SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will weitermachen

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner trotzt der massiven internen Kritik an ihrer Performance und will weiter machen. "Ich bin fest entschlossen, die Probleme zu lösen, vor denen die Sozialdemokratie steht. Ich werde die Verantwortung in dieser schwierigen Zeit nicht an den Nagel hängen", so Rendi-Wagner am Freitag in einem der APA übermittelten schriftlichen Statement.

Die SPÖ müsse inhaltlich erneuert und finanziell auf eine stabile Basis gestellt werden, sagte Rendi-Wagner. Ziel sei eine starke Sozialdemokratie. Dazu brauche man den Mut, zur inhaltlichen Erneuerung und müsse Probleme gemeinsam lösen. "Falsche Gerüchte und Intrigen helfen niemandem, im Gegenteil: Sie schaden der Sozialdemokratie", so die SP-Vorsitzende.

Auch die SPÖ-Führung war nach den massiven Rücktrittsgerüchten um ihre Parteichefin um Beruhigung bemüht. "Sie bleibt, das ist gar keine Frage", versicherte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Freitag vor Journalisten. "Es gibt einzelne Personen, die ihren Unmut geäußert haben. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesländer und die Gewerkschaft eindeutig hinter ihr stehen." Rendi Wagner werde bleiben: "Auf jeden Fall bis zum nächsten Parteitag, wo sie wieder als Vorsitzende antreten wird." Anderslautende Gerüchte seien "völliger Unsinn".

Auch Niederösterreichs Landesparteichef Franz Schnabl, aus dessen Landesgruppe die bisher schärfste öffentliche Kritik an der Bundespartei gekommen war, sagte am Freitagvormittag zur APA, dass er grundsätzlich keine Personaldebatte führen möchte. "Die Frage nach Namen, ob Hinz oder Kunz an der Spitze stehen, greift viel zu kurz", befand der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Schnabl forderte vielmehr eine Reinigung der Partei von Innen. Aus seiner Sicht könne Pamela Rendi-Wagner Vorsitzende bleiben, "wenn sie dazu bereit ist, dass wir oppositionsfähig werden und zu den Prinzipien der Sozialdemokratie zurückkehren".

Am frühen Nachmittag ist dem Vernehmen nach ein Treffen im Wiener Rathaus unter Beteiligung der Bundesparteichefin angesetzt. Dort sollen neben Rendi-Wagner und Bürgermeister Michael Ludwig auch Vertreter anderer Bundesländer und der Gewerkschaft dabei sein. Nicht nach Wien kommt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er ist nach Angaben seines Pressesprechers unter anderem mit den Gehaltsverhandlungen der Landesbeamten befasst und spricht sich ebenfalls gegen eine Personaldebatte aus: "Weder Gerüchte noch Personalspekulationen können die inhaltliche Neuausrichtung ersetzen."

Verteidigt hat SP-Manager Deutsch indessen die am Donnerstag verschickten E-Mails an 23 von Kündigung betroffene Mitarbeiter der Partei. Dies sei in Absprache mit dem Betriebsrat geschehen, um nicht alle 100 Mitarbeiter der Partei im Unklaren zu lassen, sagte Deutsch. In der Parteizentrale selbst tagte am Freitag eine ganztägige Betriebsversammlung. Ab Montag soll es laut Deutsch dann Gespräche mit den Betroffenen geben, wobei er betonte, dass für jeden einzelnen Mitarbeiter eine Lösung gesucht werde.

Die Vorgehensweise mit den E-Mails war auf massive Kritik gestoßen. So hatte die Chefin der Privatangestelltengewerkschaft GPA, Barbara Teiber, der Partei ausgerichtet: "MitarbeiterInnen per Mail von ihrer bevorstehenden Kündigung zu informieren, das geht so nicht." Pikant ist Teibers Kritik auch deshalb, weil sie eines der "Zukunftslabors" zur Erneuerung der SPÖ leitet.

Auch die SPÖ-Jugendorganisationen kritisieren das "unwürdige Vorgehen" der Partei beim zuletzt angekündigten Mitarbeiterabbau. In einem gemeinsamen Brief an den Parteivorstand beklagen sie, dass die Kündigungen ohne ausreichende Kommunikation mit den Beschäftigten, ohne Absprache mit dem Vorstand und ohne Sozialplan angekündigt wurden. Außerdem fordern sie die Kündigung der Beraterverträge.

"Als Partei der ArbeitnehmerInnen fordern wir von Unternehmen in diesem Land einen fairen Umgang mit ihren Angestellten", schreiben die Jugendorganisationen AKS, Falken, SJ, JG und VSStÖ in dem gemeinsamen Brief. "Wer solche Forderungen erhebt, muss sie auch in den eigenen Reihen leben!" Dieses unwürdige Vorgehen brauche Aufklärung, Kündigungen dürften nur der letzte Schritt sein.

Nach wie vor gebe es externe Berater mit hohen Honoraren und Doppelbezüge mit "Gehältern in astronomischer Höhe". "Wir sehen nicht ein, dass diese Summen weiterhin ausbezahlt werden, während ein Viertel der Belegschaft auf die Straße gesetzt wird", heißt es in dem Schreiben. Die schlechte Finanzlage der SPÖ sei nicht erst seit gestern bekannt und man hätte eigentlich Monate Zeit gehabt, gemeinsam mit Betriebsrat und Belegschaft Lösungen zu finden. Gefordert wird daher eine "schnellstmögliche" Sitzung des Parteivorstandes. Dieser ist aktuell für 9. Dezember vorgesehen.