demonstrieren vor Parlamentsgebäude
• Opposition signalisiert Zustimmung für Neuwahlen im Dezember
• Die britische Regierung hat eine Frist für die Ernennung eines neuen EU-Kommissars verstreichen lassen

Update vom Freitag, 29.11.2019, 15.17 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat US-Präsident Donald Trump vor Einmischung in den Wahlkampf in Großbritannien gewarnt. "Wir haben sehr enge Beziehungen und Freundschaften mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen der Regierung, aber was wir als wertschätzende Alliierte und Partner traditionell nicht machen, ist uns in den Wahlkampf des jeweils anderen einzumischen", sagte Johnson in einem Radiointerview mit dem Sender LBC am Freitag. 

Der US-Präsident wird am Montagabend in London erwartet. Er nimmt dort wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs am Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch teil. Erst vor wenigen Wochen hatte Trump sich per Telefoninterview bei LBC über den von Johnson nachverhandelten Brexit-Deal ausgelassen. "Wir wollen mit Großbritannien Handel treiben, und sie wollen mit uns handeln", sagte der US-Präsident. Doch "bestimmte Aspekte des Deals" würden das unmöglich machen. Geführt wurde das Trump-Interview vom Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, der mit Johnson um die Stimmen der Befürworter eines EU-Austritts konkurriert und dessen Deal ablehnt. 

Johnson fordert Trump zur Zurückhaltung im britischen Wahlkampf auf

Johnsons Konservative liegen derzeit in den Umfragen für die Wahl am 12. Dezember weit vor der Labour-Partei - doch wegen des Mehrheitswahlrechts in dem Land sind die Ergebnisse sehr schwer vorherzusagen. Nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis zieht ins Parlament ein. Die Stimmen für alle unterlegenen Kandidaten verfallen. Befürchtet wird im Wahlkampfteam Johnsons wohl vor allem, dass sich Trump, gegen den zur Zeit ein  Impeachment-Verfahren läuft, wie fr.de* berichtet, zum Nationalen Gesundheitsdienst NHS äußern könnte. Das marode Gesundheitswesen in Großbritannien ist nach dem Brexit das wichtigste Wahlkampfthema. 

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei warnt seit langem vor einem Handelsabkommen mit den USA, das Johnson und Trump nach dem EU-Austritt aushandeln wollen. Glaubt man Corbyn, könnte der NHS dann teilweise privatisiert werden und an US-Firmen gehen. Er warnt auch vor höheren Preisen für Medikamente, sollten amerikanische Pharmakonzerne ihren Einfluss auf ein Handelsabkommen geltend machen. Johnson hingegen beteuert, der NHS werde bei den Verhandlungen keine Rolle spielen.

Update vom Sonntag, 24.11.2019, 16.32 Uhr: Der Britische Premierminister Boris Johnson will den Austritt Großbritanniens aus der EU so schnell wie möglich vollziehen. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei am Sonntagnachmittag in Telford rief er dem Publikum zu: „Lasst uns den Brexit liefern! Dann können wir uns ganz auf die Prioritäten der Menschen in Großbritannien konzentrieren.“ Auf Twitter hat Johnson am Sonntag geschrieben, dass ein EU-Austritt bis Ende Januar machbar sei.

Brexit bis Ende Januar

Besondere Kritik übte Johnson an seinem Herausforderer, Labour-Chef Jeremy Corbyn. Das von Labour geplante zweite Referendum über ein Brexit-Abkommen verschwende wertvolle Zeit.

Update vom Sonntag, 24.11.2019, 12.06 Uhr: Die britische Regierung hat eine Frist aus Brüssel wegen des noch fehlenden Vertreters für die neue EU-Kommission verstreichen lassen. Bei der Kommission sei bislang keine Antwort aus London auf ein Mahnschreiben aus Brüssel eingegangen, teilte eine Sprecherin am Samstag in Brüssel mit. 

Die Kommission werde nun "die Situation analysieren" und dann über die "nächsten Schritte" entscheiden, kündigte sie an. Die EU hatte wegen der Weigerung Großbritanniens, einen EU-Kommissar zu benennen, in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Großbritannien wurde eine Frist bis Freitag gesetzt, auf das Mahnschreiben zu antworten. 

Lenkt Großbritannien nicht ein, kann das Verfahren theoretisch bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Die britische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie wegen der für den 12. Dezember geplanten Neuwahlen keinen Kommissar ernennen könne. Die neue EU-Kommission müsste damit nach bisherigem Stand am 1. Dezember ohne einen britischen Vertreter die Arbeit aufnehmen, auch wenn Großbritannien nun nicht vor Ende Januar aus der EU austreten wird. Das Europaparlament soll am kommenden Mittwoch über die neue EU-Kommission abstimmen. 

Der fehlende britische Vertreter im Team der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen birgt das Risiko, dass von der neuen Kommission beschlossene Rechtsakte juristisch angefochten werden könnten. Juristen des EU-Rates sind nach Angaben von Diplomaten aber der Ansicht, dass diese Gefahr nicht besteht, wenn die EU vorher alles getan hat, um Großbritannien zur Nominierung eines Kandidaten zu drängen.

Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe gegen Brexit-Partei

Update vom Samstag, 16.11.2019, 14.45 Uhr: Es seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei am Samstag mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hatte Premierminister Boris Johnson zuvor "Korruption auf schlimmstem Niveau" vorgeworfen. Kandidaten seiner Partei seien Jobs und Adelstitel angeboten worden, wenn sie ihre Kandidatur bei der Wahl am 12. Dezember zurückziehen würden. Regierungsvertreter, darunter Johnsons Chefberater Edward Lister, hätten mindestens acht Kandidaten kontaktiert, um über diese Angebote zu sprechen.

Ann Widdecombe, Kandidatin der Brexit-Partei im Südwesten Englands, wurde nach eigenen Angaben für die Zeit nach der Wahl eine Funktion im Brexit-Verhandlungsteam angeboten, wenn sie auf eine Kandidatur verzichte.

Vor der Aufnahme der Polizeiermittlungen hatte Charles Falconer, Vertreter der oppositionellen Labour-Partei im Oberhaus, Polizeichefin Cressida Dick und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen.

Johnson hat dementiert, dass Adelstitel angeboten wurden. Sein Kabinettskollege Michael Gove sagte dem Radiosender BBC am Samstag, er wisse nichts von solchen Angeboten. "Ich kann mir nicht für eine Sekunde vorstellen, dass das stimmt", sagte er zum Vorwurf Widdecombes.

Die Brexit-Partei tritt in 275 von 650 Wahlkreisen an. Anfang der Woche hatte Farage angekündigt, seine Partei werde den konservativen Tories in deren 317 Wahlkreisen keine Konkurrenz machen. Stattdessen wolle seine Partei sich auf Wahlkreise konzentrieren, die bislang von der Labour-Partei gehalten werden. Hintergrund ist die Sorge vor einer Spaltung des Pro-Brexit-Lagers, die den proeuropäischen Parteien eine Mehrheit ermöglichen könnte.

Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember ist Experten zufolge ungewiss. Laut einer Umfrage von Britain Elects kämen die Tories derzeit auf knapp 38 Prozent der Stimmen, Labour auf gut 28 Prozent. Die Zustimmung für die Brexit-Partei liegt demnach bei knapp neun Prozent. Im TV-Duell konnten jedoch Johnson als auch Corbyn nicht überzeugen. 

Update vom Mittwoch, 13.11.2019, 08.00 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt Großbritannien einen drastischen Abstieg nach dem Brexit voraus. Nach dem Austritt aus der EU werde Großbritannien ein „Außenseiter, ein zweitklassiger Spieler“ sein, sagte Tusk am Mittwochabend in einer Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit. Überall werde er gefragt, warum die Briten sich das antäten. 

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Großbritannien am 12. Dezember rief er die Brexit-Gegner auf, nicht aufzugeben. „In diesem Match hatten wir bereits Nachspielzeit, jetzt sind wir in der Verlängerung, vielleicht geht es sogar ins Elfmeterschießen“,  sagte Tusk offenbar in Anspielung auf Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum. 

Brexit: Clinton bezeichnet Blockade von Russland-Bericht als „beschämend“

Update vom Dienstag, 12.11.2019, 11.45 Uhr: Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Weigerung der britischen Regierung als "beschämend" kritisiert, einen Bericht des Geheimdienstausschusses zur möglichen Einmischung Russlands in die Politik von Großbritannien zu veröffentlichen. 

Es sei "unerklärlich und beschämend", dass die Regierung von Premierminister Boris Johnson den Bericht nicht freigebe, sagte Clinton am Dienstag der britischen BBC. "Jeder, der in diesem Land wählt, hat es verdient, diesen Bericht vor der Wahl zu sehen", sagte die frühere US-Außenministerin mit Blick auf die vorgezogene Parlamentswahl in Großbritannien am 12. Dezember. Sie ergänzte, es gebe "keinen Zweifel", dass Russland versuche, die Politik westlicher Demokratien "zu formen". Dies geschehe "nicht zu unserem Vorteil, sondern zu ihrem". 

Clinton hatte die US-Präsidentschaftswahl 2016 gegen den Republikaner Donald Trump verloren. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hat sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt, um die Siegchancen Trumps zu erhöhen. Der britische Geheimdienstausschuss hatte Johnson am 17. Oktober einen Bericht über die mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 übergeben. Der Bericht muss vor der Veröffentlichung von der Regierung freigegeben werden, damit nicht unbeabsichtigt geheime Informationen öffentlich werden. Bisher hat Johnson dies nicht getan.

Update vom Montag, 11.11.2019, 12.00 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will im Fall eines Wahlsiegs Klagen gegen Veteranen wegen Tötungen im Nordirlandkonflikt (1968-1998) einen Riegel vorschieben. Das kündigte seine Konservative Partei am Montag an. Die Briten sollen am 12. Dezember ein neues Parlament wählen. Johnson warb am Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs am Montag um die Stimmen von Militärangehörigen. "Unfaire Verfahren" gegen Veteranen müssten ein Ende haben, hieß es in einer Mitteilung seiner Partei.

Im ihrem Wahlprogramm wollen sich die Tories demnach zu einer Gesetzesänderung bekennen, die den Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention in Großbritannien einschränken soll. Die sogenannten Troubles und weitere militärische Konflikte sollen ausgenommen werden. Bei dem Bürgerkrieg in Nordirland kamen mehrere Tausend Menschen ums Leben, mehrere Hundert wurden von britischen Militärangehörigen getötet. Dem "Telegraph" zufolge wird derzeit gegen 200 ehemalige Soldaten strafrechtlich wegen Tötungen in den Troubles ermittelt.

Deutsche Wirtschaft benennt Johnson als "kleineres Übel" 

Update vom Montag, 11.11.2019, 9.54 Uhr: Trotz der enormen Kritik an den Brexit-Plänen des britischen Premiers Boris Johnson bevorzugt die deutsche Wirtschaft bei der kommenden Parlamentswahl den konservativen Amtsinhaber. Grund dafür sind die wirtschaftspolitischen Vorhaben der Oppositionspartei Labour von Jeremy Corbyn. 

"Die Wirtschaft steht den Plänen einer Regierung Corbyn kritisch gegenüber", sagte der Geschäftsführer der deutsch-britischen Handelskammer (AHK) Ulrich Hoppe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Aufgrund der angekündigten Verstaatlichung und Umverteilung fallen Anreize weg. Damit wird die Wirtschaftskraft geschwächt. Das bedeutet, dass viele Verbraucher mittelfristig sicherlich noch weniger Geld in der Tasche haben, um Waren zu kaufen - und darunter leiden dann natürlich auch die deutschen Unternehmen, die den Markt bedienen." 

Hoppe kritisierte außerdem den geplanten Brexit. Seit dem Referendum aus dem Jahr 2016 sei Großbritannien deutlich unattraktiver geworden, auch wegen des niedrigen Pfundkurses. 

Britisches Parlament vor Neuwahl aufgelöst 

Update vom Mittwoch, 6.11.2019, 6.30 Uhr: Unter dem Glockenturm Big Ben sind in der Nacht zum Mittwoch für gut fünf Wochen die Lichter ausgegangen. Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 1.01 Uhr MEZ) aufgelöst. Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember. Premierminister Boris Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder keiner der beiden großen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht. Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten in dem Land strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung.

Update vom Freitag, 1.11.2019, 13.20 Uhr: Nigel Farage erhöht den Druck auf Boris Johnson. Das zwischen Johnson und der Europäischen Union vereinbarte Abkommen habe nichts mehr mit dem Brexit zu tun, sagte der Chef der Brexit-Partei zum Auftakt seiner Wahlkampagne in London. „Ich sage Boris Johnson: Gib’ den Deal auf!“ Falls der Premierminister nicht einer Allianz zustimme, werde die Brexit-Partei um jeden Sitz bei der Neuwahl am 12. Dezember kämpfen.

Die Brexit-Partei ist derzeit nicht im Parlament vertreten. Britische Medien hatten berichtet, dass es in der Partei Streit über die richtige Strategie bei der Neuwahl gegeben habe. Farage wies das umgehend als „unnütze Spekulation“ zurück.

In den Umfragen liegen die Konservativen (36,1 % im Durchschnitt) zwar relativ deutlich vorne, doch sollte es der Brexit-Partei, die bei 11,2 % liegt, tatsächlich gelingen, Unterstützung von Tory-Anhängern zu erhalten, würde dies den Konservativen arge Probleme bereiten. Außerdem könnten sich natürlich auch die Remain-Stimmen, die sich derzeit auf Labour (24,9 %) und die Liberaldemokraten (17,8 %) verteilen, entschiedener auf eine Seite stellen. Eine Tendenz ist im Augenblick aber noch nicht abzusehen.

Update vom Freitag, 1.11.2019, 09.15 Uhr: Die britische Regierung hat Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem von Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen zurückgewiesen. Mit diesem Abkommen werde Großbritannien „rund um die Welt eigene Freihandelsabkommen“ abschließen können, erklärte ein Sprecher Johnsons. Dies werde „für jeden Teil des Vereinigten Königreichs von Vorteil sein“.

