Studie zum Datenschutz ist "ermutigend und ernüchternd" zugleich

Vor rund eineinhalb Jahren hat die Europäische Union die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet, diese ist wohl noch besser unter ihrer Abkürzung DSGVO bekannt. Eine aktuelle Studie zeigt nun, dass die Verordnung von kaum einem Anbieter vollständig umgesetzt wurde. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wollte wissen, wie 35 große in Deutschland tätige Onlinedienste die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt haben. Dabei handelte es sich vor allem um große Portale wie Amazon, Google, WhatsApp, Zalando und Otto. Verantwortlich für die Studie war die Universität Göttingen, die dortigen Wissenschaftler haben sich vor allem auf die Verbraucherrechtsaspekte der DSGVO konzentriert, darunter Einwilligungen der Nutzer, Transparenz und Information.

Ermutigend und ernüchternd

Gravierende Probleme bestehen bei der rechtskonformen Gestaltung der Einwilligung, die nur in wenigen Fällen gelingt, so die Studie. Die größten Defizite ergeben sich jedoch beim Minderjährigenschutz sowie dem Umgang mit sensiblen Daten, der in der Praxis überhaupt nicht behandelt wird. Die Dienste geben sich "relativ viel Mühe bei den technischen Einstellungen, diese sind überwiegend aber nicht nutzerfreundlich voreingestellt".

Als das "größte Problemfeld" wird die Datenverarbeitung zu Zwecken der personalisierten Werbung bezeichnet, hier fehle es an Transparenz und die "meist herangezogene Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist nur teilweise tragfähig".

Aus Sicht der sieben verschiedenen Branchen sind die Online-Shops, die Onlineangebote klassischer Medien sowie die Präsenzen großer Wirtschaftsunternehmen in Sachen DSGVO am weitesten vorangeschritten. Die größten Defizite zeigten sich bei sozialen Netzwerken und Messengern.

Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen sagte dazu: "Die Ergebnisse sind ermutigend und ernüchternd zugleich. Ermutigend ist: Die Datenschutz-Grundverordnung hat praktische Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher gebracht. Bessere Information, mehr Transparenz und Wahlfreiheit lassen sich gut umsetzen. Die Studie zeigt Beispiele, wie Vorgaben der DSGVO praktikabel erfüllt werden können. Der Nebel lichtet sich. Ernüchternd ist: Nicht ansatzweise alle Dienste haben die DSGVO umgesetzt, und dies schon gar nicht vollständig."