Strafzahlungen drohen  

Bericht: Neue Parteispenden-Affäre bei der AfD

Laut einem Bericht des "Spiegel" sind weitere nicht ordnungsgemäß deklarierte Spenden bei der AfD aufgetaucht. Es geht demnach unter anderem um Zahlungen aus den USA und eine schwarze Kasse.

Vor ihrem Bundesparteitag sieht sich die AfD mit einer neuen Parteispendenaffäre konfrontiert. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die Schweizer Wochenzeitung "WOZ" berichten unter Berufung auf parteiinterne Dokumente über nicht ordnungsgemäß angegebene Zahlungen in den Jahren 2013 und 2014 in einer Gesamthöhe von rund 55.000 Euro.

Spende aus Florida

So gehe aus den Dokumenten die Spende einer Firma aus dem US-Bundesstaat Florida in Höhe von 13.500 Dollar hervor, die nicht korrekt im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben worden sei. In ­einem anderen Fall habe die AfD eine Zuwendung in Höhe von 11.900 Euro für eine Parteiveranstaltung in Krefeld verschwiegen. In einem Schreiben des Spenders an die Partei heiße es dazu, der Rechnungsbetrag sei wunschgemäß "gestückelt" worden. 

Auch eine Wahlkampfspende in Höhe von 9.999 Euro, die über das Konto einer Münchner Treuhandfirma überwiesen wurde, werfe Fragen auf, schreibt der "Spiegel". Dabei könne es sich um eine sogenannte Strohmann-Spende handeln, deren Annahme laut Parteiengesetz unzulässig ist. Ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen Spenden im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. 

Schwarze Kasse in der Gründungszeit

Im Bericht heißt es weiter, die AfD habe den Dokumenten zufolge in ihrer Gründungszeit eine schwarze Kasse genutzt, aus der Wahlkampfaktivitäten für ausgewählte Parteigliederungen sowie den damaligen Co-Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, finanziert wurden. Das Geld floss demnach über einen hessischen Verein. Im Jahr 2014 habe er Kosten in Höhe von 23.000 Euro übernommen. Das sei im Rechenschaftsbericht allerdings nicht angegeben.

Dem "Spiegel" gegenüber bestätigte Adam die Wahlkampfhilfen. Er sei davon ausgegangen, dass alles korrekt abgelaufen sei. Der amtierende Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, erklärte auf "Spiegel"-Anfrage, dass eine Auskunft zu Vorgängen in der Gründungszeit der Partei in der Kürze der vorgegebenen Antwortzeit nicht möglich sei.

Sollte die Bundesverwaltung die Zuwendungen als illegale Spenden einstufen, drohen der AfD dem Bericht zufolge weitere Strafzahlungen von rund 133.000 Euro. Aufgrund anderer offenbar verschleierter Wahlkampfhilfen an den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Bundesvorstand Guido Reil hatte die Bundestagsverwaltung bereits Strafbescheide in Höhe von rund 400.000 Euro verhängt – die AfD klagt dagegen. Im Zuge der Spendenaffäre um die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel stehen allerdings noch weitere Strafzahlungen möglicherweise in Millionenhöhe im Raum. 

Verwendete Quellen:

• Spiegel: "Neue Parteispendenaffäre bei der AfD"