Bundesländer im Norden bitten Merkel wegen Windenergie um Hilfe

Die Windkraftbranche in Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Das trifft vor allem die norddeutschen Bundesländer hart. Jetzt haben die Regierungschefs konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt.

Die fünf norddeutschen Bundesländer haben wegen der Krise in der Windkraftbranche einen Brandbrief an die Bundesregierung geschickt. In dem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bitten die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern um ein Gespräch und stellen einen konkreten Elf-Punkte-Plan vor.

Die Windenergieindustrie befinde sich in einer dramatischen Lage, erklärten die fünf Länderchefs auf einer gemeinsamen Presskonferenz in Berlin. In den vergangenen drei Jahren seien bereits mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Der Ausbau der Windenergie an Land sei in diesem Jahr praktisch zum Erliegen gekommen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zeit keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben.

Die Regierungschefs forderten unter anderem einen starken Ausbau der Windenergienutzung auf See, die Privilegierung echter Bürgerwindparks, das Ausschöpfen aller möglichen Flächen für Anlagen, die Optimierung des Netzausbaus und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Windbranche fordert Verzicht auf umstrittene Abstandsregel

Auch die Windindustrie warnte vor einem Kollaps der Branche. Die aktuelle und frühere Bundesregierungen hätten den Ausbau "durch falsche Entscheidungen und durch Nichthandeln" stark verlangsamt, sagte der Chef des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke, Wolfgang von Geldern.

Die Industrie beschwert sich seit Langem, dass Flächen für den Ausbau fehlen. Zudem ist die Zahl der Genehmigungen bereits seit 2017 stark rückläufig. An vielen Orten klagen die Bürger gegen den Bau von Windrädern.

Die Windindustrie kritisierte nun, der geplante Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung, aber auch Vorgaben der Flugsicherung und des Artenschutzes bremsten die Entwicklung. "Wir verzichten auf Chancen in zukünftig großen Weltmärkten. Wir müssen diesen Prozess stoppen", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie.

Zusammen mit dem Windanlagenhersteller Enercon, dem Energieversorger EnBW und dem Autobauer Volkswagen forderten die beiden Verbände fünf Sofortmaßnahmen gegen die Krise der Windindustrie. So müsse die Regierung den geplanten 1000-Meter-Abstand sofort aufgeben, zudem solle der Bund Maßstäbe für die Konfliktlösung beim Artenschutz vorgeben, den Mindestabstand zu Drehfunkfeuern der Flugsicherung verringern, zwei Prozent der Landesflächen als Vorranggebiete ausweisen und den Ausbau der Windenergie vom Netzausbau entkoppeln.

kko/jki/dpa