Steuer-CD

Fahnder aus NRW jagen Steuerhinterzieher mit Daten aus Belize

NRW kauft nun auch wieder unter CDU-Führung Datensätze zur Enttarnung von Steuersündern. Diesmal geht es um Interna aus Mittelamerika.

Köln. Das Land Nordrhein-Westfalen bleibt Chefeinkäufer sogenannter Steuer-CDs. Kürzlich hat das Land Informationen eines Finanzdienstleisters aus dem mittelamerikanischen Kleinstaat Belize gekauft. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ handelt es sich um Tausende von Offshore-Daten aus dem als Steueroase bekannten Land.

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) bestätigte dem Handelsblatt, dass das Land einen Datenträger erworben hat, der auf mögliche Steuervergehen hindeutet.

Zwischenzeitlich sei eine erste Auswertung des Datenträgers erfolgt. „Die entsprechenden Datensätze wurden den weiteren betroffenen Ländern zur Verfügung gestellt“, sagte der Sprecher. Darüber hinausgehende Informationen könne er aus ermittlungstaktischen Gründen und aufgrund des Steuergeheimnisses nicht geben.

Federführend mit der Sache befasst ist die Steuerfahndung Wuppertal. Die Behörde ist seit vielen Jahren bekannt für ihre Expertise bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die Wuppertaler Fahnder haben bereits einige Käufe von Steuer-CDs abgewickelt und die Auswertung vorgenommen.

Seit 2010 hat NRW insgesamt zwölf Datenträger erworben. Die ersten beiden Käufe erfolgten noch unter der Ägide des CDU-Finanzministers Helmut Linssen.

Sein Nachfolger Norbert Walter-Borjans von der SPD forcierte dann die Bekämpfung der Schwarzgelder. Bekannte Datensätze stammten etwa aus den Schweizer Banken Credit Suisse, Julius Bär und UBS.

Nach dem Regierungswechsel in NRW Mitte 2017 wurde es ruhiger. Unter dem neuen Finanzminister Lienenkämper hatte es bis dato keine neuen Ankäufe gegeben. Beobachter führten das auch darauf zurück, dass die Steuerfahndung Wuppertal einige ihrer Top-Beamten ersetzen musste: Behördenchef Peter Beckhoff verabschiedete sich in den Ruhestand, zwei weitere Führungskräfte wechselten in die Wirtschaft zur Beratungsgesellschaft Deloitte.

Steuer-CDs verlieren Bedeutung

Das Angebot an Steuer-CDs dürfte in den vergangenen Jahren allerdings auch abgenommen haben. Ehemalige Fluchtburgen wie Liechtenstein, die Schweiz oder Luxemburg verfolgen inzwischen eine Weißgeldstrategie. Auf Druck der EU werden auch Informationen mit ausländischen Finanzbehörden ausgetauscht.

„Die Masse der Fälle ist bereinigt“, sagt Steueranwalt Karsten Randt von der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg. „Früher war es weit verbreitet, Vermögen bis zu einer Millionen Euro in den bekannten Nachbarländern zu verstecken. Das ist heute nicht mehr möglich.“

Bei den Belize-Daten soll es um komplexere Strukturen gehen. Die weitaus meisten Datensätzen beziehen sich demnach auf juristische Personen wie Briefkastenfirmen oder Trusts. Wie im Fall der Panama Papers mit der Kanzlei Mossack Fonseca soll der Dienstleister den Begünstigten dabei geholfen haben, Gelder zu verstecken. 

Dem Vernehmen nach sind Steuerzahler in acht Bundesländern betroffen. Die Finanzämter der Länder sind bereits mit der Auswertung der Daten befasst.

Lange beliebt war die Belize Ltd., für die man sogar online einen Treuhänder bestellen konnte. Die EU hat Belize allerdings kürzlich von der schwarzen Liste für Steueroasen genommen. Das Land habe Fortschritte gemacht, vor allem mit Reformen für die Besteuerung internationaler Unternehmen, lautete die Begründung.

Mehr: Deutschland wird immer noch als Paradies der Geldwäsche bezeichnet. Angesichts des Ausmaßes agiert der Staat gerade im Nichtfinanzbereich zu sorglos, kommentiert der Berlin-Korrespondent des Handelsblatt, Frank Matthias Drost.