Wiener FPÖ will “Spaltungsversuchen” entgegenwirken

Die Wiener FPÖ will angesichts einer etwaigen Rückkehr von Ex-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache in den Landtag bzw. einer möglichen eigenen Strache-Liste bei der Wien-Wahl 2020 “jeglichen Spaltungsversuchen mit aller Kraft entgegenwirken”. Dazu bekannten sich am Freitag in einer schriftlichen Mitteilung gegenüber der APA alle blauen Mandatare und Bezirkschefs – mit einer Ausnahme.

Der Wiener FPÖ-Abgeordnete Karl Baron findet sich nicht in der Namensliste der Unterzeichner. Das ist insofern nicht uninteressant, als Baron derjenige sein könnte, der Strache zu einem Comeback in das Wiener Stadtparlament verhelfen könnte. Baron hatte bei der vergangenen Wien-Wahl 2015 in einem jener Wahlkreise kandidiert, in dem Strache an erster Stelle angetreten ist. Da der damalige FPÖ-Obmann sein erzieltes Mandat nicht annahm, da er bekanntlich im Nationalrat blieb, zog Baron in den Landtag ein. Würde dieser nun wiederum sein Mandat zurücklegen, könnte Strache auf diesem Weg nachrücken und so ins Rathaus einziehen. Verzichtsambitionen hatte Baron zuletzt allerdings dementiert.

Sollte der einstige Obmann aber doch Abgeordneter in Wien werden und darüber hinaus zwei FPÖ-Abgeordnete auf seine Seite ziehen, könnte er sogar einen eigenen Klub gründen. Das ist im Gegensatz zum Parlament auch während der Legislaturperiode möglich, wie ein Sprecher der Magistratsdirektion auf APA-Anfrage betonte. Denn in Wien gilt lediglich die Voraussetzung, dass die Klubmitglieder derselben wahlwerbenden Gruppe angehören – was bei einer Fraktion, die ausschließlich aus FPÖ-Dissidenten bestehen würde, der Fall wäre.

Daran will die Wiener FPÖ nicht einmal denken. “Sämtliche Wiener FPÖ-Bezirksparteiobleute, Mandatare und Repräsentanten von Vorfeldorganisationen” würden geschlossen hinter Vizebürgermeister und Rathaus-Parteichef Dominik Nepp stehen und “jeglichem Versuch, eine Spaltung der Wiener FPÖ durchzuführen, eine schroffe Absage” erteilen, heißt es in dem Schreiben. “Für eine Liste Strache stehen wir nicht zur Verfügung”, beteuern die Unterzeichner, wobei eben Baron in der Namensliste fehlt.

Im Jahr 2005 habe es schon einmal eine Spaltung der Partei gegeben. “Das Schicksal des BZÖ ist bekannt. Wir stehen mit ganzem Herzen zur FPÖ und werden jeglichen Spaltungsversuchen mit aller Kraft entgegenwirken.”

Abgesehen von der eventuellen Rückkehr von Strache ins Rathaus grübelt die Wiener Partei weiterhin darüber nach, ob der durch das Ibiza-Video und die Spesenaffäre nicht aus den Schlagzeilen kommende Ex-Parteichef endgültig aus der FPÖ ausgeschlossen werden soll. Die Prüfung laufe nach wie vor, hieß es von einer Sprecherin der Landespartei. Wann ein Ergebnis vorliegt, konnte sie nicht sagen. Dem Vernehmen nach dürfte es am heutigen Tag jedenfalls nicht mehr soweit sein. Unklar ist nach wie vor auch, ob Strache selbst vor dem Gremium aussagen wird.

Verschwiegen zeigten sich die Wiener Blauen bis dato auch zur Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrates Gottfried Waldhäusl am gestrigen Donnerstag. Dieser hatte einen Rausschmiss der Wiener Landesgruppe aus der FPÖ in den Raum gestellt, da diese in Sachen Parteiausschluss Straches zögere. Trotz mehrmaliger Anfrage der APA gab es dazu bis Freitagnachmittag keine Reaktion seitens der Rathaus-FPÖ.

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