Wann reden Zuhörer?

Debatte über Mitsprache und Medien im Stadtrat

Seeland - Die neue Geschäftsordnung der Stadt Seeland stand auf der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung zur Diskussion. Fast Zeile für Zeile. Hier hatte die Fraktion BIG Seeland von dem Angebot einer Zuarbeit Gebrauch gemacht.

Zudem wurden Anmerkungen der Kommunalaufsicht eingearbeitet und kleinere Fehler ausgemerzt, die im Nachhinein aufgefallen waren. Einige Punkte, die zur Diskussion standen, hat die MZ aufgeführt. Der Stadtrat hat aber die letzte Entscheidung.

Elektronische Einladung

Noch wird der Stadtrat im Seeland zu seinen Sitzungen per Post eingeladen. Deshalb wollte die BIG Seeland den Zusatz „oder elektronisch“ gestrichen haben. „Es ist noch nicht so weit und so, wie es drin steht, können sich die Stadtratsmitglieder selbst entscheiden, wie sie informiert werden wollen“, begründete der stellvertretende Fraktionssprecher Mario Lange das.

„Kann heißt nicht muss“, erklärte Gabriela Listemann, die für den Sitzungsdienst zuständige Verwaltungsmitarbeiterin. „Erst, wenn es Wille des Stadtrates ist und die Haushaltslage das hergibt“, ergänzte Seeland-Bürgermeisterin Heidrun Meyer.

Und Christin Tischendorf-Herm, für den Datenschutz zuständig, sagte: „Es ist nur eine Option, die man offenlässt.“ Die Verwaltung arbeite nämlich an diesem Angebot.

E-Mail-Adressen

Mario Lange sieht es als problematisch an, den Stadträten prekäre Inhalte per E-Mail an private oder Geschäftsadressen zu schicken. „Für die Vertraulichkeit ist jeder Empfänger selbst verantwortlich, dafür wird unterschrieben“, findet aber Christin Tischendorf-Herm.

Die E-Mails, die die Stadt rausschickt, seien entsprechend der Gesetzlichkeiten verschlüsselt. Einheitliche Adressen: Alfred Malecki (Wählergemeinschaft Schadeleben) hatte die Idee, den Räten einheitliche Adressen - wie Max.Mustermann@stadt-seeland.de - zuordnen zu lassen, damit sie unproblematisch für die Bürger zu erreichen seien. „Wir geben die Idee unseren Experten mit“, so die Bürgermeisterin.

Wann dürfen Zuhörer zu Wort kommen?

Zuhörer dürfen nur während der Einwohnerfragestunde zu Wort kommen und dann nicht zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Das werde zwar in einigen Ortschaftsräten praktiziert, sei aber gesetzlich falsch, so die Bürgermeisterin.

„Ich finde das nicht gut“, sagte Mario Lange, der die Zuhörer, wenn die Mehrheit der Stadträte dafür sei, zu Wort kommen lassen möchte. Denn das Kommunalverfassungsgesetz würde das zulassen. „Wenn sich die Bürger an dem Tag, wo entschieden wird, äußern können, ist das sehr beeinflussend“, fand aber die Bürgermeisterin und erhielt darin auch Unterstützung vom Stadtratsvorsitzenden Mario Kempe (CDU).

Zudem würden die Sitzungen dann zeitmäßig ausufern. Es gebe viele andere Möglichkeiten, sich einzumischen. Zum Beispiel mit den Abgeordneten zuvor ins Gespräch zu kommen.

Bild- und Tonübertragung

Die BIG Seeland möchte, dass die Vorschriften zu Bild- und Tonaufnahmen in Ratssitzungen gestrichen werden. „Was hier drin steht, ist nicht grundgesetzkonform“, begründete Mario Lange das. Etwa, dass einzelne Stadtratsmitglieder oder Verwaltungsmitarbeiter verlangen könnten, dass ihre Redebeiträge nicht aufgenommen werden sollten.

Die Zeitung dürfe schließlich auch mitschreiben. „Sonst zensieren wir die Presse und unterscheiden zwischen Zeitung und Fernsehen.“ Dieter Kienast (Bündnis90/Die Grünen) fragte nach dem Hintergrund für dieses Anliegen. „Ich sehe da nicht die Notwendigkeit, ich habe noch nie erlebt, dass hier zu Ratssitzungen der MDR in der Tür stand.“

Einwohnerfragestunde

Die ist zeitlich begrenzt auf 30 Minuten und eine Frage plus Zusatzfragen pro Einwohner, was Mario Lange nicht gut findet. „Wir wissen nicht, was kommt“, sagte er und wollte die Begrenzungen streichen lassen. „Das kann nicht ins Unermessliche gehen“, widersprach Mario Kempe.

„Wir sind gezwungen einen Rahmen einzuhalten, sonst hat keiner was davon. Die Sitzung verliert an Kraft. Es wird zwar jede Menge gesagt, aber es kommt nichts raus.“ Es müsse als Werkzeug ein Fahrplan hinterlegt sein. Die Idee von Mario Kempe, drei Fragen pro Einwohner zuzulassen, wurde abgelehnt. (mz)