Neuer EU-Ratspräsident Michel will «durchsetzungsfähiges» Europa
by Agentur sda
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Europa müsse sich in die grossen Debatten einmischen «und am Tisch sein, um die harten Debatten zu führen», sagte der frühere belgische Ministerpräsident am Freitag bei einer Zeremonie zur Amtsübergabe mit seinem Vorgänger Donald Tusk in Brüssel.
Michel führt ab Sonntag den Europäischen Rat der Mitgliedstaaten und ist künftig insbesondere für die Vorbereitung der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zuständig. Er wolle«, dass Europa Weltmeister der grünen Ökonomie wird mit Jobs, Innovation und einer hohen Lebensqualität» werde.
«Junge Menschen haben an unser Gewissen appelliert. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen.» Europa müsse mehr für die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit tun, aber auch seine Freiheiten schützen.
Michel tritt sein Amt offiziell am Sonntag gleichzeitig mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der 43-Jährige war im Sommer zum Nachfolger Tusks gekürt worden.
Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. In Belgien war Michel von 2014 bis 2019 Ministerpräsident. Er führte dabei über vier Jahre eine breite Koalition aus frankophonen Liberalen, flämischen Liberalen, Christdemokraten und Nationalisten.
Tusk nennt Amtszeit «Thriller»
Sein Vorgänger Tusk hatte den Europäischen Rat der Mitgliedstaaten seit 2015 für zwei Amtszeiten geleitet. Der Pole übergab Michel bei der Veranstaltung am Freitag eine Glocke, um die Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu führen.
Tusk sagte, er hätte nicht erwartet, dass «das Drehbuch meiner Amtszeit von Alfred Hitchcock selbst» geschrieben würde und verglich sie mit einem «Thriller». Seit Anfang 2015 habe die EU mit Krisen kämpfen müssen: der Griechenland-Krise, der Migrations-Krise, der Ukraine-Krise, dem Aufstieg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Terroranschlägen und schliesslich dem Brexit.
Er glaube, dass ihm seine Erfahrung als polnischer Ministerpräsident dabei mit Blick auf die besonderen politischen Verhältnisse in seiner Heimat hilfreich gewesen seien, sagte Tusk. Er denke, dass das bei Michel angesichts seiner belgischen Regierungserfahrungen ähnlich sei. Tusk forderte seinen Nachfolger auf, sein «Talent» und seine «Tugenden» zu nutzen, «um unsere Einheit zu bewahren».