Nord-Länder schlagen Alarm

Zukunft der Windenergie

Die norddeutschen Bundesländer fürchten um die Zukunft der Windkraftbranche. In einem gemeinsamen Brandbrief an Kanzlerin Merkel warnen sie vor einer "existenziellen Krise".

Die fünf norddeutschen Bundesländer fürchten um die Zukunft der Windkraftbranche und haben daher bei der Bundesregierung Alarm geschlagen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel baten die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern um ein Gespräch. Zugleich legten sie einen Elf-Punkte-Plan vor.

Die Windenergieindustrie befinde sich in einer dramatischen Lage, erklärten Stephan Weil (Niedersachsen, SPD), Andreas Bovenschulte (Bremen, SPD), Daniel Günther (Schleswig-Holstein, CDU), Peter Tschentscher (Hamburg, SPD) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Sie fordern unter anderem einen starken Ausbau der Windenergienutzung auf See, die Privilegierung echter Bürgerwindparks, das Ausschöpfen aller möglichen Flächen für Anlagen, die Optimierung des Netzausbaus und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Bald keine deutsche Windkraftindustrie mehr?

In den vergangenen drei Jahren seien bereits mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden, erklärten die Ministerpräsidenten - "doppelt so viele, wie es insgesamt Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie gibt". Dies führe in Norddeutschland zu regionalen Notlagen und in ganz Deutschland zu gravierenden energie- und industriepolitischen Problemen.

Der Ausbau der Windenergie an Land sei in diesem Jahr praktisch zum Erliegen gekommen, der bundesweite Zubau um 82 Prozent eingebrochen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zeit keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben. Viele der derzeit in Berlin diskutierten Pläne seien allerdings kontraproduktiv, etwa ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern für Windräder zur Wohnbebauung.

Derzeit drohe nicht nur ein Stopp des Windkraftausbaus, sondern sogar ein Rückbau, sagte Weil. Grund sei, dass lange Genehmigungsverfahren nicht nur neue Windräder blockierten. Wenn alte Windräder abgebaut und durch neue ersetzt werden, seien mit den bisherigen Genehmigungsverfahren neue, zeitraubende Prüfungen verbunden - statt nur die neuen Aspekte wie eine veränderte Höhe der Windanlagen zu prüfen.

Weil sprach von einer "existenziellen Krise" der Windenergiebranche und forderte einen "Neustart der Energiewende". Er warnte, Deutschland werde seine Klimaschutzziele ohne eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien nicht erreichen. "Ohne erneuerbare Energien geht gar nichts beim Klimaschutz."

Kritik der Branche an der Politik

Zuvor hatte die Windindustrie erneut vor einem Kollaps der Branche wegen des stockenden Ausbaus der erneuerbaren Energien gewarnt. Die aktuelle und frühere Bundesregierungen hätten den Ausbau "durch falsche Entscheidungen und durch Nichthandeln" stark verlangsamt, sagte der Chef des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke, Wolfgang von Geldern. Der geplante Mindestabstand, aber auch Vorgaben der Flugsicherung und des Artenschutzes bremsten die Entwicklung.

"Wir verzichten auf Chancen in zukünftig großen Weltmärkten. Wir müssen diesen Prozess stoppen", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie. Zusammen mit dem Windanlagenhersteller Enercon, dem Energieversorger EnBW und dem Autobauer Volkswagen forderten die beiden Verbände fünf Sofortmaßnahmen gegen die Krise der Windindustrie.

Branche sieht große Chancen

So müsse die Regierung den geplanten 1000-Meter-Abstand sofort aufgeben, zudem solle der Bund Maßstäbe für die Konfliktlösung beim Artenschutz vorgeben, den Mindestabstand zu Drehfunkfeuern der Flugsicherung verringern, zwei Prozent der Landesflächen als Vorranggebiete ausweisen und den Ausbau der Windenergie vom Netzausbau entkoppeln.

VW-Strategiechef Michael Jost betonte die wirtschaftlichen Chancen durch die erneuerbaren Energien. "Jetzt kommt die Zeit von Europa. Jetzt kommt die Zeit von Deutschland", sagte er. Ohne Ökostrom machten hingegen auch Elektroautos keinen Sinn.