Donald Trump kritisiert Brexit-Deal

Update vom Donnerstag, 31.10.2019, 20.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den vom britischen Premierminister Boris Johnson nachverhandelten Brexit-Deal am Donnerstag scharf kritisiert. Johnson schaue sehr auf die Vereinigten Staaten hinsichtlich eines Handelsabkommens, sagte Trump im Gespräch mit dem Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, im Radiosender LBC. „Wir wollen mit Großbritannien Handel treiben, und sie wollen mit uns handeln“, sagte der US-Präsident. Doch „bestimmte Aspekte des Deals“ würden das unmöglich machen. „Man kann es nicht machen.“

Trotzdem lobte Trump den britischen Regierungschef. „Er ist ein fantastischer Mann, und ich denke, er ist genau der richtige Typ für diese Zeit.“ Farage empfahl er, sich mit Johnson für die anstehende Wahl am 12. Dezember zusammenzutun, gemeinsam seien sie eine „unaufhaltbare Kraft“.

Brexit und die Neuwahl: Donald Trump warnt vor Jeremy Corbyn

Eindringlich warnte Trump vor einem Wahlsieg von Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei. Corbyn wäre „sehr schlecht“ für Großbritannien. „Er würde euch an so schlechte Orte führen.“

Der Labour-Chef reagierte prompt per Twitter und warf Trump Einmischung in den Wahlkampf vor. „Trump versucht sich in die Wahlen in Großbritannien einzumischen, damit sein Freund Boris Johnson gewählt wird.“

Update vom Dienstag, 29.10.2019, 21.29 Uhr: Das britische Parlament hat am Dienstagabend (29.10.2019) einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz hat das Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet.

438 Abgeordnete unterstützten am Dienstagabend den vierten Anlauf von Premierminister Boris Johnson für Neuwahlen. 20 stimmten dagegen. Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das Brexit-Abkommen, das er mit der EU ausgehandelt hat, durch das Parlament zu bekommen.

Ein Zirkusdirektor in der Manege: John Bercow verlässt britisches Parlament*

Brexit: Parlament in Großbritannien debattiert über Neuwahl

Update, 29.10.2019, 19.58 Uhr: Das britische Parlament hat dem Neuwahlgesetz von Premierminister Boris Johnson am Abend in zweiter Lesung zugestimmt. Die Abgeordneten einigten sich ohne formelle Abstimmung auf die Fortsetzung der Debatte. Damit steuert Großbritannien klar auf eine Neuwahl vor Weihnachten zu. Der Regierungschef will mit dem Gesetz eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember erreichen. Ob es dazu kommt, hängt von einer Abstimmung in der dritten Lesung ab, mit der gegen 20.45 Uhr (MEZ) gerechnet wurde.

Der Gesetzentwurf kann noch abgeändert werden. Ein Änderungsantrag sieht vor, den Wahltermin auf den 9. Dezember zu legen. Dafür hatten sich die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP ausgesprochen. Sie unterstützen eine Neuwahl, wollen aber die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen junger Wähler.

Brexit: Boris Johnson überzeugt für Neuwahl

Update, 29.10.2019, 12.05 Uhr: Boris Johnson hat sein Ziel jetzt wohl endlich erreicht. Wie Labour-Chef Jeremy Corbyn bekanntgab, wird die größte britische Oppositionspartei dem von Premierminister Boris Johnson eingebrachten Wahlgesetz am heutigen Dienstag zustimmen. Er habe immer wieder gesagt, dass Labour für eine Wahl bereit sei, sagte er dem Schattenkabinett. Nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun ausgeschlossen. Damit sei die Labour-Bedingung für die Neuwahl erfüllt. „Wir werden jetzt die ehrgeizigste und radikalste Kampagne für echte Veränderungen starten, die unser Land jemals gesehen hat“, sagte Corbyn weiter.

Neuwahl vor Brexit: Khan für Absenkung des Wahlalters

Unterdessen hat der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan eine Absenkung des Wahlalters bei einer Neuwahl gefordert. Auch EU-Bürger, die im Land leben, sollen seiner Meinung nach an der Wahl teilnehmen dürfen. „Diejenigen, deren Zukunft am meisten betroffen ist, müssen auch das Sagen haben - inklusive der 16- und 17-Jährigen und der EU-Bürger, die in Großbritannien leben“, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Unter den Jugendlichen und EU-Bürgern gibt es viele Gegner des EU-Austritts Großbritanniens. Zuvor hatte die Labour-Partei bekanntgegeben, einer von Premierminister Boris Johnson angestrebten Neuwahl im Dezember zustimmen zu wollen.

Update, 29.10.2019, 09.10 Uhr: Boris Johnson lässt nicht locker. Nur einen Tag nachdem das Unterhaus den Antrag von Boris Johnson für eine Neuwahl abgelehnt hat, versucht es der britische Premierminister heute erneut - diesmal mit einem Trick. Nun will er nämlich ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen. Mit dem Kniff will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag inzwischen zum dritten Mal gescheitert.

Die Erfolgsaussichten stehen deutlich besser, denn ausgerechnet ein Teil der proeuropäischen Opposition könnte ihm zur Hilfe kommen. So haben die Liberal-Demokraten und Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, eine Wahl am 9. Dezember zu befürworten, also etwas früher als Johnsons Vorschlag. Welche Bedingungen erfüllt sein müssen, ist allerdings unklar. In Westminster wurde spekuliert, die Proeuropäer könnten fordern, dass auch EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie 16- und 17-Jährige das Wahlrecht erhalten. Ob die Abgeordneten beider Parteien aber geschlossen hinter der Idee stehen, ist zweifelhaft. So sagte der SNP-Abgeordnete Angus MacNeil, er würde keineswegs „Boris Johnson ein Weihnachtsgeschenk überreichen“, indem er für vorgezogene Wahlen stimme.

Unterdessen äußerte sich der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview auf fr.de* über den Brexit. auf die Frage, ob er es bedauere, nicht stärker für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben zu haben, räumte er ein, nicht richtig gehandelt zu haben: „Ich habe auf die britische Regierung gehört, die mir sagte, es wäre besser, wenn ich mich nicht in die innenpolitische Debatte einmischen würde. Das war ein Fehler von mir. Vor dem Brexit-Referendum wurden so viele grobe Lügen verbreitet, dass es einer Stimme wie meiner bedurft hätte, um die Lügen mit richtigen Argumenten zu widerlegen. Ich weiß natürlich nicht, ob das was geholfen hätte.“

Pleite für Boris Johnson - britisches Parlament lehnt Neuwahl ab

Update, 28.10.2019, 20.12 Uhr: Das britische Unterhaus hat die Neuwahl-Pläne von Premierminister Boris Johnson abgelehnt. Johnson wollte mit einer Neuwahl am 12. Dezember eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen und so den Brexit-Streit lösen. 299 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 434 Stimmen deutlich. 

