Streit um Verfassungsrichter

Eklat um Richterwahl: R2G setzt Postenbesetzung mit CDU aus

Unerwartet war bei der Nachwahl dreier Richter für das Berliner Verfassungsgericht die Kandidatin der Linken durchgefallen. Die CDU habe sich nicht an Absprachen gehalten, hieß es empört aus dem Abgeordnetenhaus. Nun zieht die Koalition Konsequenzen. Von Ute Schuhmacher

Nach dem Eklat um die Nicht-Wahl der linken Kandidatin zum Landesverfassungsgericht zieht die rot-rot-grüne Koalition in Berlin Konsequenzen. "Um weiteren Schaden von dem Parlament und von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten abzuwenden, wird die Koalition zunächst Wahlen, die von der Absprachefähigkeit zwischen CDU und Koalition betroffen sind, vertagen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich, im Abgeordnetenhaus.

Die Entscheidung betrifft aktuell den Lette-Verein und den Landesbeirat für psychische Gesundheit. Hier müssen Posten nachbesetzt werden, über die das Abgeordnetenhaus eigentlich in dieser Woche entscheiden sollte. Nach dem im Abgeordnetenhaus seit Jahrzehnten geübten Verfahren hat bei diesen Wahlen zwei Mal die CDU das Vorschlagsrecht. Solange das Problem um den freien Landesverfassungsgerichtsposten aber nicht gelöst ist, bei dem die Linke das Vorschlagsrecht hat, mag die Koalition sich auf solche Absprachen mit der Union aber nicht mehr einlassen.

Geübtes Verfahren

Vom Parlament müssen immer wieder Posten besetzt werden. Weil das so ist, gibt es ein eingeübtes Verfahren, dass mal den einen, mal den anderen das Vorschlagsrecht zubilligt. Die Fraktionen einigen sich normalerweise vor so einer Wahl auf Kandidaten, die grundsätzlich wählbar sind und wählen anschließend entsprechend.

Dieses Verfahren hatte allerdings bei der Wahl für drei frei werdende Landesverfassungsrichterposten nicht geklappt. Deshalb gibt es jetzt die Blockade weiterer Wahlen, für die eine Absprache zwischen der Koalition und der CDU nötig ist.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Burkard Dregger, findet diese Reaktion der Koalitionsfraktionen "für niemanden nachvollziehbar". Das schade dem Ansehen des Abgeordnetenhauses, erklärt er in einer Pressemitteilung. Er betont außerdem, dass zumindest einige aus seiner Fraktion die durchgefallene Kandidatin durchaus gewählt hätten – was nach rbb-Recherchen auch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Gegenstimmen erhielt sie auch aus dem Regierungslager. Von Seiten der AfD und FDP wurde versichert, man habe geschlossen mit Nein gestimmt.

Problemlösung vor Weihnachten unwahrscheinlich

Dregger ruft nun zur Mäßigung im Umgang miteinander auf. Er erwarte einen geeigneten Vorschlag der Linken, so der CDU-Fraktionschef. In einem Gespräch am Dienstag zwischen den Koalitionsspitzen und Dregger hatte dieser dem Vernehmen nach angeboten, gemeinsam mit der Linken einen geeigneten Kandidaten oder eine Kandidatin zu suchen.

Das aber weist die Linke empört zurück. Dies komme einer Mitsprache der CDU bei der Kandidatenauswahl gleich: Wie lange solle man der CDU denn Kandidaten vorstellen, bis einer genehm sei, lautet die rhetorische Gegenfrage. So etwas habe man umgekehrt beim gewählten CDU-Kandidaten für das Richteramt schließlich auch nicht getan.

Auch aus den Reihen von SPD und Grünen gab es nach dem Treffen mit dem CDU-Fraktionschef Kopfschütteln für Dreggers Vorschlag. Wie das Problem gelöst werden kann ist noch offen. Und die Chancen schwinden, dass eine Lösung noch in diesem Jahr erreicht werden kann.