NEOS zu Asylverfahren: Es braucht endlich mehr Qualität und Tempo

Stephanie Krisper: „Ohne spürbare Aufstockung des Personals werden die Verfahren weiterhin oft jahrelang in der Warteschleife hängen.“

Wien (OTS) - Einigermaßen verwundert reagiert Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, auf das Eigenlob des Innenministeriums zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). „Der Rechnungshofbericht kritisiert ganz klar, dass die einheitliche Qualität der Entscheidungen, zum Beispiel bei Begründungen in Asylbescheiden, nicht gewährleistet ist“, sagt Krisper. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.“

Zudem gibt Krisper zu bedenken, dass die Zahl der offenen Asylverfahren beim BFA zwar tatsächlich sinkt, die Zahl der Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht hingegen steigt.

„Die Asylverfahren in Österreich dauern nach wie vor viel zu lange. Das liegt erstens an der schlechten Qualität der Entscheidungen in erster Instanz - rund 40 Prozent der Entscheidungen werden in zweiter Instanz aufgehoben oder abgeändert. Und zweitens an den mangelnden Personalressourcen am BVwG. Es hilft nichts, dass der Rückstau der überdurchschnittlich vielen Verfahren der vergangenen Jahre beim BFA nun abgearbeitet wurde, wenn die Verfahren dann nach einer Beschwerde oft jahrelang in der Warteschleife beim BVwG hängen“, sagt Krisper.

„Hier ist die nächste Regierung dringend gefordert: Ohne spürbare Aufstockung des Personals am BVwG wird sich die Situation noch weiter verschlechtern. Das ist weder im Interesse Österreichs, noch im Interesse der Asylwerbenden. Wir brauchen endlich qualitätsvolle und rasche Asylverfahren.“

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