Doch Johnson will es gleich noch einmal probieren, wie er nach Verkündung des Ergebnisses ankündigte. Um das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit zu umgehen, könnte die Regierung ein Mini-Gesetz einbringen, das ausnahmsweise eine Wahl im Dezember vorsieht. Dafür würde eine einfache Mehrheit genügen. Er wollte in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Wahl am 12. Dezember vorsieht. „Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen“, sagte Johnson. 

Er spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die Zweidrittelmehrheit könnte mit einem solchen Gesetz umgangen werden.

Notwendig ist dafür ein richtiges Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Lesungen, das am Dienstag beginnen soll. Es scheint sehr fraglich, ob sich Liberaldemokraten und die SNP auf Johnsons Wunschtermin einlassen werden. Beide Parteien wollen den EU-Austritt eigentlich verhindern. Zudem dürften sie weitere Bedingungen stellen, die sie dem Gesetzentwurf per Änderungsantrag anheften könnten. SNP-Fraktionschef Ian Blackford forderte während der Debatte am Montag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Junge Briten gelten als sehr viel proeuropäischer als ihre Eltern und Großeltern.

Brexit-Verschiebung: Frankreich begründet Meinungsänderung

Update, 28.10.2019, 13.45 Uhr: Warum hat Frankreich im Brexit-Streit seine Meinung geändert? Bisher wollte der Hardliner den Briten nach eigenen Angaben zunächst ja nur eine vergleichsweise kurze Frist von etwa zwei bis vier Wochen gewähren. Die Umstände hätten sich geändert, hieß es zur Begründung. Inzwischen sei klar, dass es in Großbritannien eine Neuwahl geben werde.

Im Pariser Präsidialamt wurden auch Details der EU-Abmachung hervorgehoben - so müsse London beispielsweise einen EU-Kommissar benennen. Es sei nicht die Absicht Frankreichs gewesen, einen europäischen Beschluss zur Fristverlängerung zu blockieren. Die Einheit der verbleibenden 27 EU-Staaten müsse gewahrt bleiben.

Update, 28.10.2019, 10.35 Uhr: Der Brexit war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr bereits zweimal verschoben. Wenig überraschend haben sich die EU-Staaten nun auf eine erneute Verschiebung des Brexit geeinigt – diesmal bis Ende Januar. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Demnach geht es um eine flexible Verlängerung, bei der Großbritannien bei einer Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens auch früher austreten könnte.

Update, Montag, 28.10.2019, 07.45 Uhr: Boris Johnson wollte immer am 31. Oktober raus aus der EU. Doch das hat sich als nicht so einfach erwiesen. Deshalb kämpft der britische Premierminister nun erst einmal für eine Neuwahl am 12. Dezember. denn Johnson hat derzeit keine Mehrheit im Parlament und muss im Brexit-Streit um jede Stimme kämpfen. Bisher sieht es jedoch nicht danach aus, dass das Unterhaus einer Neuwahl zustimmt. Die Europäische Union könnte Großbritannien mit einer flexiblen Fristverlängerung im festgefahrenen Streit entgegenkommen. 

Brexit: In Brüssel herrscht Einigkeit

Die Abgeordneten sollen am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen. Die genaue Uhrzeit sei noch unklar, man rechne etwa mit 18 Uhr (MEZ), teilte ein Pressesprecher auf Anfrage in London mit. Um eine Neuwahl durchzubekommen, braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - dazu benötigt er die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein No-Deal-Brexit vom Tisch sei. Er will die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten. 

In Brüssel herrscht derweil Einigkeit über eine weitere Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus. Paris hat aber Bedenken gegen eine Verlängerung bis ins nächste Jahr hinein angemeldet. Möglich erscheint auch eine Schonfrist von nur wenigen Wochen, damit Johnson sein Gesetz durch das Parlament bringen kann. Brüssel will an diesem Montag oder Dienstag über die Verlängerung entscheiden.

Brexit-Debatte lässt Angst vor Anschlägen steigen

Update Samstag, 26.10.2019, 9:30 Uhr: Schlägt die Brexit-Debatte bald in Gewalt um? Viele Briten scheinen dies zu glauben, mehr noch: Eine Mehrheit würde das Risiko von Anschlägen auf Parlamentsabgeordnete oder schweren Verletzungen bei Demos in Kauf nehmen – Hauptsache, die eigene Meinung setzt sich durch. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler der Universitäten von Cardiff und Edinburgh in ihrem jüngsten Bericht zur Zukunft Englands. Für die Untersuchung wurden dafür repräsentative Gruppen in allen Teilen des Vereinigten Königreiches befragt*.

Update Freitag, 25.10.2019, 12:45 Uhr: Die EU-Staaten haben die Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Brexit vertagt. Sie wurden sich am Freitag nicht über die Dauer der Verschiebung einig, wie Diplomaten der Presse bestätigten. Das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens am 31. Oktober ist damit noch nicht vollständig gebannt.

Boris Johnson hofft auf Neuwahlen in Großbritannien

Update Donnerstag, 24.10.2019, 18:30 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, im Unterhaus einen Antrag auf Neuwahlen stellen zu wollen. Das berichten BBC und der Guardian übereinstimmend. Johnson kündigte an, dem Parlament mehr Zeit für eine Diskussion über sein Brexit-Gesetz geben zu wollen, wenn es dem Termin für vorgezogene Wahlen zustimme. 

Der Brexit könne ihm zufolge noch für eine lange Zeit aufgeschoben werden. Johnson will im November erneut versuchen, seinen Brexit-Vorschlag durch das Parlament zu bekommen.

Das Unterhaus kann Neuwahlen mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Johnson forderte die Labour-Partei auf, ihn bei seinem Ansinnen zu unterstützen. Zu einer Abstimmung über Neuwahlen könnte es bereits am Montag kommen. Vorher müssen die EU-Länder allerdings einer Fristverlängerung zustimmen. 

Wie der Premierminister im Interview sagte, sei eine Neuwahl der richtige Weg, um dem Parlament mehr Zeit zu geben. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren. 

Brexit: EU-Staaten sprechen sich für Verschiebung aus

Update Mittwoch, 23.10.2019, 19.30 Uhr: In der Frage des britischen EU-Austritts haben sich die anderen EU-Staaten für eine Verschiebung des Brexit ausgesprochen. Wie aus EU-Kreisen am Mittwochabend verlautete, waren die anderen 27 Staaten für eine Verlängerung der Frist, um einen chaotischen Austritt am 31. Oktober zu verhindern. "Die Dauer der Verlängerung wird aber weiter diskutiert", hieß es nach einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Sie treffen sich demnach voraussichtlich am Freitag erneut, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk werde in der Zwischenzeit weitere Konsultationen mit den Mitgliedstaaten führen. Er hatte sich am Dienstag für eine Verlängerung bis Ende Januar ausgesprochen. Insbesondere Frankreich hatte aber zunächst nur eine Verschiebung des Brexit um einige Tage ins Spiel gebracht, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens mit der EU noch zu ermöglichen.

Update vom Mittwoch, 23.10.2019, 16.25 Uhr: Nach der erneuten Abstimmungsniederlage von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Parlament werden neben einer erneuten Brexit-Verlängerung Neuwahlen im Vereinigten Königreich wahrscheinlicher. Justizminister Robert Buckland sagte am Mittwoch in der BBC, im Gezerre um den Brexit sei eine Neuwahl der „einzige Weg aus der Sackgasse“.

