Neuer Vorwurf
AfD: Illegale Spenden in der Gründungszeit?
Wiederholungstäter AfD?
Die AfD soll in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, weil sie Spenden nicht ordnungsgemäß angegeben haben. Das berichtet der "Spiegel". Insgesamt gehe es um eine Gesamtsumme von 55.000 Euro.
Strafgeld droht
Sollte sich herausstellen, dass die Anschuldigungen zutreffen, muss die Partei mit Konsequenzen rechnen. Rund 133.000 Euro müsste die AfD als Strafe nachzahlen. Ein Sprecher des Bundestags sagte, dass die Vorgänge bislang nicht bekannt seien und geprüft würden. Bei den Spenden handelt es sich unter anderem um eine Zuwendung einer Firma aus dem US-Bundesstaat Florida.
Der amtierende Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, habe auf Anfrage erklärt, dass eine Auskunft zu Vorgängen in der Gründungszeit der Partei in der Kürze der vorgegebenen Antwortzeit nicht möglich sei.
Nicht die erste Spendenaffäre
Im April dieses Jahres verhängte die Bundestagsverwaltung gegen die AfD eine Strafe von mehr als 400.000 Euro. Die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Guido Reil sollen in den Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017 Spenden einer Schweizer Werbeagentur angenommen haben. Das verstößt gegen das Parteiengesetz, denn Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal, wenn sie mehr als 1.000 Euro betragen.
Im vergangenen Jahr gab es bereits Ermittlungen gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel. Dabei ging es ebenfalls um Wahlkampfspenden aus der Schweiz.