„Ende Gelände“: „Geht gar nicht“: Polizisten posieren vor rechtem Symbol gegen Klimaaktivisten

Lausitzer Polizisten haben sich auf einem Foto gegen die Klimabewegung „Ende Gelände“ positioniert. Auch ein rechtes Symbol ist auf der Aufnahme zu sehen. Folgenlos bleibt die Aktion für die Beamten nicht.

Polizisten, die vor einer Wand in Cottbus mit der Aufschrift „Stoppt Ende Gelände“ knien: Diese Szene ist auf einem Foto zu sehen, das am Donnerstagabend in einer rechtsextremen Telegram-Chatgruppe auftauchte. Neben dem Schriftzug ist ein Krebs abgebildet. Dieser gilt als Symbol der rechtsextremen Szene in Cottbus.

Die Beamten positionieren sich mit der Aufnahme gegen die Klimaaktivisten von „Ende Gelände“. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von Atom- und Kohlekraftgegnern. Auf Twitter hatte die Gruppe mit den Worten „Was ist eigentlich bei euch los?“ auf den Schnappschuss aufmerksam gemacht. In der Lausitz, wo das Bild der Polizisten entstanden ist, wollen die Aktivisten am Wochenende demonstrieren.

Polizei Brandenburg: „Das geht gar nicht“

Die Beamten, die auf dem Foto zu sehen sind, sollen bei den Protesten allerdings nicht zum Einsatz kommen. Das erklärte Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg, gegenüber dem „Tagesspiegel“. Der Grund: Die Polizisten würden mit ihrer Aufnahme gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. „Das geht gar nicht“, kommentierte der Sprecher die Social-Media-Aktion der Lausitzer Beamten.

Man habe sechs Tatverdächtige stellen können, die im Verdacht stünden, das „Stoppt Ende Gelände“-Graffiti angebracht zu haben, heißt es in einem Statement der Polizei Lausitz auf Twitter. Unter den Verdächtigen, gegen die nun wegen Sachbeschädigung ermittelt wird, befindet sich auch ein Mann, der wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeibekannt ist. Die Schmierereien sind inzwischen entfernt worden.

Lausitz: Gewalttätige Ausschreitungen befürchtet

Insgesamt 24 Versammlungen von Kohlegegnern und Befürwortern der Braunkohlenverstromung sind am Wochenende in der Lausitz angemeldet. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein. Es wird befürchtet, bei den von „Ende Gelände“ angekündigten Aktionen könne es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen.

Denn bereits 2016 war eine Aktion der Bewegung eskaliert. Damals hatten Aktivisten von „Ende Gelände“ den Tagebau Welzow-Süd, Knotenpunkte der Grubenbahnen, Förderbrücken und Förderbänder besetzt. Einige Gruppenmitglieder hatten sich zudem an Bahngleise gekettet und so den Nachschub für das Braukohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ blockiert. Zu Ausschreitungen kam es, als die „Ende Gelände"-Aktivisten auf das Gelände des Kraftwerks stürmten und Zäune niederrissen.

Konfliktpotenzial wird auch befürchtet, weil rechte Kreise in den sozialen Netzwerken gegen „Ende Gelände“ hetzen. „Alle einbuchten. Das ist Hausfriedensbruch“, schreibt ein User auf Facebook. Die Polizei will dieses Jahr besser vorbereitet sein als 2016. Ein Sprecher der Brandenburger Polizei sagte dem „Tagesspiegel“, man wolle bei Blockaden konsequent einschreiten.

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