„Uns bleiben nur noch Neuwahlen“, sagte Buckland, der auch betonte, dass die Entscheidung über die Frist für eine mögliche Brexit-Verschiebung bei den EU-Staats- und Regierungschefs liege. Diese würden überdies wissen wollen, was mit einer Brexit-Verlängerung erreicht werden könnte.

Brexit: Johnson setzt Gesetzgebungsprozess aus

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag ein von Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt, das eine Einhaltung des Brexit-Termins zum 31. Oktober theoretisch ermöglicht hätte. Johnson kündigte daraufhin an, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen, bis die EU über die am Samstag von London beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat.

Bereits vor der Abstimmung hatte der Premier den Abgeordneten mit Neuwahlen gedroht. Im Falle einer Ablehnung seines straffen Zeitplans durch das Unterhaus könne die Regierung nicht weitermachen wie bisher. „Wir müssten dann eine Neuwahl abhalten.“ Er werde in dieser Neuwahl mit der Forderung „Lasst uns den Brexit umsetzen“ antreten.

Sollte die EU der Regierung in London eine Fristverlängerung von drei Monaten für die Umsetzung des Brexit gewähren, wäre eine Neuwahl noch in diesem Jahr möglich. Allerdings benötigt Johnson, der eine Minderheitsregierung anführt, für das Ansetzen von Neuwahlen die Unterstützung von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten. Die oppositionelle Labour-Partei hat Neuwahlen bereits zwei Mal zurückgewiesen. Aktuellen Umfragen zufolge würden derzeit 35 Prozent Johnsons Tories ihre Stimme geben, 25 Prozent der Labour-Partei.

Brexit-Verlängerung: Tusk telefoniert mit Johnson

Update vom Mittwoch, 23.10.2019, 16.10 Uhr: Im Brexit-Streit hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Das bestätigte ein Sprecher Tusks in Brüssel. Tusk selbst twitterte: „Ich habe die Gründe dargelegt, warum ich den EU27 empfehle, den britischen Antrag für eine Fristverlängerung zu akzeptieren.“ Details aus dem Telefonat wurden nicht bekannt. Die Entscheidung über eine Verschiebung liegt nun bei den 27 bleibenden EU-Staaten.

Update vom Dienstag, 22.10.2019, 20.21 Uhr: Das britische Parlament hat am Dienstag den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket. 

Ein kleiner Sieg für Johnson, dem postwendend eine deutlich größere Niederlage folgte: Das Unterhaus lehnte Johnsons knapp bemessenen Zeitplan zum Brexit ab. Damit wird ein Austritt Ende des Monats deutlich unwahrscheinlicher und eine Verlängerung der Austrittsfrist rückt wieder in den Fokus des Geschehens.

Update vom Dienstag, 22.10.2019, 16.10 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und Neuwahlen anzustreben. Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung des Brexit-Gesetzes verweigerten, sagte Johnson am Dienstag im Unterhaus in London wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung.

Eine Ablehnung des Zeitplans würde „den Pfad für einen No-Deal-Brexit in neun Tagen öffnen“, sagte Johnson. Er steuerte am Dienstagabend auf eine hauchdünne und möglicherweise wegweisende Parlamentsentscheidung zum Brexit zu. Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen.

Der Premier sagte weiter, eine Abstimmungsniederlage würde die Macht über den weiteren Verlauf an die EU weitergeben. Der beste Weg, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden, sei es, einem Deal zuzustimmen.

Brexit: Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig

Am Mittag, als Johnson die Debatte im Unterhaus eröffnete, waren die Mehrheitsverhältnisse für die Abstimmung am Abend nicht eindeutig. „Wir können den Brexit erledigen und unser Land voranbringen“, sagte Johnson an die Abgeordneten gerichtet. Gleichzeitig könnten dann auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit beendet werden.

Während der Premier bessere Chancen hat, die Abstimmung zum Meinungsbild zu gewinnen, könnte ihm die Mehrheit für den Zeitplan fehlen. Unter anderem überlegen nach britischen Medienberichten die zehn Abgeordneten der DUP, gegen den straffen Zeitplan Johnsons zu stimmen, der das 110 Seiten starke Gesetz mit zahlreichen Querverweisen auf weitere Bestimmungen in nur drei Tagen durchboxen will.

Kritik war daran zuvor auch von Labour und der schottischen SNP gekommen. Nach BBC-Informationen überlegen auch Rebellen aus Johnsons eigener konservativer Tory-Partei, ihren Regierungschef im Stich zu lassen. Normalerweise gilt für solche Vorhaben eine Mindestdauer von 21 Tagen für den parlamentarischen Prozess. Die Kritiker machen geltend, in drei Tagen seien die Implikationen des Gesetzes nicht zu erfassen.

Brexit-Abstimmung: Mehr Zeit für zwei Kamele

Die Kritiker machen geltend, in so kurzer Zeit seien die Implikationen des Gesetzes nicht zu erfassen. Der Labour-Experte Keir Starmer bezeichnete das Vorgehen als „skandalös“. Auch Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei war erbost: „Wie um Himmels willen sollen wir die Chance haben, das angemessen zu beurteilen?“

Nach Angaben des Brexit-Experten Joe Owen von der Denkfabrik The Institute for Government bekommt das Gesetz zum EU-Austritt weniger Zeit im Unterhaus als ein Gesetz für Wildtiere in britischen Zirkussen: Es habe nur 19 Tiere betroffen, darunter zwei Kamele.

Update vom Montag, 21.10.2019, 16.44 Uhr: Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. 

„Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre“, sagte Bercow im Unterhaus. Der Entwurf der Regierung sei in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Johnson wollte das Abkommen in einem neuen Anlauf durch das Unterhaus bringen, nachdem die Parlamentarier am Samstag mehrheitlich für eine Vertagung der Abstimmung votiert hatten. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Regierungskreise sprachen von der „Woche der Hölle“ im Parlament. Der „Telegraph“ zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: „Alles steht auf Messers Schneide.“

Brexit: Zweites Referendum möglich

Das Unterhaus sollte auch über das Gesetz zur Ratifizierung beraten. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden. So wollen Abgeordnete der Labour-Partei und weitere Parlamentarier beschließen lassen, dass Johnsons Deal dem Volk in einem weiteren Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Unter diesen Umständen könnte sich zumindest ein Teil der Labour-Abgeordneten eine Zustimmung vorstellen.

Ein anderer erwarteter Änderungsantrag sieht vor, dass ganz Großbritannien mit dem Rest der EU zumindest für eine Übergangszeit in einer Zollunion bleiben soll. Dies würde vor allem bei Brexit-Hardlinern auf Widerstand treffen, da Großbritannien dann nicht ohne weiteres Handelsabkommen mit den USA oder anderen Ländern abschließen könnte - für Befürworter ein Hauptvorteil des Brexits.

