40 Mio. Euro genehmigt: Bundestag beschließt Förderung von Zeitungszustellung für 2020

Der Bundestag hat die viel diskutierte 40-Millionen-Euro-Hilfe für Zeitungsverlage am Freitag beschlossen. Der Betrag soll für die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern bereitgestellt werden. Nun braucht es allerdings noch ein Gesamtkonzept zur Förderung.

Der Staat steigt in die Förderung der Zeitungszustellung in Deutschland ein. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Großen Koalition den Haushalt für 2020, in dem auch 40 Millionen Euro für die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern vorgesehen sind. Die Ausgaben sind allerdings gesperrt, bis ein genaues Gesamtkonzept zu der Förderung vorliegt.

Rückläufige Auflagenzahlen inmitten des digitalen Wandels

Verbände und Verleger kritisieren im Vorfeld allerdings, dass die Summe viel zu gering sei. Vor allem angesichts der prekären Lage gerade vieler Lokal- und Regionalzeitungen sei der Betrag nicht angemessen. Martin Rabanus, MdB der SPD und deren medienpolitischer Sprecher, erklärte gegenüber MEEDIA: “Vor dem Hintergrund der großen Herausforderung für die Informationsvielfalt in der Fläche hätte ich mir einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag für die Förderung der Zustellung vorgestellt. Dieses Anliegen ist jedoch am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert.”

Ein Gegenargument in der Debatte lautet, dass die Unabhängigkeit des Journalismus durch eine Subventionierung womöglich in Gefahr wäre. BDZV-Präsident und Springer-CEO Mathias Döpfner hat unlängst gesagt: “Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit.” Der VDZ hatte sich zudem im Vorfeld der Entscheidung zu Wort gemeldet.

Eine “selektive Presseförderung” einzuführen, wäre eine “falsche und gefährliche Weichenstellung”, teilte das Präsidium mit. “Die neutrale Zustellförderung ist der richtige Weg, um die Zustellung aller Pressepublikationen, inklusive der regionalen Tageszeitungen, zu sichern.”

Hintergrund der staatlichen Hilfen sind auch rückläufige Auflagenzahlen von Tageszeitungen in Deutschland inmitten des digitalen Wandels. Die Verlage lassen ihre Zeitungen bislang bis in die hintersten Winkel Deutschlands austragen. Die Unternehmen beklagen gestiegene Kosten – dies auch wegen Veränderungen in den Verlagsstrukturen infolge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller, der seit 2018 gilt.

Hier können Sie die Beschlussempfehlung zur Förderung einsehen.

tb/dpa