29.11.2019 | 17:00 Uhr | Update

Millionenbetrug bei Ärzten in Sachsen: "Nur die Spitze des Eisberges"

Bei einer Razzia wurden Mitte November 18 Praxen und Wohnungen im Leipziger Raum untersucht. Die Ärzte sollen Abrechnungen im Millionenbereich gefälscht haben, erklärt jetzt die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen. Einen Generalverdacht gegen sächsische Ärzte weist sie jedoch strikt zurück.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in den vergangenen vier Jahren in 68 Verfahren zu Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen ermittelt. Die Juristen gehen davon aus, dass das aber nur die "Spitze des Eisbergs beim Betrug im Gesundheitswesen" ist, wie Behördenchefin Claudia Laube am Freitag sagte. Man müsse sich fragen, ob das Abrechnungssystem noch zeitgemäß ist. Es gehe aber nicht darum, alle Ärzte unter Generalverdacht zu stellen, betonte Laube.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anfang 2016 eine spezialisierte Einheit zum Betrag im Gesundheitswesen eingerichtet, um sich des Problems anzunehmen. Auch in Dresden gebe es inzwischen vergleichbare Strukturen. Das größte Verfahren in Leipzig richtet sich derzeit gegen acht Ärzte aus der Region.

Millionenbetrug bei Ärzten

Wegen vermutlich falscher Abrechnungen hatte es Mitte November südlich von Leipzig eine Razzia in zwei medizinischen Versorgungszentren südlich von Leipzig gegeben. Staatsanwaltschaft und Polizei Leipzig durchsuchten 18 Arztpraxen und Wohnungen im Leipziger Südraum Mutmaßlich soll dort durch nicht korrekte Abrechnungen ein Schaden von 2,5 Millionen Euro entstanden sein.

KV: Einrichtungen schon bei Prüfung auffällig

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) geht von einer noch höherern Summe an Honorarrückforderungen aus. "Die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und Polizei überraschen in den aktuellen Fällen keineswegs", sagte Vorstandsvorsitzender Klaus Heckemann. Die durchsuchten Einrichtungen seien schon bei den Prüfungen auffällig gewesen.

"Daraus resultierten Honorarrückforderungen im hohen sechsstelligen Bereich. Deshalb wurden in diesen Fällen bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet." Das Agieren der Strafverfolgungsbehörden knüpfe an die internen Aktivitäten an, jetzt werde strafrechtlich ermittelt, ob sich der Verdacht auf den Millionenbetrug bestätigt.

KV-Chef weist Generalverdacht gegen sächsische Ärzte zurück

KV-Chef Heckemann weist jedoch einen Generalverdacht gegen sächsische Vertragsärzte und Psychotherapeuten zurück.

Hier muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass es sich bei den Ärzten, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, um absolute Ausnahmefälle handelt. Derartige ‘Schwarze Schafe’ repräsentieren keinesfalls die sächsische Ärzteschaft.Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen

In Sachsen arbeiten rund 8.500 Vertragsärzte und psychologische Psychotherapeuten, die fast alle beanstandungsfrei abrechnen.

Bei etwa zwei Prozent der Ärzte Honorar-Rückforderungen

Laut Heckemann kommt es lediglich bei rund zwei Prozent der Ärzte nach Prüfungen zu Honorarrückforderungen. Nur bei einem "äußerst geringen Bruchteil besteht strafrechtliche Relevanz". Die KV Sachsen ist gesetzlich verpflichtet, die sogenannten Plausibilitätsprüfungen durchzuführen. Bei den komplizierten Abrechnungen könnten durchaus auch Fehler ohne Vorsatz entstehen. "Falschabrechnungen resultieren fast nie aus vorsätzlichem Handeln", sagte Heckemann. "Gibt es allerdings Hinweise, dass vorsätzlich und systematisch die Vorgaben der Gebührenordnung nicht eingehalten wurden, ist Strafanzeige zu erstatten."

Rechnungen im Namen pensionierter Ärzte

In dem aktuellen Fall richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen acht Ärzte. Vier von ihnen praktizieren nicht mehr, verfügen aber als ehemalige Vertragsärzte noch über eine Zulassung und eine Abrechnungsnummer. Letztere sollen sie den vier noch aktiven Medizinern für Abrechnungszwecke zur Verfügung gestellt haben.

Die Ermittler gehen bisher davon aus, dass dabei fünf Jahre lang bei den gesetzlichen Krankenkassen Leistungen abgerechnet haben, die von den pensionierten Ärzten gar nicht erbracht worden. Dadurch soll ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Unklar ist den Behörden zufolge noch, ob es sich um reine Luftrechnungen handelt oder Assistenzärzte zwar Patienten versorgten, aber ohne die vorgeschriebene Aufsicht durch Fachärzte.

Quelle: MDR/kt/stt/dpa