Update vom Sonntag, 20.10.2019, 09.57 Uhr: Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson in einem Schreiben - wie vom Gesetz verlangt - eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, schrieb Tusk weiter. Allerdings erhielt die EU neben dem Verschiebungsantrag, der nicht unterzeichnet war, nach Angaben aus EU-Quellen und britischer Medien noch zwei weitere Schreiben von britischer Seite.

Das von Tusk bestätigte Schreiben mit dem Antrag auf Verschiebung war demnach von Johnson nicht unterzeichnet worden. Kurz darauf folgte ein Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterschrieben worden war, da die britische Regierung „vom Gesetz her“ zu dem Antrag verpflichtet war. Und dann erhielt Tusk ein Schreiben Johnsons, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach. Dieser Brief war den Angaben zufolge unterschrieben.

Parlament vertagt Entscheidung über Brexit-Deal: Zwischenfall während der Abstimmung

Update vom Samstag, 19.10.2019, 18.54 Uhr: Offenbar hat es während der Sondersitzung zum Brexit-Deal einen Zwischenfall gegeben. Wie Scotland Yard berichtet, hatte ein 29-Jähriger offenbar versucht, unerlaubt das Parlamentsgebäude zu betreten. Der Mann wurde festgenommen. Ein Sprecherin des Unterhauses bestätigte einen „Zwischenfall“.

Update vom Samstag, 19.10.2019, 16.02 Uhr: Empfindliche Niederlage für Premierminister Boris Johnson. Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

Entscheidung über Brexit-Deal vertagt: Parlamentarier sorgen sich 

Hinter dem Vorstoß zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU. Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, müssten die Abgeordneten alles durchwinken, was ihnen die Regierung im Ratifizierungsgesetz vorsetzt. Vor allem aber bot das sogenannte Letwin-Amendment eine Basis für eine möglichst breite Koalition gegen die Regierung, weil der Deal damit nicht offen abgelehnt wird.

Einem Antrag auf Aufschub würden die 27 übrigen EU-Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben, wenn es eine klare Begründung gäbe. Wie lange die EU Aufschub gewähren könnte, ist unklar. Als ausreichende Begründung für eine Fristverlängerung gilt in Brüssel auch die Ausrufung von Neuwahlen oder eines Referendums.

Brexit-Deal: Zehntausende demonstrieren in London

Update vom Samstag, 19.10.2019, 15.52 Uhr: Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson am Samstag verschoben. Laut Gesetz muss Johnson nun eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt über den 31. Oktober hinaus beantragen. Trotzdem hat der konservative Politiker noch eine Chance, seinen Deal rechtzeitig durchzubringen.

Update vom Samstag, 19.10.2019, 15.39 Uhr: Während die Politiker im Unterhaus debattieren, demonstrieren in London Zehntausende Menschen vor dem britischen Parlamentsgebäude. 

Über 170 Wagen waren speziell für die Demonstration angemietet worden. Für den Nachmittag waren Reden von Politikern geplant, darunter Abgeordnete der Labour-Partei sowie der Liberaldemokraten. Die Organisatoren von der Kampagne "People's Vote" (Volksabstimmung) wollen ein zweites Brexit-Referendum erreichen - mit der Option, den Brexit ganz abzusagen. 

Historische Sondersitzung zum Brexit-Deal: Verschiebt sich der EU-Austritt?

Update vom Samstag, 19.10.2019 15.10 Uhr: Der Streit über das neue Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson hat sich kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament zum Nervenkrieg entwickelt. Die Abgeordneten werden am Samstagnachmittag erst über eine Vertagung der Entscheidung abstimmen - was eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts bedeuten könnte.

Update vom Samstag, 19.10.2019, 14.36 Uhr: Bevor am Samstagnachmittag im Unterhaus überhaupt der Brexit-Deal von Boris Johnson ein Thema wird, werden die Abgeordneten im Unterhaus zunächst über eine Vertagung der Entscheidung abstimmen. Das gab der Parlamentspräsident des Unterhauses, John Bercow, am Samstag bekannt. Er habe einen entsprechenden Änderungsantrag zur Abstimmung am Nachmittag ausgewählt.

Brexit-Deal: Abstimmung könnte vertagt werden

Sollte das sogenannte Letwin-Amendment angenommen werden, wäre eine Zustimmung der Abgeordneten zu Johnsons Brexit-Deal am Samstag unmöglich. Der Antrag sieht vor, die Entscheidung über das Abkommen bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Das Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen.

Sollte er am Samstag keine Zustimmung für seinen Deal bekommen, wäre Johnson per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu stellen. Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen würde, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er den Gesetzentwurf bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde der Entwurf diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Den Antrag auf Verlängerung könnte er dann möglicherweise noch vor dem 31. Oktober zurückziehen.

Update vom Samstag, 19.10.2019, 12.34 Uhr: Zahlreiche Demonstranten werden zu einem Anti-Brexit-Protestmarsch erwartet, der am frühen Samstagnachmittag durch London ziehen soll. Die Veranstalter "People's Vote" rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen.

Die Demonstranten sollen "laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht (Premierminister) Boris Johnson trauen soll", so die Veranstalter.

Opposition kritisiert Brexit-Deal und Boris Johnson

Update vom Samstag, 19.10.2019, 11.51 Uhr: Die Debatte vor der Abstimmung über den Brexit-Deal läuft. Nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson wird sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen. Es handele sich um einen „großartigen Deal“, sagte der Regierungschef am Samstagvormittag auf einer Sondersitzung des Parlaments in London. Er empfehle daher dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen.

Von den Oppositionsbänken gab es großen Protest. Der Vorsitzende der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnte das Brexit-Abkommen ab. Er warf zugleich Premier Boris Johnson vor zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und „es sogar noch schlechter gemacht“, sagte der Labour-Chef.

Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien „leere Versprechungen“, sagte Corbyn weiter. Er warnte, Johnsons Brexit-Deal führe unweigerlich zu einem Handelsabkommen nach Manier des US-Präsidenten Donald Trump. Corbyn erklärte: "Man kann ihm (Johnson) kein Wort glauben."

Brexit-Abkommen: Britisches Parlament kommt zusammen

Update vom Samstag, 19.10.2019, 11 Uhr:Das britische Parlament ist zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen. Mehrere Parteien hatten bereits angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung wird am Nachmittag erwartet. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen.

Johnson steht unter erheblichem Druck: Er muss die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben. Britische Medien sprechen von einem "Super Saturday".

Brexit-Deal: Boris Johnson kämpft in London um eine Mehrheit

Update, 15.00 Uhr: Am Samstag entscheidet das britische Parlament über den neuen Brexit-Deal. Eine Zustimmung ist zwar möglich, doch klar scheint schon jetzt, dass das Votum von einer Handvoll Stimmen abhängen wird. Darauf deuten zumindest verschiedene Analysen britischer Medien hin.

Auf die Hilfe der einstmals verbündeten DUP darf Premierminister Boris Johnson jedenfalls nicht hoffen. DUP-Brexit-Experte Sammy Wilson sprach von einem „vergifteten Deal“. Beobachtern zufolge sieht es deshalb so aus, als würden Johnson mindestens zwischen zwei und sechs Stimmen fehlen. Der Premier wird also bis zur letzten Sekunde um jede Stimme kämpfen müssen. 

