Gewalt im Irak eskaliert

Protest gegen Regierung

Im Irak ist die Gewalt bei Protesten weiter eskaliert. In mehreren Städten wurden Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. Der oberste Justizrat des Landes ordnete nun "dringende Untersuchungen" an.

Einsatzkräfte haben binnen 24 Stunden mehr als 40 regierungskritische Demonstranten in Bagdad und im Süden des Landes erschossen. Das verlautete aus Sicherheits- und Krankenhauskreisen.

In der Stadt Nasiriyya wurden mindestens 25 Demonstranten getötet, die zwei Brücken blockiert hatten. Mehr als 200 weitere Demonstranten wurden verletzt. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi setzte daraufhin den örtlichen Militärkommandeur Dschamil al-Schummari ab. In Nadschaf wurden zehn Menschen getötet, auch in der Hauptstadt Bagdad starben mehrere Demonstranten.

Der Hohe Justizrat, die oberste Justizbehörde des Landes, ordnete inzwischen die Bildung einer Kommission aus drei Richtern an. Sie sollten eine "dringende Untersuchung" zum Tod der Demonstranten in Nasiriyya einleiten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA.

Eskalation nach Entsendung von Kommandeuren

Abdel Mahdi hatte den General zunächst beauftragt, in Nasiriyya "die Ordnung wiederherzustellen". Wie die Militärführung mitteilte, entsandte der Regierungschef mehrere Militärkommandeure in die südlichen Provinzen, um dort den Gouverneuren zur Seite zu stehen und die Sicherheitskräfte zu "kontrollieren". In Nasiriyya eskalierte aber kurz nach der Entsendung von Schummari die Gewalt.

Angesichts der Gewalt forderte Provinzgouverneur Adel al-Dachili die Regierung auf, Schummari umgehend abzuziehen. Der General habe "versagt, die Sicherheit in der Provinz zu garantieren", erklärte der Gouverneur, der am Abend ebenfalls zurücktrat.

"Bis das Regime fällt"

Trotz einer Ausgangssperre in Nassirija nahmen Tausende Menschen an einem Trauerzug für die getöteten Demonstranten teil, wie ein AFP-Reporter berichtete. "Wir bleiben, bis das Regime fällt und unsere Forderungen erfüllt werden", skandierte die Menge. Kämpfer einer Stammesmiliz blockierten derweil eine Autobahn nach Bagdad, um zu verhindern, dass die Sicherheitskräfte Verstärkung schicken.

Die Eskalation der Gewalt in Nasiriyya erfolgte wenige Stunden, nachdem wütende Demonstranten in der Pilgerstadt Nadschaf das iranische Konsulat gestürmt und in Brand gesetzt hatten. "Sieg für den Irak" und "Iran raus", riefen die Demonstranten bei den nächtlichen Protesten.

Größten Proteste nach Sturz von Saddam Hussein

Die seit Anfang Oktober andauernden Demonstrationen in Bagdad und dem Süden des Landes sind die größten Proteste seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein durch die USA 2003. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bei den Protesten bereits knapp 400 Menschen getötet und rund 15.000 weitere verletzt. Die Behörden veröffentlichen schon seit Wochen keine aktuellen Opferzahlen mehr. 

Die Demonstranten fordern eine neue Regierung unter Ausschluss der etablierten Parteien, die sie pauschal für Korruption, Klientelismus und staatliche Misswirtschaft verantwortlich machen. Auch zwei Monate nach Beginn der Proteste haben Parlament und Regierung noch keine politischen Reformen auf den Weg gebracht. Ungeachtet des Unmuts der Iraker unterstützt der Iran weiterhin die Regierung von Abdel Mahdi.