Fall Rainer Wendt

Innenminister Stahlknecht gewinnt Vertrauensfrage nur knapp

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach der gescheiterten Berufung von Rainer Wendt zum Staatssekretär eine Vertrauensabstimmung nur knapp für sich entschieden. Nach MZ-Informationen stimmten 16 Mitglieder der CDU-Fraktion für den Verbleib des Ministers, 13 gegen ihn, bei einer Enthaltung. Zuvor hatte die Fraktion mehr als zwei Stunden lang über die Krise beraten.

Fall Rainer Wendt: Holger Stahlknecht räumt Fehler ein

Stahlknecht räumte gegenüber seinen Parteifreunden ein, die versuchte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters sei ein Fehler gewesen. Das wiederholte er in einer knappen Erklärung auch gegenüber der Presse. Gleichzeitig kritisierte er Wendt. Dieser habe ihn „auch nicht richtig informiert“, sagte Stahlknecht. Dabei geht es um eine Disziplinarstrafe wegen verschwiegener Nebeneinkünfte: Das Land Nordrhein-Westfalen hatte Wendt deswegen die Pension gekürzt. Laut Disziplinargesetz von Sachsen-Anhalt ist eine Beförderung deshalb juristisch unmöglich.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt kritisierte, dass Stahlknecht die rechtlichen Voraussetzungen nicht selbst geprüft hat. „Ohne die Personalakte zu sehen hätte ich nie eine Entscheidung verkündet“, sagte Borgwardt vor der Presse. Das habe er dem Minister auch gesagt. Zur Frage, ob dieser Fehler auch Ministerpräsident Reiner Haseloff vorgeworfen wurde, sagte Borgwardt: „Den Fehler hat Holger Stahlknecht eingeräumt.“

Fall Rainer Wendt: CDU-Landesvorstand berät am Abend

Am Abend berät auch der CDU-Landesvorstand über die Lage. Stahlknecht stand für Nachfragen der Presse nicht zur Verfügung. Einen neuen Vorschlag für den freiwerdenden Posten des Staatssekretärs werde es so schnell nicht geben, kündigte Fraktionschef Borgwardt an. Nötig sei eine gründliche Beratung der Personalie. (mz)