Main-Kinzig

Kreistag stimmt Verhandlungen zu

Eine zugründende Kommission soll mit Hanau über die Auskreisung beraten. Enger Zeitrahmen wegen der Kommunalwahl.

Auf dem Weg zur Auskreisung der Stadt Hanau kann der nächste Schritt getan werden. Im Kreistag stimmen gestern CDU, SPD, Freien Wähler, ein Fraktionsloser und zwei Mitgliedern aus der Grünen- der Einberufung einer Verhandlungskommission zu, in der zu mehreren Themen ein Kompromiss gefunden werden soll. Landrat Thorsten Stolz (SPD) betonte, dass es zu einem fairen Interessenausgleich kommen müsse, der die anderen 28 Kommunen im Kreis nicht belasten dürfe. Der Grenzänderungsvertrag soll bis Ende kommenden März vorliegen, damit das von Hanau vorgegebene Austrittsdatum 1. April 2021 eingehalten werden kann. FDP und Linke wollen hingegen Hanau nicht gehen lassen. Entsprechende Änderungsanträge fanden keine Mehrheit.

„Das Thema Kreisfreiheit wird von der Agenda der Stadt Hanau nicht mehr verschwinden“, sagte Stolz. Bereits 2000 und 2005 habe es den Versuch gegeben, kreisfrei zu werden. Heute sei Hanau gewachsen und besser aufgestellt als zuvor und werde nunmehr von dem Vorhaben erst recht nicht ablassen. Nicht zuletzt werde es durch das klare Votum von Politik und der Bevölkerung gestützt, so Stolz. Es gelte nun für den Main-Kinzig-Kreis, den Auskreisungsprozess aktiv zu gestalten. Hanau wie auch der Kreis seien laut einer vor wenigen Wochen vorgestellte Prognos-Studie wirtschaftlich und finanziell stark genug, um getrennt Wege gehen zu können.

Hanau mit Vertragsentwurf

Mit der Vorlage des Kreisausschusses, über die gestern abgestimmt wurde, gab es zur Kenntnisnahme einen Entwurf zu einem Grenzänderungsvertrag, den die Stadt Hanau aufsetzte. Stolz ging auf keine Details darin ein, stellte jedoch fest, dass das Papier nicht annähernd als final betrachtet werden könne.

Die Verhandlungskommission wird mit Vertretern aus Politik und Verwaltungs des Kreises sowie der Stadt Hanau besetzt. Auf der Tagesordnung werden stehen Pensionsleistungen, Hessenkasse, Ewigkeitsverpflichtung bei Altdeponien, Personalübergänge und AQA, die Kreisgesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung, deren Existenz stark von der Klientel aus Hanau abhängig seien soll.

Zudem wird um die Personalübergänge nach Hanau und den Auslöseanteil aus dem Landesentschuldungsprogramm Hessenkasse verhandelt, der sich laut Hanau auf gut zwölf Millionen Euro belaufen soll. Ungeachtet Hanaus Separtismus soll die bisherige interkommunale Kooperation erhalten oder ausgeweitet werden. In der Abstimmungsvorlage werden etwa das Gesundheits- und Veterinäramt sowie die AQA genannt. Die Grünen forderten dies zur Vermeidung von Parallelstrukturen als Bedingung für eine Kreisfreiheit.

Für eine positive Entscheidung des Kreistags werden nicht allein die Kommissionsergebnisse und das Prognos-Gutachten reichen, gefordert wird ebenso eine aussagekräftige Berechnung des Landes zum künftigen Kommunalen Finanzausgleich, der für die Städte und Gemeinden im Kreis keine Nachteile aufzeigen darf.

Mit dem Austrittsdatum April 2021 bleibt ein enger Zeitraum, auch wegen der Kommunalwahl im März 2021. Das Votum des Kreistags ist nicht alleinentscheidend. Das Land muss eine Stellungnahme abgeben und die Kreisfreiheit mit einem Gesetz beschließen, das erst geschaffen werden muss. CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Michael Reul taxierte den Vorgang auf bis zu neun Monate. Von einem Jahr sprach hingegen Andreas Müller (Linke). Er forderte, die Verhandlungen mit Hanau zu beenden oder für ein paar Jahren auszusetzen. Denn trotz Gutachten gebe es zu wenige Fakten und ein Personalrisiko. Ein sofortiges Nein zum „Huxit“ ohne Wenn und Aber verlangte die FDP. Es sei allein eine politische Entscheidung, die nicht auf Fakten beruhe, hieß es.