Brexit-Gegner wollen derweil am Samstag in einer großen Demonstration in London für eine Abkehr vom EU-Austritt werben. Ein zweites Referendum hätte allerdings nur Chancen, wenn sich die größte Oppositionspartei Labour offiziell hinter den Plan stellen würde. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich bisher widersprüchlich dazu.

Update, 18.10.2019, 11.00 Uhr: Nach dem Brexit-Deal mit der EU muss der britische Premierminister Boris Johnson für eine Mehrheit zuhause im Parlament kämpfen. Wegen massiven Widerstands vieler Abgeordneter ist eine Mehrheit bei der Abstimmung am Samstag völlig ungewiss.

Unterstützung bekam Johnson vom erzkonservativen Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg: „Ich bin sehr glücklich über den Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union erreicht hat“, sagte Rees-Mogg von der Regierungspartei in einer Video-Botschaft auf Twitter. Er könne dieses Abkommen mit Begeisterung empfehlen.

Auch der frühere Premier David Cameron bewertete den am Donnerstag geschlossenen Brexit-Vertrag positiv. Wäre er noch Abgeordneter, würde er für den Deal stimmen, sagte Cameron. Er rechne bei der Abstimmung mit einer Mehrheit im Parlament - auch wenn es knapp werden dürfte.

EU-Staaten billigen Brexit-Abkommen

Update, 18.25 Uhr: Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Den Beschluss fassten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal“, schrieb EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Twitter. „Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden.“ Auch das EU-Parlament könnte sich rasch mit der Ratifizierung befassen.

Zum Schwur für Johnson kommen könnte es bei einer Sondersitzung des britischen Parlaments am Samstag. Der britische Premierminister hat im Unterhaus keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. „Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern“, sagte Johnson an Junckers Seite in Brüssel.

Juncker sprang ihm bei und sagte: „Wir haben einen Deal. Und dieser Deal bedeutet, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Verlängerung gibt.“ Auch EU-Unterhändler Michel Barnier hält die zwei Wochen bis zum Termin für ausreichend für die Ratifizierung. Er appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu übernehmen.

Brexit: Juncker schließt Verschiebung aus

Update, 16.30 Uhr: Egal wie das britische Parlament am kommenden Samstag entscheidet: Eine Verlängerung des der Frist für den Brexit über den 31. Oktober hinaus wird es definitiv nicht geben. Nach dem Brexit-Deal zwischen London und Brüssel schließt der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine weitere Verschiebung kategorisch aus. "Es wird keine weitere Verlängerung geben", sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Demnach würde Großbritannien auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU ausscheiden.

Entscheidend ist jedoch, ob der EU-Austritt mit oder ohne Abkommen erfolgt. Um mit einem Deal aus der Staatengemeinschaft auszutreten, muss am Samstag unter anderem das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen - dort gibt es aber bereits Widerstand. Für einen Brexit ohne Abkommen werden chaotische Verhältnisse für Wirtschaft und andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Der Brexit-Termin war bereits zwei Mal verschoben worden. Eine weitere Verschiebung müsste der britische Premier Boris Johnson bei den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschef beantragen. Diese müssten dann einstimmig zustimmen. Allerdings bekräftigte Johnson am Donnerstag den 31. Oktober als Brexit-Datum. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: "Frankreich hat bereits im Frühjahr gesagt, dass wir diese Diskussion nicht über Ende Oktober hinaus fortsetzen dürfen."

Brexit: Abstimmung im britischen Unterhaus völlig offen

Update, 13.35 Uhr: Völlig offen ist die Frage, ob der Brexit-Deal am Samstag im britischen Parlament durchgeht. Boris Johnson besitzt ja eine Mehrheit von minus 45 Sitzen, versucht sich also seit Wochen mit einer Minderheitsregierung durchzuwursteln. 

Die nötigen Stimmen zu finden, dürfte also schwer werden, zumal die nordirische Partei DUP, die im Unterhaus immerhin über 10 Sitze verfügt, den Deal ablehnt und im Parlament dagegen stimmen wird. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs, hieß es in einer DUP-Mitteilung

Und natürlich wird von allen Seiten kräftig gegen den neuen Brexit-Deal Stimmung gemacht. Vorneweg marschiert natürlich Nigel Farage. Der Chef der britischen Brexit-Partei hält nämlich nichts von dem Deal. „Er sollte abgelehnt werden“, sagte Farage in einem BBC-Interview. Großbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Er warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal.

Hintergrund zum Brexit: Was ändert sich für Bürger und Unternehmen?*

Die Brexit-Partei von Farage ist nicht im Parlament vertreten, doch die Konkurrenz von rechts könnte Johnson bei einer Neuwahl die Mehrheit kosten. Mit einer Wahl in Großbritannien wird bereits in den kommenden Monaten gerechnet.

Brexit-Folgen: Schottlands Regierungschefin pocht auf Unabhängigkeitsreferendum

Und was macht Schottland? Auch die schottische Nationalpartei (SNP) wird im britischen Parlament nicht für das neue Abkommen stimmen. Ihr Landesteil habe sich nie von der Europäischen Union lösen wollen, betonte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter. Gleichzeitig sprach sie sich erneut für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland aus. Vor fünf Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen, zu dem auch England, Wales und Nordirland gehören. Zwei Jahre später votierte eine Mehrheit der Schotten gegen den Austritt aus der Europäischen Union. 

Update, 12.45 Uhr: EU-Unterhändler Michel Barnier setzt nach der Einigung im Brexit-Streit auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier in Brüssel. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen.

Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Derzeit gibt es keine Kontrollen zwischen beiden Teilen der irischen Insel. Das wollen Dublin und Brüssel nach dem Brexit nicht ändern.

Nach Barniers Worten umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs; es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden; und die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung einmal mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten.

Darüber hinaus wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien geändert, wie Barnier weiter sagte. Darin gebe Großbritannien „solide Garantien“, dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden. Das sei das bestmögliche Ergebnis gewesen, sagte Barnier.

Einigung im Brexit-Streit

Update, 11.39 Uhr: Kurz vor Beginn des EU-Gipfel haben sich Großbritannien und die EU auf eine Vereinbarung zum Brexit geeinigt. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen“, schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter. Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen.

Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen. Die nordirische Partei DUP* lehnt nach einem BBC-Bericht das neue Abkommen aber ab. Ohne deren Zustimmung dürfte es für den britischen Premierminister Boris Johnson schwierig werden, den Deal durch das Unterhaus zu bringen.

Johnson selbst bezeichnete das neue Brexit-Abkommen als „großartig“. Nun müsse das Parlament in London darüber am Samstag abstimmen, damit der EU-Austritt vollzogen werden könne. Danach könne man sich wieder auf andere „Prioritäten“ konzentrieren wie Lebenshaltungskosten, das Gesundheitssystem NHS, Gewaltkriminalität und Umwelt, schrieb Johnson auf Twitter. 

