Ermittlungen vor Kohle-Protest

Cottbuser Polizisten posieren vor Graffito gegen Klimaaktivisten

Neun Polizisten posieren in Cottbus vor einer Wand, auf der groß "Stoppt Ende Gelände" steht. Vom Einsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende sind sie nun abgezogen. Derweil ermittelt die Polizei einen möglichen rechtsextremen Hintergrund.

Neun Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Das teilte die Polizei Brandenburg am Donnerstagabend via Twitter mit.

Es handle sich um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus. Das Foto der Polizisten kursierte in den sozialen Netzwerken. 

"Fakt ist: Das geht gar nicht, sich dort abbilden zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Foto in die sozialen Medien kommt", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst am Freitag dem rbb. "Das ist ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot." Disziplinarmaßnahmen würden nun geprüft, so Herbst auf Radioeins.

"Fakt ist: Das geht gar nicht, sich dort abbilden zu lassen und dafür zu sorgen, dass es in den sozialen Medien landet", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst am Freitag dem rbb.
"Fakt ist: Das geht gar nicht, sich dort abbilden zu lassen und dafür zu sorgen, dass es in den sozialen Medien landet", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst am Freitag dem rbb.
"Fakt ist: Das geht gar nicht, sich dort abbilden zu lassen und dafür zu sorgen, dass es in den sozialen Medien landet", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst am Freitag dem rbb.

Möglicher rechtsextremer Hintergrund wird geprüft

Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffito aufgesprüht zu haben. Zumindest einer von ihnen sei "bekannt wegen kriminellen Straftaten aus dem rechten Milieu", so Herbst weiter.

Mittlerweile wurde der Schriftzug von der Polizei überpinselt, wie auch rbb-Aufnahmen zeigen. Ob das Graffito möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund hat, solle nun ermittelt werden, hieß es. "Wir werden uns die Symbolik ganz genau anschauen und prüfen: Ist das die Darstellung eines Bestandteil des Stadtwappens von Cottbus, nämlich des Krebses, oder hat es möglicherweise in diesem Gesamtkontext noch eine andere Bedeutung?"

Laut "Tagesspiegel" wurde das Symbol vor einiger Zeit auf derselben Wand mit dem Spruch "Cottbus bleibt Deutsch" angebracht. Es bestehe ein Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Szene in der Lausitz und deren Kampagne "Defend Cottbus", welche in enger Verbindung zur "Identitären Bewegung" stehe.

Für das kommende Wochenende sind 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten in Brandenburg angemeldet. Die Stimmung in der Lausitz ist angespannt. Politiker und Bündnisse riefen zuletzt Braunkohle-Befürworter und Gegner zu Gewaltverzicht auf.

 "Ende Gelände" ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten. Die Gruppe schrieb bei Twitter: "Was ist eigentlich bei euch los, @PolizeiBB?" und verlinkte das entsprechende Foto.

Sendung: Radioeins, 29.11.2019, 8 Uhr

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