Labour-Partei lehnt Brexit-Deal ab - Corbyn will zweites Referendum

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sieht das naturgemäß ein wenig anders. Der Labour-Chef bezeichnete das Abkommen als „schlechter“ als den einst so arg umstrittenen May-Deal. Corbyn rief die Abgeordneten des britischen Parlaments auf, das Abkommen abzulehnen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern. 

Corbyn sprach von einem „Ausverkauf“. Das neue Abkommen könne Großbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum.

DUP stimmt Abkommen offenbar nicht zu

Die nordirisch-protestantische DUP hat der BBC zufolge einem Abkommen noch nicht zugestimmt. Eine Mitteilung vom Morgen gelte weiterhin, trotz Beteuerungen aus Brüssel und London, dass es zu einer Einigung gekommen sei, berichtete die BBC unter Berufung auf DUP-Kreise. Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien. 

Nordirische DUP lehnt Teile der Vorschläge zum EU-Austritt ab

Update, 09.00 Uhr: Und nun? Gibt es eine Lösung im verfahrenen Brexit-Streit oder nicht? Man weiß es immer noch nicht so genau, denn wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Chancen für ein schnelles Brexit-Abkommen wieder gesunken. Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der am Vorabend von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge zum EU-Austritt ab.

Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Partei die Vorschläge zur Zollregelung nicht unterstützen, teilte die Partei auf Twitter mit. Zudem gebe es einen „Mangel an Klarheit“ bei der künftigen Mehrwertsteuerregelung. Sie werde jedoch weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, „um ein vernünftiges Abkommen zu erzielen, das für Nordirland funktioniert und die wirtschaftliche und verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs schützt“.

Damit versetzte die DUP dem britischen Premierminister Boris Johnson nur wenige Stunden vor dem entscheidenden EU-Gipfel einen schweren Schlag*. Die mit Johnsons konservativen Tories verbündete DUP galt bei der Frage, ob Johnson bei einer Einigung mit Brüssel das Abkommen durch das britische Unterhaus bekommt, schon lange als Unsicherheitsfaktor.

Johnson soll sich beim EU-Gipfel, der am Nachmittag beginnt, noch einmal an die 27 Partner wenden. Diese sollen danach ohne Johnson über einen möglichen neuen Austrittsvertrag sprechen. „Vielleicht haben wir dann einen Deal oder vielleicht auch nicht“, sagte ein EU-Beamter.

Die EU und Großbritannien hatten am Mittwoch bis spät in die Nacht über den Brexit verhandelt, aber keinen Durchbruch erzielt. Der Knackpunkt in den Verhandlungen sei die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland, sagten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP.

Brexit: Verhandlungen verzögern sich - Durchbruch ungewiss

Update, 16.45 Uhr: Deal oder oder kein Deal? Diese Frage kann noch immer nicht beantwortet werden. „Gestern hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist“, sagte jetzt Donald Tusk im polnischen Fernsehen. „Heute sind wieder Zweifel aufgekommen.“ Denn kurz vorm Ziel sind die Verhandlungen nach Angaben des EU-Ratspräsidenten doch wieder ins Stocken geraten. Die Situation im britischen Parlament sei kompliziert, so Tusk. Doch die Grundlagen des Abkommens sind dem EU-Ratspräsidenten zufolge fertig und die Gespräche werden fortgeführt.

„In sieben bis acht Stunden sollte alles klar sein“, sagte Tusk weiter. „Alles läuft in die richtige Richtung, aber wie Sie alle sehen können, ist mit dem Brexit und vor allem mit unseren britischen Partnern alles möglich ...“  Er werde immer dafür sein, dass Großbritannien ein Teil der europäischen Gemeinschaft sei. Aber wenn das unmöglich sei, dann ist „ein guter Deal 100 Mal besser als kein Deal“.

Brexit-Unterhändler arbeiten an den letzten Hindernissen

Erstmeldung, 16. Oktober 2019, 16.00 Uhr: Die Verhandlungen im Brexit-Streit dauern weiter an. Unter Hochdruck versuchen die EU und Großbritannien, letzte Hindernisse vor einer Einigung aus dem Weg zu räumen. Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nannte die Gespräche nach offiziellen Angaben konstruktiv, sah aber laut EU-Kommission „noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen“. Ziel war, noch am Mittwoch einen Vertragsentwurf vorzulegen. Dieser könnte dann beim EU-Gipfel am Donnerstag oder Freitag gebilligt werden.

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos berichtete am Mittag über Barniers morgendliche Unterrichtung für die Kommissare. Doch sagte Avramopoulos wegen der laufenden Verhandlungen fast nichts Konkretes. Als Hinweis auf die Erfolgsaussichten sagte er nur: „Seien Sie geduldig. Sie haben drei Jahre lang gewartet. Jetzt können Sie auch noch drei Stunden warten.“ Die Verhandlungen zogen sich jedenfalls länger als gedacht. Barnier wollte die EU-Länder eigentlich um 14.00 Uhr unterrichten, verschob dies aber auf 17.00 Uhr.

Der britische Premierminister Boris Johnson will einen Deal bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober geregelt und ohne Chaos zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Das will Johnson nicht. Dennoch würde er sich im Fall der Fälle der Vorgabe beugen, wie Brexit-Minister Stephen Barclay in London bekräftigte. Die bisherigen Entwicklungen zum Brexit können Sie in unserem alten News-Ticker nachlesen.

Brexit: Irland-Frage ist nach wie vor umstritten

Umstritten ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann. Johnson hatte dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar dazu vorige Woche neue Angebote gemacht und so Bewegung in den festgefahrenen Streit gebracht. In den vergangenen Tagen legte die britische Seite nach EU-Angaben noch einmal nach.

Im Einzelnen muss geklärt werden, wo und wie Zoll- und Warenkontrollen stattfinden sollen. Zur Debatte steht zudem, welche Mitsprache die nordirische Volksvertretung bei der künftigen Anwendung von EU-Regeln in Nordirland haben soll. Dritter Streitpunkt sind mögliche Verpflichtungen Großbritanniens, auch künftig EU-Sozial- oder Umweltstandards nicht zu unterbieten, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Varadkar äußerte sich am Mittwoch optimistisch. Es sehe Fortschritte in den Verhandlungen, wenngleich noch Punkte geklärt werden müssten, sagte er nach Telefonaten mit Johnson und der EU-Kommission.

Brexit-Deal: Unterstützung im britischen Parlament ist fraglich

Doch hat Johnson möglicherweise so große Zugeständnisse gemacht, dass die nötige Unterstützung im britischen Parlament in Frage steht. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen. Als Knackpunkt könnte sich erweisen, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen könnte. Damit wird jedenfalls in deutschen Regierungskreisen gerechnet.

Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Chefin der nordirischen Protestantenpartei DUP, Arlene Foster, hatte ihn als „blutige rote Linie“ bezeichnet. Entscheidend dürfte nach Einschätzung des früheren Brexit-Ministers David Davis sein, ob die DUP nun eine Einigung mitträgt. „Viele Tory-Abgeordnete werden sich danach richten, was die DUP macht“, sagte der Brexit-Hardliner der BBC. (cs/skr/dpa/afp)

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